# taz.de -- Kommunalwahl in Brandenburg: Hier kennt man keine Parteien mehr
       
       > Im brandenburgischen Lieberose kandidiert bei der Kommunalwahl am 9. Juni
       > keine Partei mehr. Bringen Bürgerlisten Schwung in die Kommunalpolitik?
       
 (IMG) Bild: Ein brandenburgisches Kleinod: Lieberose mit Blick auf das alte Rathaus
       
       Lieberose taz | Die Frage, wer in Lieberose Bürgermeisterin wird,
       entscheidet sich am Marktplatz des Landstädtchens im Südosten Brandenburgs.
       Am [1][Markt 6] betreibt Amtsinhaberin Petra Dreißig ein Café und eine
       Bäckerei. Ein paar Häuser weiter befindet sich am Markt 12 der Blumenladen
       von Kerstin Michelchen. Sie ist die Herausforderin und Vorgängerin von
       Dreißig.
       
       Diese Nähe der beiden Kandidatinnen ist es allerdings nicht, die Lieberose
       über Brandenburg hinaus bekannt gemacht hat. Es ist die Tatsache, dass zur
       Kommunalwahl am 9. Juni keine einzige Partei mehr antritt. „Von den
       Parteien ist keiner mehr da, da will sich niemand die Hosen anziehen“, sagt
       Kerstin Michelchen, die für das „Bündnis Freie Liste Lieberose“ antritt.
       Petra Dreißig formuliert es diplomatischer. „Den Parteien fehlt die
       Bürgernähe.“
       
       Das 1.500 Menschen zählende Lieberose ist ein Kleinod. Auf dem Marktplatz
       sind neben Café und Blumenladen das Rathaus und die hübsche Wendische
       Kirche ein Augenfang. Es gibt ein [2][barockes Schloss samt Park] und der
       von der Stadt als Veranstaltungsort genutzten ehemaligen Samendarre.
       Richtung Cottbus erstreckt sich auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz das
       „wilde Herz der Lausitz“. Zu dieser [3][„Naturwelt Lieberoser Heide“]
       gehört nicht nur Deutschlands größte Sandwüste, sondern auch der „Urwald
       von morgen“, ein [4][Pionierwald, der ohne Eingriff des Menschen wachsen
       darf.]
       
       Odett Arnold kann aus dem Stand weitere Sehenswürdigkeiten nennen.
       „Wunderschön ist die eiszeitlich geprägte Hügellandschaft“, sagt die in
       Lieberose geborene [5][Tourismusexpertin]. „Auf dem [6][Heideradweg] können
       Sie von der Lieberoser Heide bis ins [7][Schlaubetal] radeln, und
       vielleicht gibt es bald auch einen Skywalk zur Lieberoser Wüste“. 25
       Millionen Euro hat das Land Brandenburg für die touristische Erschließung
       des Truppenübungsplatzes und den Bau eines Erlebniszentrums locker gemacht.
       Das Geld stammt aus den Mitteln für ehemalige Bergbauregionen. Auch ein
       Kompetenzzentrum des Landesforsts zum Thema Waldbrandbekämpfung soll in das
       Gebäude. Doch ob alles so kommt, steht in den Sternen.
       
       ## Ideen und Enttäuschungen
       
       Bürgermeisterin Petra Dreißig weiß, dass es in Lieberose schon viele Ideen,
       aber auch zahlreiche Enttäuschungen gegeben hat. Den vorerst letzten
       Rückschlag hat sie selbst miterlebt. Als Ende April der Bebauungsplan für
       die touristische Nutzung der Wüste aufgestellt werden sollte, war die
       Stadtverordnetenversammlung (SVV) nicht beschlussfähig. Dabei war das
       Interesse riesig. „Sechzig Leute waren in den Versammlungsraum der Darre
       gekommen“, sagt Dreißig. „Was soll man in so einem Augenblick machen?“
       
       An den Parteien lag es nicht, dass nur fünf der zehn Verordneten gekommen
       waren – erst mit sechs hätte der Bebauungsplan aufgestellt werden können.
       „Der einzige Vertreter der Linken ist bereits gestorben“, sagt die
       48-Jährige, die am 9. Juni für die Liste „Aufbruch neue Zeit“ kandidiert.
       Bürgermeisterin war sie 2019 für die „Freie Liste Lieberose“ geworden. Die
       aber tritt nun nicht mehr an. Weil ein anderer Verordneter seit drei Jahren
       nicht mehr kommt und drei andere sich kurzfristig krank meldeten, stand
       Petra Dreßig mit leeren Händen da.
       
       Die Bürgermeisterin eröffnete die Sitzung der Stadtverordneten dennoch, sie
       wollte die Anwesenden wenigstens über den Stand der Planungen informieren.
       „Die Naturwelt ist wichtig für Lieberose“, sagt Dreißig.
       
       Der wirtschaftliche Aufschwung, der Brandenburg inzwischen zu einem der
       dynamischsten Wirtschaftsstandorte in Deutschland gemacht hat, ist an
       Lieberose bislang vorbeigegangen. Statt der guten häuften sich zuletzt die
       schlechten Nachrichten.
       
       Das Restaurant in der Darre, wo sich die SVV trifft, hat keinen Pächter
       mehr, und der Berliner Augenarzt, an den die Brandenburger
       Schlösserstiftung das Schloss verkauft hat, hat [8][das wichtige Festival
       zeitgenössischer Kunst, den „Rohkunstbau“], dort vergrault. Nun kommen
       keine Kunsttouristen mehr aus Berlin, Cottbus oder Dresden. Das Schloss
       steht leer, der Augenarzt will es zum Hochzeithotel umbauen lassen.
       
       Einer, der sich sehr für eine andere Nutzung eingesetzt hat, ist Dieter
       Klaue. Sein [9][„Förderverein Lieberose“] hat an markanten Gebäuden der
       Kleinstadt Erklärtafeln angebracht, holt Lesungen in die Darre, steht neben
       den Vereinen für das, was im ländlichen Raum Zivilgesellschaft bedeutet.
       
       ## Ein großer Frust
       
       Dass nun überhaupt keine Partei mehr in Lieberose antritt, überrascht ihn
       nicht. „Die Parteien wagen sich nicht mehr zu uns vor“, sagt er, „sie haben
       auch keine Ortsgruppen mehr.“ Allerdings sei es für Parteien auch nicht
       besonders erfolgversprechend, im ländlichen Raum anzutreten. „Es gibt einen
       großen Frust auf die Bundespolitik, das ist hier die Stimmung.“
       
       Nicht nur die SPD, deren Ministerpräsident Dietmar Woidke zuletzt alles auf
       seinen Nimbus als zupackender Landesvater setzt, ist in Lieberose nicht
       angetreten, sondern auch die AfD. Dennoch hat Dieter Klaue einen
       Stimmungswechsel beobachtet. „Der Frust wird immer größer“, sagt er. „Es
       gibt schon einen Rechtsruck, das spürt man, auch wenn die AfD nicht
       antritt.“
       
       Können Bürgerlisten wie die von Petra Dreißig und Kerstin Michelchen neuen
       Schwung in kleine Städte wie Lieberose bringen? Klaue ist da skeptisch.
       „Die Bürgermeisterin arbeitet ehrenamtlich“, sagt er: „Die wichtigen
       Entscheidungen werden im Amt Lieberose/Oberspreewald in Straupitz
       getroffen.“ Hinzu kommt, dass Lieberose zum östlichen Zipfel des
       Landkreises Dahme-Spreewald gehört. Bei der Wirtschaftsförderung im
       berlinnahen Wildau, heißt es hinter vorgehaltener Hand, gäbe es andere
       Prioritäten.
       
       Wird in der ostdeutschen Provinz gerade eine postparteipolitische
       Kommunalpolitik erprobt? Einen Trend will David Kolesnyk am Beispiel von
       Lieberose nicht ableiten. „Für die Kommunalwahlen treten in Brandenburg wie
       schon bei der Wahl 2019 in jeder zweiten Gemeinde Kandidierende der SPD
       an“, sagt der Generalsekretär der [10][brandenburgischen SPD] der taz.
       
       Auch für die Kreistage sei die Kandidatenlage unverändert. Dort liegt die
       SPD mit 1.030 Kandidatinnen und Kandidaten an erster Stelle, gefolgt von
       CDU und Freien Wählern mit jeweils 951. Von 335 auf 569 gestiegen ist die
       Zahl der AfD-Kandidaten. Die rechtsextreme Partei liegt damit aber immer
       noch hinter den Grünen, für die 656 Personen kandidieren.
       
       Als stabil bezeichnet der SPD-Mann die Lage, auch vor dem Hintergrund von
       Anfeindungen, die es schon vor den jüngsten Übergriffen gegeben habe.
       Allerdings räumt Kolesnyk ein, dass sich die SPD-Kandidaten nicht
       gleichmäßig übers Land verteilen. „Das ist im Speckgürtel anders als in der
       Fläche“, sagt er. „Dort gibt es auch viele, die sagen, jetzt bin ich 70 und
       trete nicht mehr an.“
       
       ## Nicht frei von Streit
       
       Dass Kerstin Michelchen noch mal antritt, hat einige in Lieberose
       überrascht. Als sie 2019 gegen Petra Dreißig verloren hat, hat sie einfach
       hingeschmissen. Nicht einmal ihren Sitz in der Stadtverordnetenversammlung
       hat sie wahrgenommen.
       
       Doch nun will Michelchen es noch mal wissen. „Die vergangenen fünf Jahren
       waren verlorene Jahre für Lieberose“, sagt sie, spricht von einer
       Selbstbedienungsmentalität, ohne dafür Beispiele zu nennen. Sollte sie als
       Bürgermeisterin abermals verlieren, will sie diesmal aber ihr Mandat
       wahrnehmen. „Ich halt meinen Mund nicht mehr“, verspricht sie.
       
       Petra Dreißig sagt, auch ohne Parteien sei die Kommunalpolitik nicht frei
       von Streit. „Es ist selten, dass mal einer sagt, der andere hat recht, und
       deshalb stimme ich für seinen Vorschlag.“ Im Grunde sei das nicht anders
       als bei den etablierten Parteien. „Wenn die einen was einbringen, stimmen
       die anderen aus Prinzip dagegen.“
       
       Dennoch hofft sie, dass es nach dem 9. Juni endlich auch um Sachpolitik
       geht. „Wir wollen doch alle das Beste für Lieberose.“
       
       28 May 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://markt-6.de/
 (DIR) [2] https://de.wikipedia.org/wiki/Schloss_Lieberose
 (DIR) [3] https://www.naturwelt-lieberose.de/
 (DIR) [4] https://www.wildnisstiftung.de/projects/naturwelt/
 (DIR) [5] https://teg-lds.de/
 (DIR) [6] https://www.naturwelt-lieberose.de/highlights/heideradweg
 (DIR) [7] https://www.schlaubetal-naturpark.de/
 (DIR) [8] https://www.rohkunstbau.net/
 (DIR) [9] http://www.lieberose-niederlausitz.de/foerderverein/
 (DIR) [10] https://spd-brandenburg.de/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
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