# taz.de -- Macron betrügt die WählerInnen: Die Premierminister-Casting-Show
       
       > Schon seit über einem Monat ignoriert Macron das Ergebnis der
       > Parlamentswahlen. Er hat nur eines im Sinn: Sein Erbe zu retten – auf
       > Kosten der Demokratie.
       
 (IMG) Bild: Präsident Macron und Premierminister Attal gedenken am 25. August der Befreiung von Paris
       
       Der Élysée-Palast bildet in diesen Tagen die Kulisse für eine Casting-Show
       der besonderen Art. [1][Emmanuel Macron sucht dort nämlich seinen
       Premierminister]. Seit Tagen lässt der Präsident Vertreterinnen und
       Vertreter der Parteien kommen, um mit ihnen über die Bildung der nächsten
       Regierung zu sprechen. Mehr als 40 Tage ist die Parlamentswahl schon her,
       und noch immer ist die alte Riege der Ministerinnen und Minister
       geschäftsführend im Amt.
       
       Frankreich befindet sich in einem Vakuum, das Macron selbst geschaffen hat.
       Der Präsident hatte nach der Niederlage seiner Partei bei den Europawahlen
       überraschend das Parlament aufgelöst. Das Ergebnis des Urnengangs passte
       dann aber nicht in sein Schema: Das Linksbündnis Neue Volksfront (NFP), dem
       auch die umstrittene Linksaußen-Partei La France insoumise (LFI) angehört,
       gewann mit einer kleinen relativen Mehrheit. Sozialisten, Grüne,
       Kommunisten und LFI präsentierten nach einigem Hin und Her Lucie Castets
       als Kandidatin für das Amt der Regierungschefin.
       
       Am Freitag fühlte Macron der völlig unbekannten Finanzdirektorin der Stadt
       Paris wie bei einem Bewerbungsgespräch auf den Zahn. Doch der Ausgang war
       schon vorher klar: Der Präsident will die 37-Jährige und ihr Programm
       nicht. Ihr Bündnis würde sofort wieder durch ein Misstrauensvotum abgesetzt
       werden, begründete er am Montagabend sein Nein. Im Namen der
       „institutionellen Stabilität“ lehne er deshalb eine Regierung der NFP ab.
       
       Doch damit macht Macron es sich zu leicht. Er hätte seine Niederlage
       anerkennen und der NFP den Regierungsauftrag geben müssen – auch wenn die
       Allianz womöglich schnell gescheitert wäre. Die Französinnen und Franzosen
       haben sich an den Parlamentswahlen im Juli so stark beteiligt wie kaum
       jemals zuvor. Sie haben klar zum Ausdruck gebracht, dass sie Macrons
       Politik nicht mehr wollen.
       
       Aber der Staatschef reagiert nun, als habe es das Votum nicht gegeben. Er
       will um jeden Preis sein politisches Erbe retten. Deshalb versucht er, sich
       einen Premierminister nach Maß anzufertigen, der möglichst viel seiner
       Politik umsetzt. Die Mehrheit, die er dazu braucht, will er sich wie einen
       bunten Flickenteppich selbst zusammenbasteln.
       
       Auf der Strecke bleibt dabei die Demokratie. [2][Mit seinem Taktieren
       betrügt Macron die Wählerinnen und Wähler um ihre Stimme]. Profitieren kann
       davon nur die Rechtspopulistin Marine Le Pen. Sie hat schon lange vor dem
       Chaos gewarnt, das Frankreich droht – und für das sie sich als einziges
       Gegenmittel sieht. Ihr bereitet Macron den Boden.
       
       27 Aug 2024
       
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 (DIR) Christine Longin
       
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