# taz.de -- Senat beschließt Gesetz zum Wohnungsbau: Schnelle Bezirks-Entmachtung
       
       > Der Senat beschließt das Schneller-bauen-Gesetz. Damit will er die
       > Kompetenzen der Bezirke an sich ziehen und die Bauwirtschaft fördern.
       
 (IMG) Bild: Zentralisierte Genehmigungsverfahren sollen für schnelleren Bau sorgen, findet der Berliner Senat
       
       Berlin taz | In Berlin soll schneller gebaut werden, findet Bausenator
       Christian Gaebler (SPD). Am Dienstag verkündete er den Beschluss des
       passend getauften „Schneller-bauen-Gesetzes“ im Senat. Es handelt sich um
       ein ganzes Bündel von Maßnahmen, mit dem [1][Planungsverfahren beschleunigt
       und so die Kosten beim Neubau gesenkt] werden sollen. Gaebler geht es dabei
       um „ein positives Signal an die Bauwirtschaft“.
       
       Mit dem Vorhaben der schwarz-roten Koalition sind jedoch nicht alle
       Beteiligten zufrieden. Neben [2][Kritik von Umweltverbänden, die beim
       beschleunigten Bauen] vor allem ein Aufweichen der Naturschutz- und
       Klimastandards befürchten, melden auch die Bezirksverwaltungen Bedenken.
       Denn Schnelligkeit will der Senat durch Zentralisierung erreichen, die
       eigenen Kompetenzen dabei ausweiten und die der Bezirke beschneiden.
       Planungs- und Genehmigungsprozesse will er künftig auch öfter von den
       Bezirken an sich ziehen.
       
       Bereits im Juni, [3][als der Senat den ersten Entwurf des Gesetzes
       beschlossen und ihn zur Beratung in den Rat der Bürgermeister überwiesen
       hatte,] wurde die Kritik laut. Die zuständigen Stadträte aus zehn Bezirken
       hatten in einem Schreiben an den Senat Bedenken und Alternativvorschläge
       formuliert.
       
       Senat und Bezirksbürgermeister kamen gut zwei Monate später, nämlich
       ebenfalls am Dienstag, in einer Sondersitzung zusammen. Im Anschluss
       beschloss der Senat das Gesetz, jetzt muss es noch vom Abgeordnetenhaus
       verabschiedet werden. Im Dezember soll es in Kraft treten.
       
       ## Kritik von Bezirken und Opposition
       
       Die Beratungen mit den Bürgermeistern hätten zu keinen bedeutenden
       Änderungen geführt, verkündete Gaebler nach der Sitzung. Die Bezirke hätten
       zwar Kritik geäußert, aber keine konkreten Änderungswünsche geliefert,
       monierte er. An anderer Stelle sprach er aber durchaus von einem „langen
       und breit aufgestellten Beteiligungsprozess“ an dem die Bezirke
       teilgenommen hätten.
       
       Der Bausenator bemühte sich, den Konflikt zwischen Bezirken und Senat nicht
       besonders groß erscheinen zu lassen: „Wir sind nicht im Streit auseinander
       gegangen“, betonte er. Aus Bezirken und Opposition kam weniger
       Versöhnliches.
       
       [4][Martin Schaefer, Bezirksbürgermeister von Lichtenberg, sagte am
       Dienstagmorgen auf Radio Eins:] „Es ist kein guter Stil, wenn der Senat zu
       den Bezirken sagt, ihr kriegt das nicht hin, wir machen das jetzt.“ Der
       Senat sei nicht unbedingt schneller als die Bezirke, drohe aber Vorhaben an
       sich zu ziehen, die Bezirke aus guten Gründen gründlich prüfen wollen, so
       der CDU-Politiker.
       
       [5][Julian Schwarze, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der
       Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus,] sagte der taz, es sei höchst
       unwahrscheinlich, dass das Gesetz wirklich für schnelleres Bauen sorge.
       „Ich finde es absurd, dass der Senator suggeriert, der Senat müsse nur
       eingreifen, damit es schneller geht“, so Schwarze. Das
       Schneller-bauen-Gesetz sei ein reines Ablenkungsmanöver, der Senat schiebe
       den Bezirken die Schuld für Bauverzögerungen zu, während er seine eigenen
       Wohnungsbauziele nicht einhalte. Tatsächlich sei das Gesetz einfach eine
       Entmachtung der Bezirke.
       
       20 Aug 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Buendnis-fuer-Wohnen-in-Berlin/!5992728
 (DIR) [2] /Berliner-Wohnungsbau-contra-Naturschutz/!5996484
 (DIR) [3] /Grundsatzdebatte-zu-Land-und-Bezirken/!6015704
 (DIR) [4] https://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/_/martin-schaefer--cdu-.html
 (DIR) [5] https://gruene-fraktion.berlin/kontakt/julian-schwarze/
       
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