# taz.de -- Kleiner Landesparteitag der CDU: „Kein Geld für Antisemiten“
       
       > Die CDU drängt weiter auf eine Antisemitismusklausel. Ihr
       > Koalitionspartner SPD hat daran nichts auszusetzen.
       
 (IMG) Bild: Der israelische Botschafter Ron Prosor war Gastredner beim kleinen Partei der Berliner CDU
       
       Berlin taz | Die Berliner CDU hat einen neuen Anlauf gestartet, gesetzlich
       stärker als bisher gegen Antisemitismus in Berlin vorzugehen. Bei einem
       kleinen Parteitag am Dienstagabend beschlossen die Christdemokraten dazu
       [1][einstimmig eine Resolution]. Die fordert unter anderem eine
       Verschärfung des Strafrechts und macht ein Bekenntnis zum Existenzrecht
       Israels zur Bedingung für Einbürgerung. Gruppierungen, die sich
       antisemitisch äußern, sollen keine Fördergelder aus dem Landeshaushalt
       bekommen.
       
       „Wie geht es weiter? Bleiben Sie auf dem Rückzug?“, hatte der Spiegel nur
       wenige Tage zuvor Kultursenator Joe Chialo gefragt, der im Januar einen
       ersten Anlauf zu einer Antisemitismusklausel abgebrochen hatte. Nein,
       antwortete der, das mache man nun senatsübergreifend. Die Resolution vom
       Dienstag machte dafür schon mal die Position des stärkeren
       Koalitionspartners klar.
       
       „Antisemiten dürfen vom Steuerzahler kein Geld für ihren Hass bekommen“,
       sagte CDU-Landes- und Regierungschef Kai Wegner vor den knapp 60
       Delegierten. Darin ging er noch über die Resolution hinaus: Er sprach sich
       dafür aus, das Förderverbot für Antisemiten nicht nur in der
       Landeshaushaltsordnung, sondern auch in der Verfassung festzuschreiben.
       
       Der Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober habe in Berlin keinen neuen
       Antisemitismus freigesetzt, sagte Wegner – den habe es vorher schon
       gegeben. Davor habe man „zu lange die Augen verschlossen“. „Wir müssen
       aufwachen“, sagte er, „Berlin braucht eine klare Antisemitismusklausel.“
       Die Resolution fasst genauer, wer als Antisemit gilt und kein Geld mehr
       bekommen soll: „Wer Israel vernichten will, dem Land sein Existenzrecht
       abspricht oder den Holocaust verharmlost.“
       
       ## Besonders schwere Volksverhetzung
       
       Während das Land Berlin bei Fördergeldern allein handeln kann, sind die
       Forderungen nach einer Verschärfung des Strafrechts eine Entscheidung des
       Bundestags. Die CDU fordert dabei, Antisemitismus [2][als besonders
       schweren Fall der Volksverhetzung] einzustufen.
       
       Gast des Parteitags war der israelische Botschafter Ron Prosor, den
       Pro-Palästina-Aktivisten [3][vor gut zwei Wochen offenbar auf dem Weg zum
       Zahnarzt abgepasst] und ihm unter anderem „Genozid“ entgegengerufen hatten.
       Im Schutz von Sicherheitsleuten war Prosor körperlich unbehelligt
       geblieben. „Ich fühle mich im Rahmen von Freunden“, sagte Prosor den
       CDU-Delegierten, „Sie zeigen seit dem 7. Oktober, dass Sie auf der
       richtigen Seite stehen.“ Der Botschafter kritisierte antiisraelische
       Indoktrination in Gaza und sagt dazu unter Anspielung auf deutsche
       Fördermittel: „Tut mir leid, ein Teil davon ist von euren Steuern bezahlt.“
       
       Auf taz-Anfrage, was denn die SPD-Fraktion von der Resolution halte,
       äußerte sich der dort dafür zuständige Abgeordnete Martin Matz so: „Die
       CDU-Resolution hebt das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und die
       Ablehnung von Antisemitismus hervor.“ Er nannte es auffällig, dass sich die
       Forderung nach einer Verfassungsänderung – von Wegner Dienstag nur mündlich
       vorgetragen – nicht in dem Text wiederfindet. „Diese Änderung ist auch
       nicht notwendig, um sich Antisemitismus entschieden entgegenzustellen“,
       kommentierte Matz.
       
       Ende Februar hatte sich SPD-Fraktionschef Raed Saleh dafür ausgesprochen,
       den Kampf gegen Antisemitismus als Staatsziel in die Verfassung zu
       schreiben. Das sollte aber aus seiner Sicht auch für den Kampf gegen
       Islamfeindlichkeit und gegen Rassismus gelten.
       
       ## Klausel nicht nur für Kultur
       
       Mit einer Antisemitismusklausel hat sich die SPD-Fraktion nach Aussage
       eines Sprechers grundsätzlich einverstanden gezeigt – bloß müsse sie
       rechtssicher sein. Laut Kultursenator Chialo, der beim CDU-Landesparteitag
       anwesend war, aber keine Rede hielt, soll die Klausel die gesamte Berliner
       Förderlandschaft betreffen. Im Spiegel-Interview sagte er: „Wir können
       nicht so tun, als ginge es nur um die Kultur. Das Thema betrifft uns alle.“
       
       13 Mar 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://cdu.berlin/beschluesse
 (DIR) [2] https://www.bundestag.de/resource/blob/934836/74495c11da75f696859849cfa81118ad/WD-7-111-22-pdf-data.pdf
 (DIR) [3] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/02/berlin-botschafter-israel-ron-prosor-wegner-polizei-gaza.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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