# taz.de -- Rüstungsstrategie der Bundesregierung: Mehr Markt oder mehr Staat
       
       > Im September will die Regierung eine neue Verteidigungsstrategie
       > beschließen. Über das Ziel ist sich die Ampel einig, aber nicht über das
       > Wie.
       
 (IMG) Bild: Marineschiff in der Warnowwerft Rostock-Warnemünde
       
       Berlin taz | Deutschland muss angesichts der aktuellen Bedrohungslage
       schnellstmöglich wehrhaft werden. Das könnte in der neuen Sicherheits- und
       Verteidigungsindustrie-Strategie (SVI) stehen, die die Bundesregierung im
       September im Kabinett beraten will, und so steht es im Entwurf, der
       mittlerweile [1][bei politico geleakt] ist.
       
       Jedenfalls, wenn der Abstimmungsprozess zwischen den Ministerien
       Wirtschaft, Verteidigung, Finanzen und Außenamt beendet ist. Denn es gibt
       einige Unstimmigkeiten, wie die Rüstungsproduktion effizienter werden kann.
       Dabei geht es nicht zuletzt darum, die Ukraine militärisch auch weiterhin
       zu unterstützen – von einem „sprunghaft gestiegen Bedarf“ spricht der
       Entwurf.
       
       Auch die Regierungsfraktionen machen Druck. Im Juni legte die
       [2][FDP-Bundestagsfraktion ein Positionspapier] vor, im Juli zog die
       SPD-Bundestagsfraktion mit einem [3][10-Punkte-Papier] nach. Im Ziel
       gleich, sind die Ansätze durchaus unterschiedlich. Die Liberalen denken vor
       allem daran, die Industrie etwa durch besseren Zugang zu Krediten,
       vereinfachte Genehmigungen, Exporterleichterungen und bessere
       Rohstoffversorgung zu unterstützen.
       
       Einen anderen Ton schlägt die SPD an: Leitend dürften „nicht
       Marktmechanismen sein, sondern Sicherheitsinteressen, Werte und Normen.“
       Gefordert wird eine „kooperative Steuerung der Industriepolitik“, Schutz
       von Schlüsseltechnologien und staatliche Beteiligungen an Rüstungsfirmen.
       
       ## Industrie für Zugang zu Krediten
       
       Die deutsche Industrie begrüßt eine neue Rüstungsstrategie generell als
       „überfälligen Schritt“. „Wir hoffen, dass das neue Strategiepapier zu einer
       wirklichen [4][Stärkung unserer Branche] in Deutschland führen wird“, sagt
       Hans C. Atzpodien, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen
       Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV).
       
       Vor allem brauche es aber „ein Signal in Richtung eines stetigen Aufwuchses
       des Verteidigungsetats“. Das sei wichtig, „damit die Unternehmen nach vorne
       gerichtet einen Business Case sehen, um weitere Kapazitäten aufzubauen“.
       Wenn das Sondervermögen der Bundeswehr aufgebraucht sei, drohe eine
       „Lücke“. „Ohne Aussicht auf entsprechende Aufträge wird niemand in neue
       Anlagen zur Rüstungsherstellung investieren.“
       
       Ums Geld geht es auch beim Erhalt von Schlüsseltechnologien. Dass für
       Deutschland bestimmte Bereiche – der Entwurf nennt etwa Marineschiffbau,
       gepanzerte Fahrzeuge, Sensorik – essenziell sind, ist bei Regierung und
       Industrie unstrittig. „Schlüsseltechnologien aus Souveränitätsgründen
       vorzuhalten, bedeutet für die betroffenen Unternehmen immer auch
       Verpflichtung und Belastung“, sagt allerdings Atzpodien.
       
       Deshalb brauche es auch hier „eine entsprechende Förderung“, er denkt an
       Forschungsgelder, aber auch Hilfen beim Rüstungsexport. Die Industrie
       drängt zudem auf leichteren Zugang zu Krediten und forderte schnellere
       Baugenehmigungen: nämlich so wie beim Bau von LNG-Terminals oder
       Wasserstoffanlagen.
       
       ## Forscher warnen vor Aufweichung von Kontrollregeln
       
       Bei [5][Rüstungsexporten] wünscht sich die Industrie „vergleichbare
       Wettbewerbsbedingungen“ und „gemeinsame Maßstäbe“ bei europäischen
       Rüstungskooperationen, so Atzpodien – was nichts anderes heißt, als dass
       etwaige [6][strengere Rüstungsexportbeschränkungen] wegmüssen. Deutschland
       solle sich nicht „durch eine noch restriktivere Politik ins Abseits
       stellen“, das gefährde europäische Rüstungskooperationen mit Partnern wie
       Frankreich und Großbritannien, warnt er.
       
       Simone Wisotzki vom Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung
       (PRIF) warnt dagegen, dass jetzt Rüstungskontrollregeln aufgeweicht werden,
       um die europäische Rüstungsproduktion anzukurbeln. „Es darf nicht in
       problematische Drittländer exportiert werden.“ Vom
       Rüstungsexportkontrollgesetz sei im Strategieentwurf gar keine Rede, obwohl
       die Ampel das in ihrem Koalitionsvertrag versprochen habe. „Das beunruhigt
       uns sehr“, sagt die Rüstungskontrollexpertin und mahnt mit Blick auf die
       ablaufende Regierungszeit: „Da rennt die Zeit davon“.
       
       Aufgeweicht werden könnten die Zivilklauseln, die militärische Forschung an
       Hochschulen untersagen. Laut Entwurf will die Bundesregierung mit den
       Hochschulen zumindest darüber reden. Eine Diskussion hält auch Ulrich Kühn
       vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der
       Universität Hamburg (IFSH) für nötig. Es müsse aber den einzelnen
       Hochschulen überlassen bleiben, darüber zu entscheiden, warnt er.
       Keinesfalls dürfte etwa indirekt mit der Streichung von Forschungsgeldern
       gedroht werden. „Wir brauchen einen breiten Dialog, was dafür spricht und
       was dagegen.“
       
       ## Entwurf sieht Möglichkeit für Staatsbeteiligung vor
       
       Am Geld könnte schließlich ein weiterer Punkt scheitern: mehr staatliche
       Beteiligung an Rüstungsfirmen, im Entwurf als Möglichkeit vorgesehen. Die
       gibt es schon etwa beim Radarhersteller Hensoldt, wo der Bund seit 2020
       eine Sperrminorität von 25,1 Prozent hat. Einerseits ist die Industrie
       generell skeptisch gegenüber staatlichen Eingriffen.
       
       Andererseits könnte der Staat Unternehmen besser unterstützen, an denen er
       beteiligt ist, etwa durch Forschungsförderung und Unterstützung beim
       Rüstungsexport, sagt Atzpodien. Dann könne man „darüber sicherlich auch in
       einem positiven Licht diskutieren.“
       
       Der Finanzminister dürfte dennoch skeptisch sein: Denn staatliche
       Beteiligungen an Aktiengesellschaften mit einem Börsenwert in
       Milliardenhöhe wären extrem teuer. Angesprochen auf die Regierungspläne,
       zeigte sich Armin Papperger, Chef von Rheinmetall mit einer
       Marktkapitalisierung von 20,9 Milliarden Euro, jedenfalls offen dafür, dass
       der Staat Aktienanteile seiner Rüstungsschmiede erwirbt: „Das ist bestimmt
       stabilisierend für den Kurs“.
       
       3 Sep 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.politico.eu/wp-content/uploads/2024/08/12/Entwurf_Strategie-Starkung-SVI-clean.pdf
 (DIR) [2] https://www.fdpbt.de/beschluss/positionspapier-fdp-fraktion-staerkung-sicherheits-und-verteidigungsindustrie-zeitenwende
 (DIR) [3] https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/position-staerkung-sicherheits_und-verteidigungspolitik.pdf
 (DIR) [4] /Panzerzulieferer-Renk-geht-an-die-Boerse/!5991063
 (DIR) [5] /Neuer-Hoechststand-bei-Ruestungsexporten/!5981658
 (DIR) [6] /Studie-ueber-deutsche-Ruestungsexporte/!5998391
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dirk Eckert
       
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