# taz.de -- Barnier wird Frankreichs Regierungschef: Aushilfspremier von Le Pens Gnaden
       
       > Frankreich hat mit Michel Barnier einen Premier – endlich, könnte man
       > sagen. Wenn er nicht von Le Pen abhängig wäre.
       
 (IMG) Bild: Der alte Premierminister Gabriel Attal (l.) und der neue, Michel Barnier, vor der Übergabezeremonie in Paris
       
       Michel Barnier, der von Präsident Macron für den voraussichtlichen
       Aushilfsjob des Premierministers [1][ausersehen wurde], kann mit keiner
       Schonzeit oder mit Vorschusslorbeeren rechnen. Er tritt sein Amt an und ist
       schon auf der Abschussliste der Oppositionsfraktionen, die ihn bei der
       erstbesten Gelegenheit stürzen wollen.
       
       Barnier soll dafür geradestehen, dass Emmanuel Macron die Ergebnisse der
       letzten Wahlen schlicht ignorieren und einfach wie zuvor weitermachen will.
       
       Die Macronisten haben nach dem Verlust der absoluten Mehrheit 2022 bei den
       Wahlen im Juli auch ihren Anspruch auf die Regierungsführung verloren.
       Viele ihrer Sitze haben sie nur deshalb retten können, weil sie mit der
       vereinten Linken Absprachen gegen die bedrohlich erstarkte extreme Rechte
       getroffen hatten.
       
       Die linke Neue Volksfront (NFP) konnte [2][als stärkster der drei Blöcke]
       in der Nationalversammlung der demokratischen Tradition in Frankreich
       folgend Ansprüche erheben. Mit Lucie Castets, einer neuen und mit keiner
       der Parteien liierten Führungspersönlichkeit, hatte die NFP [3][eine
       glaubwürdige Kandidatur] für die Umsetzung des Programms der Linken.
       
       ## Macronismus mit dem Brecheisen
       
       Macron hatte indes keine Sekunde lang die Absicht, die Forderung der
       Wähler*innen nach einer Alternative zu seiner Politik und seiner
       monarchischen Herrschaft ernst zu nehmen. Er will als Präsident keine
       Koexistenz oder eine wirkliche Kohabitation (wie dies in Frankreich genannt
       wird) mit einem Regierungschef aus den Reihen seiner Gegner. Für ihn ist
       der Premier ein Untergebener, der seine Weisungen ausführt. Und dabei soll
       es mit Barnier auch bleiben.
       
       Je länger Frankreich auf den Namen des neuen Premiers warten musste, desto
       mehr entstand der doppelt negative Eindruck, dass Macron entweder vor der
       Aufgabe der Nominierung ratlos war oder [4][absichtlich auf Zeit spielen
       wollte], um den Widerstand der Parteien zu brechen. Denn er wollte das
       Unmögliche: Dass sich die bisherigen Gegner versöhnen und zu einer „breiten
       Koalition“ zusammenschließen, die dann die exklusiv von ihm beschlossene
       Linie einschlagen würde.
       
       ## Rechtsruck durch die Hintertür
       
       Stattdessen hat Frankreich jetzt einen Premierminister, der von Beginn an
       von der Gnade der Rechtspopulisten unter Marine Le Pen abhängig ist. Denn
       bei einer etwaigen Vertrauensabstimmung könnten ihre Stimmen entscheidend
       sein. Daher gewähren sie Barnier eine Chance – mit der expliziten
       Bedingung, dass er ihre Forderungen „respektiert“.
       
       Man hatte gedacht, dass die extreme Rechte bei den Wahlen den Kampf um die
       Macht verloren hätte. Nun könnte sie aber durch die Hintertür Macht und
       Einfluss ausüben.
       
       5 Sep 2024
       
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 (DIR) Rudolf Balmer
       
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