# taz.de -- Nach Ermordung von Jamshid Sharmahd: Deutschland schließt Konsulate des Iran
       
       > Deutschland wird die drei Generalkonsulate des Iran schließen. Der
       > Schritt folgt auf die Ermordung des Deutschen Jamshid Sharmahd durch das
       > Regime.
       
 (IMG) Bild: Der Eingang des iranischen Generalkonsulates in München
       
       Berlin taz | Nach der [1][Ermordung des Deutschen Jamshid Sharmahd in
       iranischer Gefangenschaft] schließt Deutschland die drei Generalkonsulate
       des Iran in Frankfurt am Main, Hamburg und München. Das erklärte
       Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag in New York. Damit
       verlieren 32 iranische Konsularbeamte ihr Aufenthaltsrecht und müssen
       ausreisen, sofern sie nicht auch die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Die
       Botschaft der Islamischen Republik Iran in Berlin bleibt geöffnet, ebenso
       wie die Deutsche Botschaft in Teheran.
       
       Baerbock erklärte, die Ermordung Shamahds zeige erneut, die „furchtbare
       Ruchlosigkeit“ des Iran. „Das Unrechtsregime agiert weiter in voller
       Brutalität“, es kenne vor allem die Sprache der Drohung und Gewalt. Die
       Bundesregierung will zudem auf weitere EU-Sanktionen gegen den Iran
       hinwirken.
       
       Bereits am Dienstag hatte das Auswärtige Amt den Geschäftsträger der
       iranischen Botschaft einbestellt und parallel bei Irans Außenministerium
       „demarchiert“, also eine scharfe Protestnote übermittelt. Am Mittwoch hatte
       der Deutsche Botschafter Markus Potzel den Iran verlassen, zwecks
       „Konsultationen“ in Berlin. Wann er zurückkehrt, ist derzeit offen.
       Baerbock selbst hatte nach der Ermordung Sharmahds erklärt, man habe sich
       unermüdlich für ihn eingesetzt und mehrfach ein hochrangiges Team des
       Auswärtigen Amts nach Teheran entsandt.
       
       Die Ermordung Sharmahds zeige, „dass ein diktatorisches Unrechtsregime, wie
       das der Mullahs, nicht in der normalen diplomatischen Logik agiert“, sagte
       Baerbock. Die diplomatischen Beziehungen seien nicht ohne Grund auf einem
       Tiefpunkt. „Wie keine andere Bundesregierung zuvor haben wir das
       menschenverachtende Agieren des Regimes in Iran in den letzten Jahren
       klarstens benannt.“
       
       ## Sharmahd hatte sich in einer Oppositionsgruppe engagiert
       
       Baerbock kritisierte den Iran für seine destabilisierende und schädliche
       regionale Rolle, die Raketenlieferungen an Russland, die Unterstützung für
       regionale Terrorgruppen wie Hisbollah, Hamas und Houthis, die direkten
       Angriffe auf Israel, das intransparente Nuklearprogramm und „nicht zuletzt
       die schwerwiegende Repression gegen die eigene Bevölkerung“.
       
       Das Regime halte auch weitere Deutsche zu Unrecht fest. „Auch ihnen sind
       wir zutiefst verpflichtet und setzen unsere unermüdliche Arbeit für ihre
       Freilassung fort“, so Baerbock.
       
       Angehörige verbliebener deutscher Geiseln im Iran hatten den Umgang der
       Bundesregierung teils scharf kritisiert. Mariam Claren, die Tochter der
       Deutschen Nahid Taghavi, die im Oktober 2020 im Iran festgenommen wurde,
       hatte etwa Zweifel daran geäußert, dass die deutsche Bundesregierung ein
       Interesse daran habe, deutsche Staatsbürger*innen zu befreien.
       Kritiker*innen warfen Deutschland vor, im Gegensatz zu anderen
       EU-Staaten öffentlich nicht stark genug für die Befreiung der Geiseln
       einzutreten.
       
       Die iranische Justiz hatte am Montag bekannt gegeben, dass Sharmahd
       hingerichtet worden sei. Er war im Frühjahr 2023 zum Tode verurteilt
       worden. Sharmahd war 2020 während einer Geschäftsreise bei einer
       Zwischenlandung in Dubai vom iranischen Geheimdienst in den Iran
       verschleppt worden. Seine Tochter Gazelle Sharmahd hatte sich unermüdlich
       für die Freilassung ihres Vaters eingesetzt. Sie warf dem iranischen Regime
       vor, ihren Vater gefoltert und falsche Geständnisse erpresst zu haben.
       
       Sharmahd wurde 1955 in Teheran geboren und wuchs in Deutschland auf. 2003
       war er mit seiner Frau und zwei Kindern in die USA übergesiedelt. Er hatte
       sich in einer monarchistischen Oppositionsgruppe engagiert und für sie
       unter anderem eine Webseite aufgebaut.
       
       Mit seiner Entführung und Ermordung folgt das islamische Regime einer Logik
       der Gewalt und Angst. Weltweit sollen sich Kritiker*innen nicht sicher
       fühlen. In den letzten Jahren und Jahrzehnten hat es immer wieder Anschläge
       und Attentatsversuche auf Oppositionelle sowie auf jüdische Einrichtungen
       gegeben. Dahinter stecken in der Regel der iranische Geheimdienst (MOIS)
       oder die Revolutionsgarden (IRGC). Ähnlich wie Russland setzt das
       islamistische Regime für Terroranschläge zunehmend auf Gehilfen aus dem
       kriminellen Milieu, um den Nachweis einer staatlichen Beteiligung an den
       Verbrechen zu erschweren.
       
       Deutschland setzt sich auf Ebene der EU seit einiger Zeit für [2][die
       Aufnahme der Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste] ein. Die Frage der
       Terrorlistung war nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf Ende
       2023 zu einem versuchten Anschlag auf die Bochumer Synagoge drängender
       geworden. Die Richter hatten festgestellt, dass „staatliche Stellen“ der
       Islamischen Republik Iran hinter dem Anschlagsversuch steckten. Im gleichen
       Verfahren hatten Richter des Bundesgerichtshofs erklärt, dass es sich dabei
       um die Quds-Einheit der Revolutionsgarden handelt.
       
       Für eine Aufnahme der Revolutionsgarden auf die Terrorliste besteht bislang
       nach Informationen der taz keine Einigkeit unter den EU-Staaten. Unter
       anderem der EU-Außenbeauftragte Josep Borell soll sich dagegen aussprechen.
       Mit seiner Ablösung durch die neue EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas wird ein
       Politikwechsel erwartet.
       
       31 Oct 2024
       
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