# taz.de -- Nach den Landtagswahlen: Die SPD und „Bündnis Zarenknecht“
       
       > Zu jeder Wagenknecht-Rede gehören gepfefferte Sprüche Richtung Kanzler.
       > Geht seine SPD in Sachsen und Thüringen trotzdem Koalitionen mit dem BSW
       > ein?
       
 (IMG) Bild: Bald in einem Bündnis? Abbau der Wahlplakate von SPD und BSW in Dresden
       
       Leipzig taz | Es klingt, als wähle der sächsische SPD-Chef Henning Homann
       seine Worte vorsichtig: „In der SPD gibt es eine große Skepsis gegenüber
       dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), weil in der Öffentlichkeit ungeklärt
       wirkt, wer in der Partei entscheidet“, sagt er. Er schätze die
       BSW-Landesvorsitzende Sabine Zimmermann. Aber einer möglichen Koalition
       sehe er nicht bedenkenlos entgegen.
       
       Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen lautet die Frage: Wie
       könnte eine Regierung ohne die AfD aussehen? Weil die CDU in Thüringen
       ausgeschlossen hat, mit der Linken zusammenzuarbeiten, herrscht dort eine
       komplizierte Pattsituation. In Sachsen wäre derweil möglich, dass CDU, SPD
       und das BSW koalieren. Gemeinsam hätten die drei Parteien eine solide
       Mehrheit: 66 von 120 Sitzen.
       
       In der CDU sorgt der Gedanke an eine Zusammenarbeit mit dem BSW seit Tagen
       für Aufregung. Während [1][die Landeschefs in Sachsen und Thüringen] nicht
       abgeneigt scheinen, haben sich Dutzende CDU-Mitglieder – vor allem aus dem
       Westen – einer Initiative angeschlossen, um beim nächsten Parteitag einen
       Unvereinbarkeitsbeschluss einzubringen. [2][Die CDU stehe in zentralen
       Punkten für das Gegenteil der Wagenknecht-Partei:] Westbindung und
       Nato-Mitgliedschaft.
       
       Aber kritische Töne zum BSW gibt es auch in der SPD – und umgekehrt. In
       fast jeder Rede kritisiert Sahra Wagenknecht SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz.
       Wegen der Stationierung von US-Raketen in Deutschland bezeichnete sie ihn
       letzte Woche als „Vasallenkanzler“ und „Lügner“. Für Koalitionen stellte
       Wagenknecht klar: „Das Friedensthema ist für uns unverhandelbar“. [3][Wer
       mit dem BSW regieren wolle, müsse sich positionieren]: mehr Diplomatie mit
       Russland, weniger Waffen für die Ukraine.
       
       ## Nicht um jeden Preis
       
       SPD-Landeschef Homann sagt aber: „Wir wollen einen Koalitionsvertrag zu
       Themen aus Sachsen.“ Dass die BSW-Bundesspitze versuche, „über die
       Koalitionsverhandlungen Einfluss auf die deutsche Außenpolitik zu nehmen,
       obwohl Bundesländer dafür nicht zuständig sind, macht die Sache eher
       schwerer als leichter“. Eine stabile Mehrheit sei seiner Partei zwar
       wichtig, aber die SPD werde nicht alles mitmachen. „Die Verhandlungen
       stehen noch bevor und wir sind selbstbewusst genug, um ein kräftiges Wort
       mitzureden und unsere Punkte durchzusetzen“, sagt Homann.
       
       Bei der Landtagswahl stimmten in Sachsen 7,3 Prozent für die SPD. Das
       schlechteste Ergebnis seit der Wende. Aber Henning Homann meint: „Wir
       müssen damit zufrieden sein.“ Immerhin hieß es in einer Umfrage im
       [4][Januar noch, die SPD fliege mit 3 Prozent] aus dem Landtag. Nun stellt
       sie genauso viele Abgeordnete wie vor der Wahl: nämlich zehn.
       
       Noch komplizierter ist die Situation in Thüringen. Dort hat die SPD mit 6,1
       Prozent das schlechteste Ergebnis der Parteigeschichte geholt. Eine
       Koalition aus CDU, BSW und SPD hätte im Thüringer Landtag keine Mehrheit.
       Trotzdem wollen CDU und BSW noch diese Woche erste Gespräche führen.
       
       Zur Zusammenarbeit mit dem BSW gefragt, sagte Thüringens SPD-Chef Georg
       Maier schon am Dienstag, die SPD werde sich nur beteiligen, wenn ihre
       Inhalte vorkommen. Ansonsten könne sie auch in die Opposition gehen, wofür
       sich Mitglieder des Landesvorstands auch aussprächen. Maier stört zudem,
       dass das BSW seine Partei als Kriegstreiberin darstelle. Auch die Nähe
       Wagenknechts zu Russland sehe er kritisch. Kurz vor der Wahl hatte die SPD
       Thüringen auf Instagram noch ein Bild mit weißer Schrift auf rotem Grund
       veröffentlicht: „Bündnis Sahra Zarenknecht“, stand dort.
       
       5 Sep 2024
       
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