# taz.de -- Auflösung von Palästina-Kongress: Gewaltenteilung in Gefahr
       
       > Der Senat räumt ein, dass der „Palästina-Kongress“ im April hastig
       > beendet wurde. Auch die Räumung der HU-Besetzung war laut Jurist
       > fragwürdig.
       
 (IMG) Bild: Unterstützer*innen demonstrieren nach der Auflösung des „Palästina-Kongresses“ in Berlin-Mitte
       
       Berlin taz | Die Berliner Polizei hat den „Palästina-Kongress“ Mitte April
       aufgelöst, ohne dass eine*r der Redner*innen zuvor eine Straftat
       begangen hätte. Außerdem erfuhren Polizei und Organisator*innen erst
       während der Veranstaltung, dass gegen einzelne Vortragende politische
       Betätigungsverbote verhängt wurden. Auch die Betroffenen selbst wurden erst
       dann – zum Teil auch gar nicht – informiert, wie aus der [1][Antwort] der
       Innenverwaltung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Ferat Koçak
       hervorgeht.
       
       Zum „Palästina-Kongress“ hatten propalästinensische Gruppen nach Berlin
       eingeladen. Bereits eine Stunde nach Beginn des Treffens [2][stoppte die
       Polizei die Liveübertragung, löste die Veranstaltung auch vor Ort auf] und
       verbot ihre Wiederaufnahme für den Rest des Wochenendes. Als Grund dafür
       nannte die Polizei die Videobotschaft des Historikers Salman Abu Sitta, die
       zu dem Zeitpunkt abgespielt wurde. Gegen Sitta liege ein politisches
       Betätigungsverbot vor.
       
       Wie Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) nun einräumte, wurden die
       insgesamt vier politischen Betätigungsverbote sehr kurzfristig verhängt und
       der Polizei mitgeteilt. Sie hätten den Führungsstab der zuständigen
       Polizeidirekten am ersten Kongresstag zwischen 9.48 und 17 Uhr erreicht, so
       Hochgrebe in der Antwort. Salman Abu Sitta selbst wurde das Verbot weder
       mündlich noch schriftlich mitgeteilt. Auch die Veranstalter*innen
       erfuhren davon erst, während Sittas Video-Grußwort längst lief, dabei war
       er seit Wochen als Redner angekündigt worden.
       
       ## „Das Vorgehen bleibt eine Farce“
       
       Der [3][Rechtsanwalt Michael Plöse, der die Veranstalter*innen bereits
       im Vorfeld des Kongresses beraten hat], sieht in dem Vorgehen des für die
       Betätigungsverbote zuständigen Landesamts für Einwanderung (LEA) Anzeichen
       für „Entscheidungen auf Bestellung“: „Es verdichtet sich für mich der
       Eindruck, dass Entscheidungsgrundlagen gebastelt wurden“, sagte Plöse am
       Montag zur taz. Beim Verwaltungsgericht Berlin sei eine Klage wegen der
       Auflösung der Veranstaltung anhängig. „Das Vorgehen bleibt eine Farce“,
       kritisierte Plöse.
       
       Senat und Polizei stehen immer wieder in der Kritik, weil sie repressiv
       gegen Proteste und andere Aktionen der propalästinensischen Szene vorgehen.
       Nach der Räumung eines [4][Camps vor dem Bundestag] Ende April ermittelt
       die Polizei in den eigenen Reihen wegen Körperverletzung im Amt.
       
       ## Anwalt festgenommen, Journalist niedergeschlagen
       
       Erst in der vergangenen Woche räumte die Polizei eine Besetzung an der
       Humboldt-Universität, nachdem Uni-Präsidentin Julia von Blumenthal laut
       eigenen Angaben eine Anweisung „von ganz oben“ – von Wissenschaftssenatorin
       Ina Czyborra (SPD) – erhalten hatte. [5][Während der Räumung wurde ein
       Rechtsanwalt festgenommen] und ein Journalist von Polizisten
       niedergeschlagen.
       
       Rechtsanwalt Plöse bezweifelt, dass der Senat rechtmäßig gehandelt hat. Für
       eine Räumung habe es ein Begehren seitens der Uni-Präsidentin gebraucht,
       der das Hausrecht im Rahmen der akademischen Selbstverwaltung übertragen
       ist. Dessen Ausübung sei ganz offensichtlich von der Senatsverwaltung
       „dekretiert“ worden. „Nur wenn die Präsidentin rechtswidrig gehandelt
       hätte, dürfte die Senatorin ihr rechtsaufsichtlich eine Weisung erteilen“,
       erklärte Plöse.
       
       ## „Im Zweifel zählt das Ergebnis“
       
       Der Senat handele offenbar nach dem Grundsatz: „Im Zweifel zählt das
       Ergebnis“, so der Jurist. Für das Vorgehen der Polizei gegenüber den
       Versammlungsteilnehmenden vor dem Gebäude könne er darüber hinaus überhaupt
       keine Rechtsgrundlage erkennen.
       
       Linken-Politiker Koçak befürchtet, dass beim Vorgehen gegen die Proteste
       politische Interessen der Justiz übergeordnet werden: „Das ist
       antidemokratisch und missachtet die Gewaltenteilung“, sagte er der taz. Die
       Räumungen zeigten, dass sich die Polizei von der Politik geschützt fühle.
       „Wir brauchen eine juristische Aufarbeitung und Kontrolle“, so Koçak.
       
       27 May 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-19008.pdf
 (DIR) [2] /Palaestina-Kongress-in-Berlin-aufgeloest/!6004209
 (DIR) [3] /Jurist-ueber-Palaestina-Kongress/!6004427
 (DIR) [4] /Propalaestinensisches-Zeltlager/!6003257
 (DIR) [5] /Gaza-Proteste-an-Hochschulen/!6012585
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hanno Fleckenstein
       
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