# taz.de -- Pro und Contra Sanktionen gegen Iran: Lauter Druck versus stille Diplomatie
> Nach der Ermordung des deutschen Staatsbürgers Jamshid Sharmahd durch
> das iranische Regime stellt sich die Frage: Was müsste sich ändern?
(IMG) Bild: Die Bundesregierung konnte ihren Staatsbürger Jamshid Sharmahd nicht retten
Nach der Hinrichtung des deutsch-iranischen Staatsbürgers Jamshid Sharmahd
am Montag durch das Regime in Teheran steht Außenministerin Annalena
Baerbock in der Kritik, nicht genug getan zu haben, um ihn zu retten. Soll
Deutschland jetzt mehr Druck auf Iran bzw. die Mullahs ausüben?
## Ja
„Schwerwiegende Folgen“ soll die Ermordung des deutschen Staatsbürgers
Jamshid Sharmahd laut Annalena Baerbock haben. Die deutsche Botschaft in
Teheran habe sich „[1][unermüdlich]“ für Sharmahd eingesetzt. Das kann man
eigentlich nur noch als Eingeständnis ihres Scheiterns lesen. Eine
Regierung, die ihre Staatsbürger nicht vor Terror oder einem Terrorregime
schützen kann, macht [2][keine gute Arbeit] – und schon gar keine
„feministische“ Außenpolitik, wie sie die Außenministerin bei ihrem
Amtsantritt versprochen hat. Feminismus und das Regime in Teheran – das
passt ungefähr so zusammen wie Friedensdemos und Putin. Wie werden die
„schwerwiegenden Folgen“ also wohl aussehen? Ein ernstes Gespräch mit dem
Botschafter?
Deutschland ist innerhalb Europas größter Handelspartner des Iran. Warum
eigentlich immer noch?
Klar, die Erzählung klingt schön: Wandel durch Annäherung, den
Gesprächsfaden nicht abreißen lassen, die Menschen nicht im Stich lassen.
Aber: Welches Terrorregime wurde je durch Appeasement oder wirtschaftliche
Verbindungen gestürzt oder auch nur geschwächt?
Es hat bei Putin nicht funktioniert und es wird erst recht nicht bei den
Mullahs funktionieren. Druck erzeugt nur Gegendruck, sprich: Wer solche
Regime reizt, fordert sie nur zu mehr Gewalt heraus? Das mag kurzfristig so
sein, langfristig aber stärkt man sie durch Beschwichtigung und
Hand-Ausstrecken nur.
## Menschenrechte einfordern – überall
Baerbock müsste also – zusammen mit Wirtschaftsminister Robert Habeck –
jetzt in die Konfrontation gehen und ökonomischen Druck ausüben. Denn wer
auf internationalem Parkett auf die Einhaltung von Menschenrechten pocht,
muss sie überall einfordern. Konsequent. Das gilt im Fall Iran nicht
zuletzt für all diejenigen, die sich Frieden im Nahen Osten wünschen. Der
wäre mit [3][einem Fall des islamischen Regimes in Teheran näher], als
manche heute zu träumen wagen. Denn sowohl Hisbollah als auch Hamas und
Huthis werden von wem aufgerüstet? Genau: von Teheran.
Ariane Lemme
## Nein
Die Hinrichtung des deutsch-iranischen Unternehmers Jamshid Sharmahd ist
ein Staatsverbrechen. Nach einem Schauprozess zum Tode verurteilt, wurde er
jetzt hingerichtet. Schon dass er bei einem Zwischenstopp in Dubai vom
iranischen Geheimdienst in den Iran verschleppt wurde, war ein politischer
Skandal. Außenministerin Baerbock spricht nun von „Mord“ und kündigte
schwerwiegende Konsequenzen an. Nur: was soll das jetzt noch bringen?
Die deutsch-iranischen Beziehungen sind ohnehin schon angespannt. Erst im
Juni ließ Innenministerin Faeser die [4][„Blaue Moschee“ in Hamburg]
schließen. Der Iran antwortete, indem er das deutsche Sprachinstitut in
Teheran schließen ließ. Deutschland macht sich auf europäischer Ebene zudem
dafür stark, die [5][Revolutionsgarden als Terrororganisation einstufen zu
lassen] und die Sanktionen gegen Teheran zu verstärken. Diplomaten hatten
davor gewarnt: Das könne die Verhandlungen um inhaftierte Deutsche in Iran
und die Diplomatie insgesamt erschweren. Doch Deutschland möchte Härte
zeigen, das ist populär. Nur führt das leider dazu, dass der Iran ebenfalls
Härte zeigt.
## Wie wär's mit stiller Diplomatie?
Die Kriege im Nahen Osten heizen die Spannungen weiter an. Im April
[6][bombardierte Israel ein Nebengebäude der iranischen Botschaft in
Damaskus]. Dabei kamen 13 Menschen ums Leben, darunter sieben Mitglieder
der Revolutionsgarden. Ende Juli wurde der damalige Hamas-Chef Ismael
Hanijeh in Teheran getötet, und beim Angriff auf das Hauptquartier der
Hisbollah im Süden Beiruts Ende September kam neben deren Anführer Hassan
Nasrallah unter anderem auch ein iranischer General ums Leben. In beiden
Fällen reagierte der Iran mit Raketen auf Israel, und Israel antwortete mit
Angriffen auf den Iran. So geht das seit Monaten hin und her, und
Deutschland steht dabei fest an der Seite Israels.
Statt jetzt wieder öffentlichkeitswirksam die Muskeln spielen zu lassen,
wäre es besser, es mal wieder mit Deeskalation und tatsächlich stiller
Diplomatie zu versuchen. Es gibt noch mehr Gefangene in iranischen
Gefängnissen, denen man damit womöglich helfen könnte.
Daniel Bax
30 Oct 2024
## LINKS
(DIR) [1] https://www.ndr.de/nachrichten/info/Jamshid-Sharmahd-im-Iran-hingerichtet-Entsetzen-auch-im-Norden,sharmahd110.html
(DIR) [2] https://www.welt.de/politik/deutschland/article254241910/Gegenrede-Die-Antwort-der-Bundesregierung-auf-den-iranischen-Staatsmord-macht-wuetend.html
(DIR) [3] /Deutschlands-Unterstuetzung-fuer-Israel/!6025279
(DIR) [4] /Islamisches-Zentrum-in-Hamburg/!6025832
(DIR) [5] /Terror-der-Revolutionsgarden-des-Iran/!6037542
(DIR) [6] https://www.tagesschau.de/ausland/asien/angriff-botschaft-iran-israel-100.html
## AUTOREN
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