# taz.de -- Politikerin über EU-Verteidigungspolitik: „Wir müssen klar reagieren“
       
       > Die deutsch-französische Politikerin Sabine Thillaye sieht eine
       > verstärkte militärische Zusammenarbeit in der EU zukünftig als
       > unvermeidlich an.
       
 (IMG) Bild: Französische Fallschirmjäger bei der Nato-Übung „Frühlingssturm“ im Mai 2023 in der Nähe von Viitna, Estland
       
       taz: Frau Thillaye, der französische Präsident Emmanuel Macron möchte, dass
       Europa mit Blick auf die Verteidigung selbstständiger wird. In Deutschland
       hat man auf seine Vorschläge eher zurückhaltend reagiert. Stockt der
       europäische Motor, also das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich? 
       
       Sabine Thillaye: Die deutsch-französischen Beziehungen waren nie einfach,
       Differenzen gab es immer. Es gibt jedoch neue und größere Herausforderungen
       zu bewältigen, gerade im Verteidigungsbereich. Es geht auch nicht nur
       darum, den anderen überzeugen zu wollen. Wichtig ist es, dass wir uns
       ergänzen.
       
       Russlands Krieg gegen die Ukraine ist ein Wendepunkt. Stoßen jetzt die
       unterschiedlichen Haltungen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik
       zusammen? 
       
       Die Bundeswehr war lange vorwiegend im Inneren tätig, während die
       französische Armee oft im Ausland eingesetzt wurde. Das sind sehr
       unterschiedliche Voraussetzungen. Als Macron in seiner ersten Grundsatzrede
       an der Sorbonne 2017 eine stärkere gemeinsame Verteidigungspolitik forderte
       und von „europäischer Souveränität“ und „strategischer Autonomie“ sprach,
       stieß er damit außerhalb Frankreichs zunächst auf Unverständnis. Heute sind
       seine Formulierungen in den Sprachgebrauch eingegangen.
       
       Mit [1][einer drohenden Wiederwahl Donald Trumps] müsste Deutschland
       stärker auf eine europäische Sicherheitsstrategie setzen. Frankreich
       wiederum hat als eigenständige Atommacht immer eine gewisse Distanz zur
       Nato gewahrt, sucht aufgrund der Bedrohung durch Russland nun eine größere
       Nähe. 
       
       Frankreich braucht die Nato und möchte den europäische Pfeiler dieser
       Allianz gestärkt sehen. Das bedeutet mehr Zusammenarbeit: Wir können es uns
       nicht leisten, 172 verschiedene Waffensysteme, 17 verschiedene Hubschrauber
       und 20 verschiedene Flugzeugmodelle oder Fregatten zu haben. Das kostet
       auch unheimlich viel Geld, da könnte man viel einsparen. Unsere Industrien
       müssen nicht nur konkurrenzfähig sein, sondern unseren Bedürfnissen
       entsprechen. Es hat mich deshalb gefreut, dass die deutschen und
       französischen Verteidigungsminister, Pistorius und Lecornu, angekündigt
       haben, die Entwicklung des Kampfpanzers MGCS voranzutreiben. Der Vertrag
       soll bis Ende des Jahres unterschrieben werden. Da wird zum ersten Mal
       gesagt: Wir richten uns nicht nach der Industrie, sondern nach den
       Bedürfnissen unserer Armee. Die Inspekteure der beiden Heere hatten sich
       zusammengesetzt und gefragt: Was brauchen wir eigentlich? Das ist ein
       riesiger Fortschritt.
       
       Ist die militärische Aufrüstung die einzige Antwort auf neue
       Bedrohungsszenarien? 
       
       Wir müssen insgesamt mehr zusammenarbeiten. Wenn man die Truppenbestände
       der 27 EU-Staaten zusammenrechnet, verfügen wir ja über fast so viele
       Soldaten wie die USA. Nur sind wir nicht so effizient, weil es bisher zu
       wenig Zusammenarbeit gab. Wir brauchen gemeinsame Standards,
       Kommunikations- und Informationssysteme. Da braucht es viele ganz konkrete
       Schritte.
       
       [2][Nach Frankreich und den USA will nun auch die deutsche Regierung der
       Ukraine erlauben, gelieferte Raketen gegen Ziele auf russischem Territorium
       einzusetzen.] Begrüßen Sie das? 
       
       Im Fall von Putin haben wir es mit jemandem zu tun, der keine
       internationale Regeln mehr respektiert. Das stellt uns vor riesige
       Herausforderungen. Unser Europa gründet auf dem Recht, wir müssen die
       Diplomatie ernst nehmen. Aber dafür braucht sie eine gewisse Stärke im
       Rücken. Wir müssen klar reagieren, um ernst genommen zu werden. Aber
       einfach ist das nicht. Ich glaube, wir wünschten uns alle etwas anderes.
       
       Seit 1989 gibt es eine Deutsch-Französische Brigade. Bisher war sie mehr
       ein Symbol, nun soll sie vermehrt in die Nato-Einsatzpläne integriert
       werden. Könnte sie an der Grenze zur Ukraine eingesetzt werden? 
       
       Die Brigade hat bereits gezeigt, dass sie einsatzfähig ist. In beiden
       Ländern gibt es je eine Arbeitsgruppe, die ihre Einsatzpläne anpasst. Ich
       weiß aber bisher nicht, ob vorgesehen ist, sie im Osten Europas
       einzusetzen.
       
       Präsident Macron hat einmal erklärt, [3][im Zweifel sogar Bodentruppen in
       die Ukraine zu entsenden.] Könnte er da an diese Brigade gedacht haben? 
       
       Nein, so habe ich das nicht verstanden. Diese Interpretation halte ich für
       übertrieben. Ich kann dazu nur als Abgeordnete sprechen, ich bin kein
       Mitglied der Regierung. Aber Macron geht es primär um eine Zusammenarbeit
       bei der Ausbildung, um den Austausch von Expertise.
       
       Wo soll das Geld für die militärische Aufrüstung herkommen? In Deutschland
       gibt es dafür das Sondervermögen. Geht das in Frankreich über eine
       Umverteilung im Staatshaushalt?
       
       Wir haben ja in Frankreich einen mehrjährigen gesetzlichen Finanzrahmen für
       Militärausgaben, die Loi de programmation militaire“. Über mehrere Jahre
       sind dafür 433 Milliarden Euro vorgesehen. Aber in der Europäischen Union
       muss sich mehr tun. Wir haben bereits einen Verteidigungsfonds, aber der
       müsste wohl aufgestockt werden. Die EU braucht mehr Mittel und müsste sich
       mehr engagieren. Und wir müssen auch schauen, ob unsere Industrien
       bevorzugt werden können. Hier bleibt noch viel zu tun. Wir müssen uns
       stärker ergänzen, statt jeder für sich zu handeln. Das ist etwas Neues,
       weil die Verteidigung bisher zu den Kernaufgaben eines jeden
       Mitgliedstaates gehört.
       
       6 Jun 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Folgen-einer-zweiten-Amtszeit-Trumps/!5998309
 (DIR) [2] /Westliche-Waffen-auf-Russland/!6013754
 (DIR) [3] /Bodentruppen-fuer-die-Ukraine/!5993209
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Balmer
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Nato
 (DIR) Europäische Union
 (DIR) Verteidigung
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Verteidigung
 (DIR) Rüstungspolitik
 (DIR) Nato
 (DIR) Nato
 (DIR) Schwerpunkt Emmanuel Macron
 (DIR) Schwerpunkt Emmanuel Macron
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Schwerpunkt Europawahl
 (DIR) Schwerpunkt Europawahl
 (DIR) Schwerpunkt Zwei Jahre Krieg in der Ukraine
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Großbritannien und die EU: Gespräche über britischen Beitritt zu EU-Verteidigungsfonds gescheitert
       
       Großbritannien kann nicht dem EU-Rüstungsprogramm Safe beitreten. Die
       Verhandlungen scheitern, weil London die Teilnahme zu teuer ist.
       
 (DIR) Rüstungsstrategie der Bundesregierung: Mehr Markt oder mehr Staat
       
       Im September will die Regierung eine neue Verteidigungsstrategie
       beschließen. Über das Ziel ist sich die Ampel einig, aber nicht über das
       Wie.
       
 (DIR) Nato-Generalsekretär Mark Rutte: Transatlantiker mit Vergangenheit
       
       Mark Rutte ist ein Kommunikationsgenie mit Regierungserfahrung. Von
       Russland hat er sich in der Vergangenheit aber ebenso blenden lassen wie
       andere.
       
 (DIR) Rekordquoten bei der Nato: Jede Menge Cash für Waffen
       
       Nato-Chef Stoltenberg präsentiert Rekordzahlen bei den Militärausgaben in
       den Mitgliedstaaten. Es soll ein Signal an Putin sein – und an Donald
       Trump.
       
 (DIR) Europawahl in Frankreich: Macron kündigt Neuwahlen an
       
       Nach dem Sieg der französischen Rechtspopulisten löst Präsident Macron die
       Nationalversammlung auf. Neuwahlen sollen am 30. Juni stattfinden.
       
 (DIR) Geschichte und Wahlkampf zum D-Day: Macron will Kyjiw Kampfjets liefern
       
       In Frankreich dominiert am 80. Jahrestag der alliierten Landung das
       aktuelle Kriegsgeschehen. Am Abend macht Macron der Ukraine konkrete
       Zusagen.
       
 (DIR) Krieg in der Ukraine: Nach den Russen die Flut
       
       In den ersten Kriegstagen versuchte die russische Armee, Kyjiw in einem
       Blitzangriff von Norden aus einzunehmen. Im Weg lag ihnen das Dorf Demydiw.
       
 (DIR) Botschaften auf Wahlplakaten: Nicht mehr als ein bisschen Frieden
       
       Das Thema Frieden bewegt die Deutschen vor der Europawahl. Kaum eine Partei
       kommt in ihrer Wahlwerbung ohne den Begriff aus – eine Stilkritik.
       
 (DIR) Vor der EU-Wahl: Wie der Rechtsruck näher rückt
       
       Ratlos blicken Sozialdemokraten, Grüne und Liberale Richtung rechts, wo
       sich die Radikalen neu sortieren. Sie könnten mehr Sitze erobern als die
       EVP.
       
 (DIR) Einsatz westlicher Waffen gegen Russland: Gebremste Freude über „Go“
       
       Die Erlaubnis, westliche Waffen in russischen Grenzgebieten einzusetzen,
       löst in der Ukraine vor allem positive Reaktionen aus.