# taz.de -- Entwurf für das CDU-Grundsatzprogramm: Nichts mehr mit Solidität
       
       > Im Entwurf für das neue Grundsatzprogramm setzt die CDU bei Asylverfahren
       > und Aufnahme Flüchtender auf Drittstaaten. Eine illusorische Vorstellung.
       
 (IMG) Bild: Der Parteivorsitzende Merz und Generalsekretär Linnemann gehen zur Pressekonferenz zum Grundsatzprogramm der CDU am 13. Januar
       
       Als die Union 2019 ihren Markenkern formulierte, stand das Wort „solide“
       noch in der Überschrift. Laut ihrer „Grundwertecharta“ von 2022 will sie
       „die Zukunft gestalten, ohne übereilt dem Zeitgeist zu folgen.“ Die Werte
       der Partei würden dieser „die notwendige Gelassenheit“ geben, um
       „durchdachte Lösungen zu finden.“ Schön wär’s. Dieser Tage ist die CDU
       dabei, ein neues Grundsatzprogramm zu formulieren. Zumindest in Sachen
       Migrationspolitik ist von der Solidität, mit der sich die Partei immer
       brüstete, nichts übrig.
       
       Windiger als das [1][im vorläufig angenommenen Programmentwurf] zur
       Flüchtlingsfrage Formulierte geht es kaum: „Jeder, der in Europa Asyl
       beantragt, solle „in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort
       ein Verfahren durchlaufen“. Im Falle eines positiven Bescheids solle der
       sichere Drittstaat dem Antragsteller „vor Ort Schutz gewähren“. Das ist, um
       es vorweg zu nehmen, ein in der Form völlig illusorischer Plan.
       
       Zu einer der zentralen politischen Fragen fällt den Konservativen, geplagt
       vom Erfolg der AfD, nur eine Luftnummer ein. Die Menschen sollen nicht bloß
       – wie es dem „Migrationsbeauftragten“ der Ampel, dem FDPler Joachim Stamp,
       vorschwebt – in ein wohl afrikanisches Land gebracht werden und nach einer
       Anerkennung in die EU einreisen können. Die Anerkannten sollen vielmehr
       dauerhaft dort bleiben. Lediglich über im CDU-Papier vage genannte
       freiwillige Aufnahmekontingente soll eine Einreise möglich bleiben.
       
       Das geht weit über das hinaus, was hierzulande bisher in Sachen
       Asylrechtsverschärfung diskutiert wurde. Die CDU könnte den Leuten genauso
       gut versprechen, die Flüchtlinge auf den Mond zu verfrachten. In Afrika
       wenden sich die Regierungen gerade in Scharen vom Westen ab, gehen
       Allianzen mit Russland, China, den Golfstaaten ein. Der Westen wird
       zunehmend als kolonialer Akteur wahrgenommen und muss diplomatische
       Rückschläge hinnehmen.
       
       ## Dänemark und Großbritannien machen es vor
       
       Die EU hatte seit 2015 mit größtem Nachdruck versucht, afrikanische Staaten
       als Grenzschutz-Partner aufzubauen – mit durchwachsenem Erfolg.
       Afrikanischen Ländern nun die Flüchtlinge aus der ganzen EU auf Dauer
       aufhalsen zu wollen, ist da Realitätsverweigerung, von moralischen Fragen
       gar nicht zu reden.
       
       Den selben Plan verfolgten ab 2020 auch Dänemark und Großbritannien.
       Dänemark hatte dafür unter anderem bei Libyen, Tunesien, Marokko, Ägypten
       und Sudan angefragt, bevor es Verhandlungen mit Ruanda aufnahm. Die
       [2][Afrikanische Union (AU) kommentierte das dänische Ansinnen] damals
       wütend: „Wir verurteilen auf das Schärfste das kürzlich verabschiedete
       dänische Ausländergesetz, das vorsieht, Asylbewerber während der
       Bearbeitung in Länder außerhalb der EU abzuschieben.“
       
       Schon 2019 – die EU hatte einen ähnlichen Plan ins Gespräch gebracht –
       beschloss die Vollversammlung der AU, dass keines ihrer 52 Mitglieder ein
       solches Asylzentrum zulassen würde. Es war klar: Jedes Land, dass sich auf
       einen solchen Plan einlässt, würde am Ende mit einer großen Zahl
       gestrandeter Menschen zurechtkommen müssen. Dänemark scheiterte in Ruanda
       offenbar an der Frage, was mit Abgelehnten geschehen solle, die nicht in
       ihr Herkunftsland abgeschoben werden können.
       
       Für diese wollte Dänemark dann ein weiteres Land zur Aufnahme überreden.
       Ruanda hielt das zu recht für unrealistisch. Großbritannien soll bei rund
       30 Staaten angefragt haben, bevor man mit Ruanda einig wurde. Ab Mitte 2022
       sollten [3][alle in UK ankommenden Asylsuchenden nach Ruanda] geflogen
       werden – und im Fall der Anerkennung dort bleiben. Also das, was sich nun
       auch die CDU für die ganze EU vornimmt.
       
       ## Schicksal der Abgelehnten offen
       
       Was mit den in Ruanda Abgelehnten geschehen soll, die nicht in ihr
       Herkunftsland abgeschoben werden können, ist offen. Bis heute ist kein
       einziger Flüchtling nach Kigali gebracht worden, weil [4][britische
       Gerichte] dies zwei Mal unterbanden. Bis 2023 hat London dennoch schon 240
       Millionen Pfund nach Kigali überwiesen. London hält trotz
       [5][Gerichtsbeschluss] an dem Plan fest – und die Tories gerieten schnell
       auf staatspolitisch-moralische Abwege.
       
       Am Tag nach dem letzten Gerichtsurteil im November 2023 empfahl der
       stellvertretende Tories-Vorsitzende Lee Anderson, sich über den
       Richterspruch hinwegzusetzen: „Ich denke, dass wir die Gesetze ignorieren
       und sie noch am gleichen Tag zurückschicken sollten.“ Premier Rishi Sunak
       sagte: „Meine Geduld ist erschöpft, die Geduld des britischen Volkes ist
       erschöpft.“ Es sollte „keine innenpolitischen Blockaden mehr geben, die uns
       daran hindern, dieses Programm zu verwirklichen.“
       
       Gerichtsurteile nur noch als lästige Hindernisse für die eigene Politik zu
       betrachten, die man am besten einfach ignoriert – da landet, wer auf
       zentrale politische Fragen nur abenteuerliche Antworten hat. Die Idee an
       sich ist aber nicht neu. 2004 schlug Otto [6][Schily „Auffanglager“ für
       Asylverfahren in Nordafrika] vor.
       
       ## Die Nerven liegen blank
       
       2018 sagte Angela Merkels Afrika-Beauftragter Günter Nooke: „Vielleicht ist
       der eine oder andere afrikanische Regierungschef bereit, gegen eine Pacht
       ein Stück territoriale Hoheit abzugeben und dort für 50 Jahre eine freie
       Entwicklung zuzulassen.“ Dort könnten dann in Wirtschaftssonderzonen
       Migranten angesiedelt werden, „unterstützt von der EU“. Die CDU will bis
       Ende März über den Entwurf beraten. Dass sie ein praktisch undurchführbares
       Konzept ins Zentrum ihrer Asylpolitik stellt, zeigt, wie blank ihre Nerven
       liegen.
       
       Entweder beendet die demokratische Mitte die illegale Migration nach
       Deutschland – oder illegale Migration „beendet die demokratische Mitte in
       Deutschland“, so [7][Fraktionsvize Jens Spahn] kürzlich. Wenn wir mit den
       Flüchtlingen nicht aufräumen, räumt die AfD mit uns auf – das ist die
       Sorge. Aber eine konservative Partei ist schlecht beraten, ihre politische
       Kultur soliden Regierens aufzugeben und selbst in den Modus der Populisten
       zu wechseln.
       
       15 Feb 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://assets.ctfassets.net/nwwnl7ifahow/2EL5GCfZkrwIGaWfsW0zAB/64d5811f7ded113693095b1d7fb0ba67/240113_CDU_GSP_2024_Beschlussfassung_FINAL.pdf
 (DIR) [2] https://au.int/en/pressreleases/20210802/press-statement-denmarks-alien-act-provision-externalize-asylum-procedures
 (DIR) [3] /Grossbritanniens-Ruanda-Deal/!5978500
 (DIR) [4] /Britisches-Urteil-zu-Abschiebungen/!5969764
 (DIR) [5] https://www.supremecourt.uk/cases/uksc-2023-0093.html
 (DIR) [6] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlingspolitik-rechte-sozialdemokraten-fuer-schilys-lagersystem-a-311793.html
 (DIR) [7] https://www.youtube.com/watch?v=uoX-Jfd4pIY
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Jakob
       
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