# taz.de -- Erste Feuerprobe für Frankreichs Premier: Barnier übersteht Misstrauensvotum
       
       > Die linke Opposition wollte die neue französische Regierung mit einem
       > Misstrauensantrag stürzen. Dieser erste Versuch ist gescheitert.
       
 (IMG) Bild: Noch mal davongekommen: Michel Barnier am Dienstag in der Nationalversammlung
       
       Paris taz | Der von der linken Neuen Volksfront (NFP) eingereichte
       Misstrauensantrag hat nach einer Debatte am Dienstagabend die Stimmen von
       197 Abgeordneten erhalten. Die übrigen der insgesamt 577 Mitglieder der
       französischen Nationalversammlung enthielten sich der Stimme.
       
       Der Versuch, [1][die Regierung nur wenige Tage nach ihrer Konstituierung
       gleich zu stürzen], gilt damit als gescheitert. Mindestens 289 Abgeordnete
       hätten für den Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premierminister
       Michel Barnier stimmen müssen.
       
       Nur die 192 Abgeordneten der NFP (Sozialisten, Grüne, Kommunisten und La
       France insoumise) und eine Handvoll Mitglieder der Fraktion der
       Unabhängigen (LIOT) unterstützten diesen ersten frontalen Angriff, der nach
       einhelliger Meinung im Voraus zum Scheitern verurteilt war.
       
       Denn die rechte Opposition, Marine Le Pens Rassemblement National und die
       mit ihnen verbündeten Rechtskonservativen von Eric Ciotti, hatten
       angekündigt, dass sie der Regierung Barnier unter gewissen Bedingungen
       zunächst eine Chance geben würden. Die nationalistischen Rechten hielten
       sich an diese Linie und nahmen wie die Abgeordneten der Regierungskoalition
       aus Macronisten und Konservativen nicht an der Abstimmung teil.
       
       ## Missachtung der Wahlergebnisse
       
       Mit ihrem Antrag und der Vertrauensabstimmung wollte die linke Opposition
       noch einmal grundsätzlich beanstanden, dass Staatspräsident Emmanuel Macron
       nach den Wahlen die Verantwortung für die Regierungsbildung nicht der
       republikanischen Tradition folgend dem linken Block übergeben hatte. Dieser
       war als stärkste Kraft in die Nationalversammlung eingezogen.
       
       [2][Stattdessen erhielt Michel Barnier den Zuschlag], ein Vertreter der
       kleinen konservativen Partei Les Républicains. Für die Linke bleibt das ein
       Problem der Legitimität und stellt für sie eine Missachtung der
       Wahlergebnisse dar. Der Parteichef der Sozialisten, Olivier Faure, sprach
       von einem politischen „Hold-up“.
       
       Der erfolglose Antrag ist in gewisser Weise kontraproduktiv, denn diese
       Abstimmung belegt arithmetisch, dass Barnier zumindest über eine passive
       Mehrheit verfügt, die bereit ist, ihn regieren zu lassen. Dass die extreme
       Rechte ein wesentlicher und für die Regierung unverzichtbarer Bestandteil
       dieser schweigenden Mehrheit ist, wird von einem Teil der Macronisten als
       beschämend empfunden.
       
       Zwei ihrer Abgeordneten sind bereits aus der Fraktion ausgetreten, weil sie
       nicht akzeptieren wollen, dass ihre relativ schwache Regierung sich den
       Fortbestand mit Zugeständnissen bei den Rechtsnationalen des RN und mit
       anderen politischen Verrenkungen erkaufen muss. Sie kritisieren vor allem
       die Äußerungen des neuen Innenministers Bruno Retailleau, der mit seiner
       Sicherheitspolitik auf derselben Wellenlänge wie der RN ist.
       
       Premierminister Barnier fühlt sich legitimiert. Auf die Kritik von links
       antwortete er: „Niemand hier hat eine absolute Mehrheit. (…) Und von den
       relativen Mehrheiten, die ich konstatiere, ist die relative Mehrheit, die
       unsere Regierung begleitet, die am wenigsten relative …“ Er kann deswegen
       nicht aufatmen. Falls sich bei einem späteren Votum die Stimmen von links
       und ganz rechts gegen ihn addieren, sind seine Tage als Premier gezählt.
       
       9 Oct 2024
       
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