# taz.de -- Verfassungsschutz gewinnt gegen AfD: Auch politisch weiter bekämpfen
       
       > Die AfD mag sich noch so oft in der Opferrolle suhlen, die Beobachtung
       > als rechtsextremer Verdachtsfall hat sie sich selbst zuzuschreiben.
       
 (IMG) Bild: Auch vor Gericht bleibt es dabei: Die AfD ist extrem rechts
       
       Natürlich braucht niemand [1][den Verfassungsschutz], um die AfD als das
       einzustufen und anzuerkennen, was sie ist: eine extrem rechte Partei, die
       längst [2][von völkisch-nationalistischen Kreisen] dominiert wird. Was die
       Hetze der AfD und ausgegebene Losungen wie „Wir werden sie jagen!“ des
       Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland [3][in letzter Konsequenz bedeuten],
       konnte man am vergangenen Samstag in Dresden sehen, wo eine Gruppe
       mutmaßlicher Rechtsextremer den SPD-Politiker Matthias Ecke krankenhausreif
       geprügelt hat. Oder als ein Rechtsextremist mit Nähe zu AfD-Kreisen
       [4][Walter Lübcke] erschossen hat.
       
       Dennoch ist es gut und wichtig, dass der Verfassungsschutz nun vor dem
       Oberverwaltungsgericht in Münster das Berufungsverfahren gegen die AfD
       gewonnen hat. Das bestätigt: Der Inlandsgeheimdienst erfüllt seinen
       gesetzlichen Auftrag zur Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen –
       und zwar nun mit doppelter gerichtlicher Absegnung.
       
       Da kann die AfD sich noch so oft [5][in der Opferrolle suhlen], zwei
       Gerichte haben bereits bestätigt, dass der Verfassungsschutz zu Recht aktiv
       ist – die Beobachtung als rechtsextremer Verdachtsfall hat sie sich selbst
       zuzuschreiben, ebenso die Einstufung als gesichert rechtsextrem in
       Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
       
       Die Beobachtung ist Ergebnis der extrem rechten Ausrichtung der AfD, ihrer
       zahlreichen rassistischen, antidemokratischen und nationalistischen
       Äußerungen. Würde sie allein regieren, würde sie sich an der entkernten
       illiberalen Demokratie [6][eines Viktor Orbán] orientieren und rassistische
       und religiöse Diskriminierungen institutionalisieren – eben so, wie es der
       einflussreiche Rechtsextremist und AfD-Politiker Björn Höcke in seinem Buch
       bereits 2018 skizziert hat und wie es hochrangige AfD-Politiker auch 2023
       noch zusammen mit rechtsextremen Aktivisten wie [7][Martin Sellner in Form
       konkreter Vertreibungspläne] diskutiert haben.
       
       ## Auch Einflussnahme von China und Russland liefert Stoff
       
       Das verlorene Berufungsverfahren in Münster ist eine wichtige Wegmarke auf
       dem Weg zum Verbotsverfahren oder der Streichung staatlicher
       Parteienfinanzierung für die AfD. Nun müssen weitere Schritte wie die
       Hochstufung der Gesamtpartei zur gesichert rechtsextremen Bestrebungen
       erfolgen, Vorbereitungen dazu sollen ohnehin schon laufen. Belege dafür
       liefern auch nicht abreißende Skandale um [8][die Einflussnahme von
       Diktaturen wie China oder Russland], wie um den Spitzenkandidaten zur
       Europawahl, Maximilian Krah.
       
       Wichtig ist dabei: Die in der Verfassung aus historischen Erfahrungen
       explizit verankerten Grundsätze der wehrhaften Demokratie dürfen dabei
       nicht zum Entlastungsdiskurs werden. Auch politisch muss die AfD weiter
       bekämpft werden: durch gute Politik, durch weniger Zuspitzung sozialer
       Verteilungskämpfe, eine klare Abgrenzung zum extrem rechten Kulturkampf,
       bessere Ausstattung der Kommunen und eine politische Strategie für
       Aufklärung und bessere Bürger*innenbeteiligung.
       
       13 May 2024
       
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