# taz.de -- CDU-Minister will Grundgesetz ändern: Die Lehren aus der Schoah
       
       > Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen will das individuelle Recht
       > auf Asyl aus dem Grundgesetz streichen. Das würde an den Fakten wenig
       > ändern.
       
 (IMG) Bild: „Asylrecht verteidigen“: Protestaktion in Berlin am 17.09.2024. Das individuelle Recht auf Asyl will die CDU in Brandenburg abschaffen
       
       Es wurde mal wieder Zeit, die letzten Vorschläge [1][zur
       Asylrechtsverschärfung] sind wirklich [2][schon lange her]. Diesmal war es
       Michael Stübgen, CDU-Innenminister von Brandenburg. Dort wird am Sonntag
       gewählt, für die AfD sieht es gut aus. Stübgen schlug jetzt vor, das
       individuelle Recht auf Asyl aus dem Grundgesetz zu streichen. Dann könnte
       Deutschland, so Stübgen, statt einzelne Asylanträge zu prüfen, Kontingente
       einführen: eine feste Zahl an Aufnahmeplätzen für ausgewählte Flüchtlinge
       pro Jahr. Ähnliches hatte schon der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten
       Frei angeregt. Jens Spahn und Friedrich Merz zeigten sich zustimmend,
       zuletzt äußerte sich auch Markus Söder (CSU) in dieser Richtung.
       
       Dabei ist das individuelle Asylrecht eine Lehre aus der Schoah. Es soll
       garantieren, dass Ankommende nicht zurückgewiesen werden, sie einen
       Anspruch darauf haben, dass ihr Schutzgesuch geprüft wird. Um das
       Grundrecht durch Kontingente zu ersetzen, müsste Deutschland aus
       internationalen Verträgen austreten. Auch das EU-Recht verpflichtet
       Deutschland, das Gebot der Nichtzurückweisung einzuhalten.
       
       Frei hatte seinerzeit eine Kontingentgröße von 500.000 pro Jahr EU-weit ins
       Spiel gebracht. Das ist ein Märchen. Es wird keine großen Kontingente
       geben. Alle Erfahrungen mit freiwilliger Aufnahme haben gezeigt: Wer darauf
       angewiesen ist, kann lange warten. Die bereitgestellten Kontingente waren
       stets winzig, die Wartezeiten enorm. Die allermeisten, die es überhaupt auf
       Wartelisten schafften, mussten am Ende bleiben, wo sie waren. Rechtsextreme
       Regierungen könnten die Kontingente zudem einfach abschaffen.
       
       ## Ein Elendsproduktionsprogramm
       
       Aber: Auch nach dem Wechsel auf ein Kontingentmodell [3][würden Menschen
       trotzdem weiterhin kommen]. Man müsste sie entweder an den Grenzen
       abweisen, was zur Folge hätte, dass die Nachbarstaaten ihrerseits immer
       gewaltsamer vorgehen. Oder man lässt sie herein, gibt aber auch Verfolgten,
       die man nicht abschieben kann, keinerlei Versorgung, um keine Anreize zu
       schaffen – ein Elendsproduktionsprogramm.
       
       19 Sep 2024
       
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