# taz.de -- Parlament debattiert zu Hamas-Terror: Kein Tag für Parteitaktik
       
       > Grüne und Linke stimmen für Resolution von Schwarz-Rot zu Israel. Applaus
       > des israelischen Botschafters für Schutzzusagen von Regierungschef
       > Wegner.
       
 (IMG) Bild: CDU-Senatschef Kai Wegner am Donnerstagmorgen im Abgeordnetenhaus
       
       Berlin taz | Auf den Besuchertribünen des Abgeordnetenhauses ist Beifall
       eigentlich verboten. An diesem Donnerstag aber schreitet kein Saaldiener
       ein, als in der ersten Reihe trotzdem geklatscht wird. Denn es ist [1][der
       israelische Botschafter Ron Prosor], der dort mit anderen Berlins
       Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) beklatscht. Der hat gerade
       erneut den Hamas-Terror verurteilt und klargemacht: „Der Senat duldet keine
       Rechtfertigung und vor allem keine Verherrlichung der Taten der Hamas.“
       
       Nicht nur Prosor sitzt in der ersten Reihe oberhalb der rund 150
       Abgeordneten. Auch die Antisemitismus-Beauftragten von Bund und Land sind
       da, ebenso Gideon Joffe, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde zu Berlin. Ein
       Blick in die Reihe hinter ihnen personifiziert, wovon Wegner und die Redner
       nach ihm sprechen, wenn es um die Gefahren für jüdisches Leben geht. Denn
       dort sitzen mindestens drei Personenschützer, vor dem Tribünenzugang stehen
       weitere – selbst im durch Eingangskontrollen geschützten Landesparlament
       gilt die Lage offensichtlich als gefährlich.
       
       Eine Resolution gegen den Hamas-Terror soll nach der Rederunde beschlossen
       werden. Fraktions- und parteiübergreifend sollte das eigentlich passieren,
       als Koproduktion von CDU, SPD, Grünen und Linkspartei. Die AfD legte eine
       eigene Resolution vor. Doch dann mochte die CDU nicht mehr mit der
       Linksfraktion zusammen unter dem Text stehen, weil ihr deren Haltung in
       einem jüngsten Treffen angeblich nicht deutlich genug schien. Was sich
       allerdings am Donnerstag in der Rede von Linksfraktionschefin Anne Helm
       nicht wiederfindet.
       
       Helm verurteilt den Hamas-Terror ohne Einschränkung: „Dafür gibt es keine
       Kontextualisierung, die das irgendwie erklärbar machen würde.“ Nur in
       anderen Worten hatte das kurz vor ihr auch CDU-Fraktionschef Dirk Stettner
       so ausgedrückt: Das Tun der Hamas „widert mich an, dafür gibt es keine
       Rechtfertigung“. Ein „Ja, aber die Israelis haben doch auch …“ dürfe es
       nicht geben.
       
       ## Wie umgehen mit antiisraelischen Demonstrationen?
       
       Auseinander gehen die Meinungen beim Blick auf die pro-palästinensischen
       Demonstrationen in Berlin. Ein pauschales Verbot lehnt Helm ab. Unterbunden
       gehöre aber sehr wohl, wenn das Existenzrecht Israels infrage gestellt oder
       der Hamas-Terror verherrlicht wird. Helm beruft sich dabei auf Herbert
       Reul, den CDU-Innenminister Nordrhein-Westfalens, der nach ihren Worten ein
       solches komplettes Verbot als rechtlich äußerst schwierig einstufte.
       
       Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch nennt die Angriffe gegen jüdisches
       Leben in Berlin, vor allem auf die Synagoge in der Brunnenstraße in Mitte
       in der Nacht zum Mittwoch, einen „Sündenfall“. Auch Wegner hat zuvor von
       einem „Schandfleck“ für Berlin gesprochen. Jarasch dankt ausdrücklich und
       nicht weniger als zuvor der Regierungschef der Polizei für ihr Engagement,
       als andere noch in Schockstarre gewesen seien. Sie spricht sich für eine
       konsequente Bestrafung der Täter aus, warnt aber auch vor Überreaktionen:
       Es zündele auch, „wer schwadroniert, [2][in Deutschland geborene
       Jugendliche auszubürgern] oder abzuschieben“.
       
       Als die SPD-Fraktion dran ist, steht nicht – wie bei den anderen Fraktionen
       – der Vorsitzende am Rednerpult: Raed Saleh fehlt, laut Pressestelle
       krankheitsbedingt. Er wäre [3][mit seinem Lebenslauf] an diesem Morgen eine
       besondere Stimme gewesen: Saleh wurde 1977 in einem Dorf bei Nablus im
       Westjordanland geboren, kam mit fünf Jahren nach Berlin und setzt sich seit
       Jahren für den [4][Wiederaufbau der Synagoge am Fraenkelufer] in Kreuzberg
       ein.
       
       Die von CDU und SPD vorgelegte Resolution „Berlin steht an der Seite
       Israels“ bekommt schließlich auch die Stimmen von Grünen und Linkspartei,
       die vorher eine eigene, genau so überschriebene Resolution auf die
       Tagesordnung hatten setzen lassen. Sie setzen damit jenes Zeichen gegen
       Spaltung, das sich eine halbe Stunde zuvor Grünen-Fraktionschefin Jarasch
       in ihrer Rede gewünscht hatte: „Es ist jetzt keine Zeit für parteitaktische
       Spielchen.“
       
       19 Oct 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Amtsantritt-des-neuen-Botschafter-Israels/!5875913
 (DIR) [2] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hamas-terror-in-israel-politiker-entsetzt-ueber-feiern-nach-pro-hamas-kundgebung-in-berlin-neukoelln-a-aa7200b7-53c9-475d-a33d-d5a4a1711143
 (DIR) [3] https://www.raed-saleh.de/ueber-mich
 (DIR) [4] /Synagoge-in-Kreuzberg/!5591281
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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