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# taz.de -- Umstrittenes Straßenprojekt in Berlin: Teuerpläne aus der Klimahölle

> Der Bau der TVO ist aus vielen Gründen komplett gaga. Nun ist auch die
> Finanzierung geplatzt. Ein Planungsstopp ist trotzdem nicht zu erwarten.

(IMG) Bild: Einfach mal baggern: Hier könnte Ihr Auto fahren

Im Zweifelsfall sind die Grünen schuld. Diese eingängige Faustregel des
Populismus lässt sich eigentlich immer anwenden, wenn etwas nicht glatt
läuft. In dieser Woche konzentrierte sich Wutbürgers Zorn auf die
Verzögerungen beim Bau der Tangentialen Verbindung Ost (TVO). Das ist jene
gut 7 Kilometer lange „kreuzungsarme Stadtschnellstraße“ zwischen Marzahn
und Köpenick, die einmal quer durch die Wuhlheide führen und dort für
versiegelte Flächen und die [1][Zerstörung von 22 Hektar Wald] sorgen soll.

Folgt man den Verfechter:innen des ursprünglich auf Planungen aus den
1960er Jahren zurückgehenden Straßenbauprojekts wie dem
wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, „dann
hätten wir heute wahrscheinlich bereits eine planfestgestellte Trasse zur
TVO und einen Bauablaufplan mit Jahresscheiben zur Finanzierung“. Haben wir
aber nicht. Denn, siehe oben: die Grünen.

„Seit Jahren“, so der Vorwurf, hätten die Ökos die Asphaltschneise
„verzögert“. Zwar hat sich die ehemalige Grünen-Verkehrssenatorin Bettina
Jarasch in der Vergangenheit [2][sehr wohl für die TVO ausgesprochen],
freilich in Verbindung mit einem Radweg und einer Bahnstrecke, wobei der
mitgedachte Straßenbau klimapolitisch auch seinerzeit schon komplett gaga
war – aber geschenkt. Heute fordern die Grünen, das im November 2023
gestartete Planfeststellungsverfahren für [3][das aus der Zeit gefallene
Projekt] zu stoppen. Allein das reicht offenkundig für erhöhten Puls.

Vorausgegangen war dem aktuellen Wer-ist-schuld?-Vortrag des CDU-Manns
zudem [4][eine Stellungnahme des grün geführten (!)
Bundeswirtschaftsministeriums], die sich mit der Finanzierung des nach
derzeitiger Schätzung mindestens 400 Millionen Euro schweren Bauvorhabens
beschäftigt. Jahrelang hingen die Befürworter:innen dem
berlintypischen Glauben an, den Bärenanteil der Kosten würde schon der Bund
tragen. Verwiesen wurde dabei stets auf einen Wundertopf mit dem Namen
„Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“.

Das hat sich seit dieser Woche erledigt. Denn wie das
Wirtschaftsministerium wissen ließ, könne man lediglich einen sehr
begrenzten Teil des Straßenbauprojekts aus Mitteln des GRW abgekürzten
Bund-Länder-Förderprogramms unterstützen. Der eigentliche Batzen müsse
„komplett aus Mitteln des Landes Berlin“ finanziert werden. Was –
freundlich formuliert – angesichts der vermutlich auf lange Zeit desolaten
Berliner Haushaltslage und der Jahr für Jahr weiter steigenden Baupreise
etwas knifflig werden könnte.

## Motto: Hauptsache, das Ding wird gebaut

Auch die Beton-und-Benzin-Fankurve weiß, dass das nicht zu stemmen sein
wird. Also versucht man es mit Vorwärtsverteidigung: Erst einmal das
Planfeststellungsverfahren zu Ende führen, schließlich noch die
angekündigten Klagen von Umweltschützer:innen an sich abperlen lassen
– und dann wird sich schon irgendwo ein anderer Bundes- oder EU-Topf
finden, aus dem die vielen Millionen fröhlich sprudeln. Oder die
GRW-Förderbedingungen werden eben von einer neuen Bundesregierung ohne
Grünen-Beteiligung an die TVO angepasst. Egal. Hauptsache, das Ding wird
gebaut.

Verkehrs- und Klimaschutzsenatorin Ute Bonde von der CDU haben sie bei dem
Projekt aus der Klimahölle ohnehin auf ihrer Seite. „Wir gehen davon aus,
dass sich der Bund auch an den weiteren Kosten beteiligen wird“, erklärte
ihre Sprecherin nach der Absage aus dem Wirtschaftsministerium jetzt der
Berliner Zeitung. Und die Kritiker:innen bekommt Bonde sicher auch noch
überzeugt.

Schon mehrfach gelang es der Senatorin seit ihrem Amtsantritt vor zwei
Monaten immerhin, die Berliner:innen mental aus ihrem Bullerbü
abzuholen mit der Mahnung, doch jetzt mal „zu einer anderen Haltung zu
kommen“. Besonders eindrücklich war in dieser Hinsicht ihre jüngste
Entgegnung auf das notorische Gequengel über die unzuverlässige BVG: [5][In
anderen Städten fahre die U-Bahn schließlich auch nur „alle zehn, alle 15
Minuten“.]

Ähnlich einfühlsame Worte erwarten wir von Bonde nun natürlich auch in
Sachen TVO. In irgendwelchen anderen Städten wird auf Umwelt- und
Klimaschutz ja ebenfalls nichts gegeben.

27 Jul 2024

## LINKS

(DIR) [1] /Umstrittenes-Strassen-Projekt-TVO/!6019366
(DIR) [2] /Parteitag-der-Berliner-Gruenen/!5762635
(DIR) [3] /Planungen-fuer-die-TVO/!5977874
(DIR) [4] /Schnellstrassen-Projekt-im-Osten-Berlins/!6022564
(DIR) [5] https://umweltzoneberlin.de/2024/07/04/bvg-angebot-wird-noch-instabiler/

## AUTOREN

(DIR) Rainer Rutz

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