# taz.de -- Berliner Wohnungsbau contra Naturschutz: Schneller bauen, weniger schützen?
       
       > Umweltverband Nabu befürchtet „Anschlag auf die Stadtnatur“ durch das
       > Schneller-Bauen-Gesetz. Er kritisiert Bausenator Christian Gaebler (SPD)
       > hart.
       
 (IMG) Bild: Das Schneller-Bauen-Gesetz soll dazu beitragen, dass in Berlin zügig mehr Kräne für mehr Wohnungsbau zu sehen sind
       
       Berlin taz | Führt das von der schwarz-roten Koalition geplante
       Schneller-Bauen-Gesetz zu weniger Artenschutz und massiver Schwächung beim
       Naturschutzrecht? Das befürchtet der Landesverband des Naturschutzbunds
       Deutschland (Nabu). Dem widerspricht Bausenator Christian Gaebler (SPD).
       „Es ist falsch, wenn der Nabu sagt, wir würden gegen Bundesrecht
       verstoßen“, äußerte sich der Senator vor Journalisten.
       
       Hintergrund des Streits ist, dass CDU und SPD [1][in ihrem
       Koalitionsvertrag vor elf Monaten vereinbart haben], den weithin
       gewünschten Wohnungsbau in Berlin zu beschleunigen. Im Koalitionsvertrag
       heißt es über das angestrebte Gesetz: „Dabei sollen für einen befristeten
       Zeitraum u. a. Regelungen zu verkürzten Fristen, schnelleren Verfahren,
       engerer Abstimmung und Verzahnung mit dem Baunebenrecht (z. B.
       Denkmalschutz, Natur- und Artenschutz, Abstimmung zwischen den Behörden,
       parallele Verfahrensschritte) sowie Flächenprüfungen in den Bezirken
       beschlossen werden“.
       
       Nach [2][gegenwärtiger Planung des Senats] soll das Abgeordnetenhaus dieses
       Schneller-Bauen-Gesetz im Herbst beschließen. Gaebler sprach in der
       Pressekonferenz von einem „überragenden öffentlichen Interesse an
       Wohnungsbau und sozialer Infrastruktur“. Angesichts dessen sei wie so oft
       eine Abwägung von Zielen nötig. Das soll zusammen mit der von Manja
       Schreiner (CDU) geführten Senatsverwaltung für Umwelt geschehen.
       
       Dem Nabu liegt nun nach eigenen Angaben ein interner Entwurf der
       Wohnungsbauleitstelle in Gaeblers Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
       vor, der 2013 eingerichteten zentralen Anlaufstelle für Wohnungsneubau.
       Dieser Entwurf soll vorsehen, das Mitspracherecht von Verbänden wie dem
       Nabu einzuschränken. „Außerdem will Gaebler geschützte Biotope wie
       Feuchtwiesen, Magerrasen, Feldhecken sowie naturnahe Eichenmischwälder wie
       in der Wuhlheide aus dem Naturschutzgesetz streichen, so dass sie ohne
       Genehmigung zerstört werden könnten“, kritisiert der Nabu [3][in einem auf
       seiner Internetseite veröffentlichten Text].
       
       ## „Überlegungen müssen erlaubt sein“
       
       Dort ist auch zu lesen, Gaeblers Vorhaben sei „ein Anschlag auf die
       Berliner Stadtnatur“. Er bleibe „stellenweise sogar hinter dem Bundesrecht
       zurück und würde sogar die Bebauung von Flächen erlauben, die bislang nach
       dem Bundesnaturschutzgesetz gesichert sind“.
       
       Dazu sagt Gaebler: „Wir können ja gar nicht gegen Bundes- und EU-Recht
       agieren.“ Ihm geht es nach eigenen Worten um Folgendes: zu schauen, wo das
       Land Berlin per Landesgesetz bisher über solche Vorgaben hinausgeht und wie
       sich das unter Umständen wieder zurück führen ließe um schneller bauen zu
       können. „Solche Überlegungen müssen erlaubt sein.“
       
       Er habe teilweise die Erfahrung gemacht, „dass der Artenschutz missbraucht
       wird, um zu verzögern“, sagte Gaebler, der von 2011 bis 2016 Staatssekretär
       für Umwelt war. Nach seiner Darstellung würden Verbände bislang oft
       mehrfach beteiligt, würden danach aber doch klagen.
       
       Vom Nabu hingegen heißt es: „Gaebler wirft leichtfertig den Biotop- und
       Artenschutz über Bord.“ Seiner Argumentation pro Beschleunigung folgt man
       nicht: „Dass der Wohnungsneubau stockt, liegt gar nicht am Naturschutz,
       sondern an hohen Baukosten und Zinsen, Fachkräftemangel und anderen
       Problemen.“
       
       Laut Gaebler gab es von der Bauwirtschaft Vorschläge, an welchen Punkten
       sich beschleunigen lassen könnte. In der Pressekonferenz wies er nach einer
       entsprechenden Frage des RBB aber die Vorstellung zurück, das
       Schneller-Bauen-Gesetz würde von Lobbyisten der Bauwirtschaft formuliert:
       „Den Gesetzentwurf schreiben wir bei uns im Haus.“
       
       20 Mar 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /home/redakteurin/Desktop/koalitionsvertrag_2023-2026_-1.pdf
 (DIR) [2] https://www.berlin.de/aktuelles/8722473-958090-schneller-bauen-gesetz-soll-wohnungsbau-.html
 (DIR) [3] https://berlin.nabu.de/news/2024/34718.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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