# taz.de -- AfD vor Gericht: Auf Demokrat*innen kommt es an
       
       > Dass sich der Verfassungsschutz endlich konsequent mit der AfD
       > auseinandersetzt, ist gut. Verlassen sollte man sich darauf nicht.
       
 (IMG) Bild: Für Demokratie und gegen die AfD: 5000 Menschen bilden eine sieben Kilometer lange Menschenkette zwischen Bochum und Herne am 3. März
       
       Gemeinhin ist es so: Wer mit einer Klage vor Gericht zieht, will auch ein
       Urteil – und das gerne auch schnell. Bei der AfD ist das nicht der Fall.
       Sie hat gegen die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall durch den
       Verfassungsschutz geklagt und nun [1][zwei Tage lang vor dem
       Oberverwaltungsgericht in Münster alles dafür getan, dass sich das
       Verfahren in die Länge zieht]. Natürlich ist es das gute Recht der Partei,
       gerichtlich gegen die Einstufung vorzugehen und vor Gericht auf eine
       sorgfältige Prüfung zu drängen.
       
       Aber das bizarre Vorgehen der AfD, [2][laut Richter
       „rechtsmissbrauchlich“,] zeigt: Die Partei will das Urteil möglichst
       verzögern, weil sie Angst vor den Konsequenzen hat. Und auf dem Weg dahin
       am liebsten den Rechtsstaat sabotieren. Was allerdings wiederum in die
       Argumentation des Verfassungsschutzes passt – und deshalb für die AfD nach
       hinten losgehen könnte.
       
       Ihr Verhalten zeigt, wie nervös die Partei ist. Und dazu hat sie auch guten
       Grund. Denn wenn das Gericht ihre Klage abweist, wofür sehr vieles spricht,
       könnte bald eine Höherstufung anstehen: Die AfD als ganze wäre dann mit
       amtlichen Stempel eine erwiesen rechtsextreme Partei. Was wiederum die
       [3][Debatte über ein Verbotsfahren] stark anheizen dürfte. Es steht für die
       AfD also viel auf dem Spiel.
       
       Allerdings sollten alle, denen Demokratie und Rechtsstaat am Herzen liegen,
       sich weder auf den Verfassungsschutz noch auf die Gerichte verlassen. Denn
       der Stempel „erwiesen rechtsextrem“ hält Wähler*innen nicht davon ab,
       für die AfD zu votieren. Das zeigen die [4][Umfragen unter anderem in
       Thüringen und Sachsen], wo die Landesverbände längst so eingestuft sind und
       die Partei in Umfragen dennoch 30 Prozent und mehr erreicht.
       
       ## Man muss nur hinschauen
       
       Um zu erkennen, dass die AfD der liberalen Demokratie und dem Rechtsstaat
       an den Kragen will, braucht es ohnehin keinen amtlichen Stempel – man muss
       nur hinschauen, was AfD-Politiker*innen alltäglich so treiben. Eine
       Recherche der taz etwa hat schon 2018 gezeigt, [5][wie viele Mitarbeitende
       der AfD im Bundestag Verbindungen zu extrem rechten Organisation haben],
       ein [6][Update des Bayerischen Rundfunks] macht jetzt deutlich: Diese
       Tendenz hat sich massiv verschärft. Mindestens 100 Mitarbeitende gehören
       rechtsextremen Organisationen an. Die Konsequenz der AfD? Sie hetzt gegen
       den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
       
       Es ist wichtig, dass sich der Verfassungsschutz konsequent mit der AfD
       auseinandersetzt. Noch wichtiger aber ist, dass sich Demokrat*innen
       überall im Land den extrem Rechten entgegenstellen. Die [7][Demonstrationen
       gegen Rechtsextremismus in den vergangenen Wochen] sind ein großer Schritt.
       
       Entscheidend aber dürfte das dauerhafte Engagement gerade in Kommunen und
       Landstrichen sein, wo rechtsextreme Ideologie dabei ist, mehrheitsfähig zu
       werden – oder es bereits ist. Wer sich hier engagiert, muss unbedingt
       gestärkt werden – auch vom Staat und von demokratischer Parteipolitik.
       
       15 Mar 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Ueberwachung-durch-Verfassungsschutz/!5994939
 (DIR) [2] /Vertagter-AfD-Prozess/!5998358
 (DIR) [3] /Diskussion-ueber-AfD-Verbotsverfahren/!5997151
 (DIR) [4] /Wahlen-in-Ostdeutschland-2024/!t5993946
 (DIR) [5] /Rechercheprojekt-Netzwerk-AfD/!5498386
 (DIR) [6] /Rechtsextreme-Mitarbeitende-bei-der-AfD/!5998132
 (DIR) [7] /Analyse-der-Demos-gegen-Rechtsextreme/!5995645
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sabine am Orde
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Rechtsextremismus
 (DIR) Schwerpunkt Demos gegen rechts
 (DIR) Demokratie
 (DIR) Bundesamt für Verfassungsschutz
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Schwerpunkt Demos gegen rechts
 (DIR) Schwerpunkt AfD
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Vertagter AfD-Prozess: Gesichert rechtsmissbräuchlich
       
       Mit juristischen Tricks hat die AfD den Prozess zur Einstufung zum
       rechtsextremen Verdachtsfall verschleppt. Aus Angst vorm Realitätscheck.
       
 (DIR) Migrant*innen bereichern Deutschland: Dankbarkeit statt Nationalhochmut
       
       In Folge der AfD-Pläne gibt es viel Solidarität für Migrant*innen. Es
       braucht aber mehr als das: die Einsicht, dass wir ihnen unseren Wohlstand
       verdanken.
       
 (DIR) Überwachung durch Verfassungsschutz: AfD lässt Publikum im Regen stehen
       
       Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster klagt die AfD gegen ihre Einstufung
       als rechtsextremer Verdachtsfall. Auch am zweiten Tag setzt sie auf
       Blockade.