# taz.de -- Palästina-Kongress weiter in der Kritik: Die Debatte bleibt hitzig
       
       > Nach dem Palästina-Kongress wird weiter diskutiert. Auch Stimmen, die ihn
       > inhaltlich ablehnen, sehen das repressive Vorgehen der Behörden kritisch.
       
 (IMG) Bild: Pressekonferenz am 13. April zwei Stunden nach dem Abbruch des umstrittenen „Palästina-Kongress“
       
       Berlin taz | Die Kritik am Verbot des Palästina-Kongresses reißt nicht ab –
       ebenso wie die Kritik am Kongress selbst. Als „vollkommen
       unverhältnismäßig“ bezeichnet der Republikanische Anwält*innen Verein
       RAV das Vorgehen der Polizei gegen die Veranstalter*innnen des
       Palästina-Kongresses „mit Schikanen vor dem Beginn und dem endgültigen
       Verbot aufgrund des Videobeitrags“.
       
       Der RAV ist ein Zusammenschluss von Rechtsanwält*innen, die Bürger- und
       Menschenrechte „gegenüber staatlichen, wirtschaftlichen oder
       gesellschaftlichen Machtansprüchen“ verteidigen wollen. Die Polizei habe
       die Möglichkeit, Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, bewusst vereitelt,
       heißt es weiter.
       
       Ihre Kritik wollten die Anwält*innen dabei unabhängig von der
       Veranstaltung selbst verstanden wissen. Im RAV-Vorstand gebe es
       unterschiedliche Meinungen zum Inhalt und zur Ausrichtung des Kongresses,
       bis hin zu Kritik und Ablehnung. Doch in einem sei man sich einig: Das
       Vorgehen der Behörden sei mit der Versammlungs- und Meinungsfreiheit
       unvereinbar.
       
       „Auch wenn man wie ich kritisch zum Palästina-Kongress steht: Es muss
       möglich sein, strafbare und antisemitische Reden zu verhindern und Auflagen
       durchzusetzen, ohne den kompletten Kongress zu verbieten“, schrieb der
       Linke-Innenpolitiker und Abgeordnete Niklas Schrader auf X. „Mit solch
       hilfloser Repression erreicht man wenig gegen Antisemitismus.“
       
       ## „Der Palästina-Kongress war pressefeindlich“
       
       Die bei der Gewerkschaft Verdi organisierte Deutsche Journalistinnen- und
       Journalistenunion DJU zog „im Sinne der Pressefreiheit“ eine negative
       Bilanz. „Der Palästina-Kongress war pressefeindlich“, schrieb die DJU
       ebenfalls auf der Plattform X. Sowohl die Veranstalter*innen als auch
       Teilnehmer*innen des Kongresses hätten „regelmäßig versucht, eine
       unabhängige, freie Berichterstattung zu verhindern“.
       
       Den Kongress mitveranstaltet hat der Verein „Jüdische Stimme für gerechten
       Frieden in Nahost“. Die Gruppe trat gegenüber der Polizei als Anmelder der
       Versammlung auf. Der Verein positioniert sich regelmäßig verharmlosend in
       Bezug auf den Terror der Hamas. Nach deren Massaker am 7. Oktober schrieben
       sie auf ihrer Webseite: „Was nun geschehen ist, glich einem
       Gefängnisausbruch, nachdem die Insassen zur lebenslangen Haft verurteilt
       wurden, nur weil sie Palästinenser:innen sind.“
       
       Auf einer Veranstaltung zu ihrem 20-jährigen Bestehen fand der Anteil der
       Hamas an der Situation in Gaza keine Erwähnung. Auch im Programm des
       Kongresses selbst fanden sich keine Einordnung oder Kritik an der
       Terrororganisation. Bei der Demonstration gegen das Verbot des Kongresses
       am Samstag waren auch rote Dreiecke zu sehen, die seit dem 7. Oktober als
       Symbol für die Hamas gelten.
       
       Die Jüdische Stimme verortet sich selbst als links. Bundesinnenministerin
       Nancy Faeser (SPD) hatte das Verbot des Kongresses gelobt. „Wir behalten
       die islamistische Szene eng im Visier“, hatte sie auf X geschrieben. Der
       Verfassungsschutz führt Hamas-unterstützende Gruppierungen unter
       Islamismus.
       
       17 Apr 2024
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uta Schleiermacher
       
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