# taz.de -- Proteste von Landwirten gegen die Ampel: Bauern, Demo, Rechtspopulismus
       
       > Landwirte planen eine Kundgebung in Berlin: für die
       > Agrardieselsubvention, gegen eine Bevorzugung von Asylbewerbern, voller
       > Zweifel am Klimawandel.
       
 (IMG) Bild: Krude Mischung aus Friedenstaube und nationaler Rhetorik: Bauerndemo des Vereins „Hand in Hand“ im Januar 2024 in München
       
       Berlin taz | „I’ bin groad mit oinem Arm in der Kuh, weil wir groad a Koalb
       bekommen hoabn“, ruft Franz Huber ins Handy, als die taz ihn anruft. Huber
       ist Milchbauer aus Niederbayern – und Erster Vorsitzender des Vereins „Hand
       in Hand für unser Land“, der aus den [1][Bauernprotesten] im vergangenen
       Winter entstanden ist. Jetzt will er den Protest gegen die Ampelregierung
       fortsetzen:
       
       Er hat eine Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin am 23. November
       mit 10.000 Teilnehmern und 1000 Traktoren, Lastwagen und anderen Fahrzeugen
       angemeldet. Aufgerufen sind nicht nur Landwirte, sondern „alle Bürger“. Da
       die Forderungen sehr anschlussfähig sind für Rechtsradikale, mobilisieren
       auch solche Kräfte zu der Versammlung. Huber guckt dem ahnungslos oder
       gleichgültig zu.
       
       Der offizielle [2][Aufruf] sowie das [3][Programm] des Vereins enthalten
       neben dem Kampf gegen Bürokratie und zu hohe Steuern nationalistische
       Forderungen wie „Mehr nationale Selbstbestimmung“, „Vorrangig Investitionen
       im eigenen Land“ und die nach bezahlbarem Wohnraum, „mit Vorrang für die
       eigene Bevölkerung“.
       
       Dazu kommt typisch rechtsradikale Rhetorik gegen „Frühsexualisierung und
       Genderfluch“ in der Bildung, und Kritik daran, dass „fleißige
       Beitragszahler“ häufig eine schlechtere Gesundheitsversorgung erhalten
       würden als „Menschen, die neu zu uns gelangt sind und entsprechend
       staatlich alimentiert werden“. „So genannte Asylbewerber“ würden auch
       bessergestellt bei „Wohnraum, Verpflegung und Taschengeld“ als die „eigene
       Bevölkerung“. In Wirklichkeit leben Asylbewerber oft in
       Gemeinschaftsunterkünften, in die kein „Deutscher“ freiwillig einziehen
       würde. Sie bekommen Leistungen, die allenfalls der normalen Sozialhilfe
       entsprechen.
       
       Zudem spielt der Verein dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die
       Hände. Die „Finanzierung der Kriege in der Welt“ müsse beendet und der
       Forderung Nachdruck verliehen werden, „dass verhandelt werden muss über
       Frieden“, sagte Huber in einem Social-Media-Video. Und: „Wir müssen nicht
       kriegstüchtig werden.“ Bekanntlich hat nicht der Westen oder die Regierung
       in Kiew, sondern Putin den Krieg in der Ukraine begonnen und den
       diplomatischen Weg verlassen.
       
       Populistisch klingen Punkte wie „Lückenlose Berücksichtigung des
       Wählerwillens“, „Mandatsträger müssen Qualifikationen und Praxiserfahrung
       nachweisen“, „Echte Meinungsfreiheit“, als ob es diese in Deutschland nicht
       gäbe. Genau wie viele Rechtsextremisten nennt Huber Medien wie die taz den
       „Mainstream“. Sein Verein fordert „ein Ende der Diskriminierung
       Andersdenkender“ in den Medien und „ebenso ein Einstellen der Verfolgung
       kritischer Stimmen im Internet“. In seinen Videos ruft Huber ruft zum
       „Widerstand“ auf. Dieser Begriff erinnert eher an das Aufbegehren gegen
       eine Diktatur als an Protest gegen eine demokratisch gewählte Regierung in
       einem Rechtsstaat.
       
       Auch den Klimawandel stellt der Verein in Frage. „Was ist CO2? Wozu trägt
       CO2 bei? Führen wir wirklich eine ehrliche Diskussion diesbezüglich oder
       folgen wir vielmehr einem ideologisch zweifelhaften Narrativ?“ fragt er.
       Die Gruppe verlangt einen „Diskurs der ehrlichen Aufklärung unter
       Einbeziehung kritischer Stimmen“. Es sei „sinnbefreit“, „jeglichen Ausstoß
       von CO2 vermeiden“ zu müssen.
       
       Im Programm findet sich denn auch kein einziger Vorschlag für Klimaschutz,
       aber gleich zwei Absätze mit scharfer Kritik an den „Klimaklebern“, diese
       sollten wegen „vorsätzlich gefährdenden Eingriffen in den Verkehr“ härter
       bestraft werden. Dabei ist bei Blockaden der Letzten Generation anders als
       bei der [4][Trecker-Demo auf der Autobahn 66] am 10. Januar in Hessen
       niemand ums Leben gekommen.
       
       In der Landwirtschaftspolitik geht es „Hand in Hand“ vor allem um den
       Erhalt der Subventionen für den klimaschädlichen Agrardiesel, mit dem
       Bauern zum Beispiel ihre Traktoren betreiben. Die strengeren Regeln in der
       Düngeverordnung gegen Überdüngung, die das Wasser schützen soll, lehnt
       Huber ebenso ab wie die Vorschriften im Rahmen des EU-Klimaschutzprogramms
       Green Deal.
       
       All das können auch Rechtsradikale unterschreiben. Zur Demo rufen
       konsequenterweise etwa Accounts beim Kurzmitteilungsdienst X auf, die sonst
       gegen Muslime hetzen, für Trump werben und die NS-Zeit durch Gleichsetzung
       mit dem angeblichen „Grünen Reich“, also der aktuellen Bundesregierung,
       verharmlosen.
       
       Huber unternimmt wenig gegen solche Unterwanderungsversuche. „Was willst Du
       tun dagegen, wenn da irgendjemand aufruft?“, sagt Huber der taz. Er werde
       aber nochmal in einem Video klarstellen, dass „wir auf demokratischem Wege
       protestieren wollen“. Er wolle auch ein Alkoholverbot bei der Demo. Das
       dürfte Rechtsextreme nicht daran hindern, friedlich und nüchtern auf der
       Veranstaltung für sich und ihre Ziele zu werben.
       
       ## Andere Bauern für Einschreiten gegen Rechtsextreme
       
       Gegen Galgen-Symbolik – [5][die auf früheren Bauerndemos für Kritik gesorgt
       hatte] – wolle er per Durchsage von der Bühne einschreiten, sagt Huber.
       Aben Sier was würde er machen, wenn ein Landwirt auf einem Traktor ein
       Plakat von der NPD, die jetzt „Die Heimat“ heißt, zeigt? „Gar nichts“,
       antwortet Huber. „Weil ich das gar nicht kenne.“ Ihm seien nicht alle
       Symbole bekannt. „Das muss die Polizei machen.“ Die wird aber kaum
       „Heimat“-Flugblätter verbieten, weil die Partei ja nicht verboten ist. Und
       wenn die AfD Flugblätter verteilen würde? „Das muss ich mit der Polizei
       klären“, antwortet Huber.
       
       Martin Schulz, selbst Bauer und Vorsitzender der ökologisch orientierten
       Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), dagegen fordert, dass
       die Veranstalter einschreiten, wenn auf ihren Demonstrationen rechtsextreme
       Parolen und Symbole auftauchen.
       
       Huber aber sagt, ihm sei auch nicht die vom Verfassungsschutz als
       rechtsextrem eingestufte Identitäre Bewegung bekannt, die ebenfalls schon
       bei Bauerndemos vorstellig wurde. Nicht einmal die schwarze Fahne der
       gewalttätigen Bauernbewegung „Landvolk“ aus den 1920er Jahren will Huber
       kennen, die ein Wegbereiter der NSDAP war. Dabei wird über die Fahne mit
       weißem Pflug und blutrotem Schwert seit Jahren in der Bauernszene und
       Medien kontrovers diskutiert.
       
       „Warum soll ich Ihnen jetzt Schmoarrn erzählen“, sagt Huber dazu.
       „Normoalerweise würd’ i’ bei Google schauen, woas doas is’“. Aber mit
       seinem Smartphone könne er gerade nur telefonieren. Denn als das Kalb
       geboren wurde und die taz anrief, erzählt der Bauer, sei sein Handy in die
       Gülle gefallen.
       
       25 Oct 2024
       
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       ## AUTOREN
       
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