# taz.de -- EU-Rechnungshof über Agrarsubventionen: EU-Länder trödeln bei Umweltzielen
       
       > Die Staaten setzten die Agrarpolitik der Union unzureichend um,
       > kritisiert der Europäische Rechnungshof. Sie würden EU-Umweltregeln
       > aushebeln.
       
 (IMG) Bild: Nach den Bauernprotesten im vergangenen Winter lockerte die EU diverse Umweltvorschriften
       
       Berlin taz | Die EU-Staaten verfolgen die von Brüssel festgelegten
       Umweltziele der Agrarsubventionen dem Europäischen Rechnungshof zufolge
       nicht ehrgeizig genug. Die nationalen Strategiepläne der Mitgliedsländer
       zur Umsetzung der gemeinsamen [1][Agrarpolitik] für die Jahre von 2023 bis
       2027 würden „nicht den Ambitionen der EU in den Bereichen Klima und Umwelt
       entsprechen“, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Sonderbericht
       der Prüfbehörde. „Die gemeinsame Agrarpolitik ist heute umweltfreundlicher
       gestaltet, aber bei den Strategieplänen der EU-Länder konnten wir keine
       großen Unterschiede zur Vergangenheit feststellen“, sagte Nikolaos
       Milionis, das für den Bericht zuständige Mitglied des Rechnungshofs.
       
       Die EU gibt 31 Prozent ihres Haushalts 2021 bis 2027 für die Agrarpolitik
       aus: 378,5 Milliarden Euro. Das meiste davon zahlt die EU den Bauern pro
       Hektar landwirtschaftlicher Fläche. Die Branche verursacht laut
       Rechnungshof insgesamt 13 Prozent der Treibhausgasemissionen in den 27
       Mitgliedsländern. Die Landwirtschaft ist auch maßgeblich dafür
       verantwortlich, dass immer mehr Pflanzen- und Tierarten aussterben.
       
       Deshalb hat die EU ihre Agrarpolitik reformiert, ab 2023 sollte sie mehr
       für Umwelt und Klima erreichen. Doch die Mitgliedstaaten scheinen das
       teilweise zu hintertreiben. So befreiten alle Länder dem Rechnungshof
       zufolge einige Landwirte von der Pflicht, die angebaute Fruchtart jedes
       Jahr zu wechseln.
       
       Diese Fruchtfolge trägt dazu bei, dass Schädlinge und Krankheiten sich
       nicht so schnell verbreiten, sodass die Bauern Pestizide einsparen können.
       „Die meisten Mitgliedstaaten (…) schreiben in ihren Plänen vor, dass die
       Begünstigten die Hauptkultur erst nach drei Jahren oder nur auf einem Teil
       ihrer landwirtschaftlichen Flächen jedes Jahr wechseln müssen“, kritisierte
       der Rechnungshof. Zudem lockerte die EU nach den Bauernprotesten im
       vergangenen Winter diese und andere Umweltvorschriften.
       
       Zentraler Bestandteil der Reform von 2023 sind die Öko-Regelungen, bei
       denen Landwirte Subventionen für konkrete Umweltleistungen erhalten. Doch
       sie sind so anspruchslos, dass die meisten Bauern einfach so weitermachen
       können wie bisher. „Eine aktuelle Studie 14 hat ergeben, dass fast alle
       Landwirte (99,9 %) in Frankreich ihre Verfahren nicht ändern müssen, um
       eine Zahlung zu erhalten“, so der Rechnungshof. Die, die doch ihre Praxis
       verändern müssten, nehmen oft gar nicht teil. „In Deutschland
       beispielsweise ist die Inanspruchnahme besonders gering. Schätzungen des
       Hofes zufolge wurden die Öko-Regelungen lediglich bei bis zu 66 % der
       geplanten Fläche in Anspruch genommen.“
       
       30 Sep 2024
       
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