# taz.de -- Frankreichs neuer Premierminister: Proteste gegen Michel Barnier
       
       > Der Konservative soll in der Nationalversammlung eine Mehrheit finden.
       > Auf den Straßen französischer Städte finden am Samstag Demos gegen seine
       > Ernennung statt.
       
 (IMG) Bild: Der Präsident verschließt seine Ohren vor den Rufen der Bürger*innen – so lautet der Vorwurf aus dem Lager der Linken
       
       Paris ap/rtr | In Frankreich haben Tausende gegen die [1][Ernennung des
       Konservativen Michel Barnier zum Premierminister] protestiert. In Paris
       versammelten sie sich auf dem Place de la Bastille. Die Behörden rechneten
       mit landesweit Zehntausenden Teilnehmern. In Paris bereitete sich die
       Polizei auf Zusammenstöße vor.
       
       In ganz Frankreich waren 150 Kundgebungen geplant unter anderem in
       Montauban und Auch. In Montauban wiesen Demonstrantinnen und Demonstranten
       die Ernennung Barniers als Leugnung der Demokratie zurück. Damit griffen
       sie die Rhetorik der [2][linkspopulistischen Partei La France insoumise und
       ihres Chefs Jean-Luc Mélenchon] auf. „Das Volk wurde ignoriert“, sagte ein
       Redner auf der Kundgebung.
       
       Einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts
       Elabe zufolge sind 74 Prozent der Franzosen der Meinung, Macron habe das
       Wahlergebnis missachtet. Frankreich droht am 1. Oktober eine Streikwelle,
       die bereits mit dem Demonstrationsaufruf für Samstag angekündigt wurde.
       
       Präsident Emmanuel Macron hatte Barnier zum Regierungschef ernannt obwohl
       die Konservativen bei der Parlamentswahl nur auf den 4. Platz gekommen
       waren. Stärkste Kraft ist die linke Neue Volksfront, in der La France
       insoumise eine führende Rolle spielt. Allerdings verfügt auch dieses
       Parteienbündnis über keine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung.
       
       Barnier muss jetzt versuchen, eine Mehrheit im Parlament zu finden. Er traf
       bei seinem ersten offiziellen Besuch als Premierminister Beschäftigte im
       Pariser Necker-Krankenhaus. Er wolle sich die Sorgen der Bürgerinnen und
       Bürger anhören, insbesondere über die öffentlichen Dienstleistungen in
       Frankreich, sagte er.
       
       ## RN: „Ministerpräsident unter Beobachtung“
       
       Der Chef der [3][rechtspopulistischen Partei Rassemblement National], Joran
       Bardella, forderte Barnier auf, [4][die Ziele seiner Partei zu
       berücksichtigen]. Der RN wird in der Konstellation zum Königsmacher, da die
       Partei Barnier unter bestimmten Bedingungen zugesichert hat, sich nicht an
       einem Misstrauensvotum zu beteiligen. RN-Chef Jordan Bardella sagte am
       Samstag dem Sender BFM, Barnier sei ein Ministerpräsident unter
       Beobachtung. „Ohne uns geht nichts“.
       
       NFP und RN könnten – im Falle einer Zusammenarbeit – den Regierungschef
       stürzen. Beide Lager hatten massiv gegen einige von Macrons unpopulären
       Reformvorstößen gewettert. Dazu zählt vor allem die Anhebung des
       Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre. Barnier kündigte an, die Reform
       mitzutragen.
       
       Barnier erklärte in seinem ersten Interview nach seiner Ernennung, er wolle
       das zersplitterte Parlament einen und zugleich einen härteren Kurs in der
       Einwanderungspolitik einschlagen.
       
       Der äußerst erfahrene Barnier ist mit 73 Jahren der älteste Premierminister
       in der Geschichte der fünften Französischen Republik und Nachfolger des
       Liberalen Gabriel Attal, der mit 34 der Jüngste in diesem Amt war.
       
       7 Sep 2024
       
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