# taz.de -- SPD-Politiker über Ukraine-Krieg: „Wird Verhandlungen geben müssen“
       
       > Achim Post will über diplomatische Lösungen im Ukrainekrieg nachdenken.
       > Friedrich Merz' Kritik daran nennt der SPD-Politiker einen „ganz miesen
       > Stil“.
       
 (IMG) Bild: Achim Post
       
       taz: Herr Post, CDU-Bundestagsoppositionsführer Friedrich Merz hat ihrem
       SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich [1][„Feigheit“ vorgeworfen] – weil
       Mützenich laut über [2][diplomatische Initiativen] zum „Einfrieren“ des
       Ukraine-Krieges nachgedacht hat. 
       
       Achim Post: Das ist ein ganz mieser Stil. Diese plumpen, durchschaubaren
       Manöver sollen davon ablenken, dass die Union in der der Frage der
       Unterstützung der Ukraine selbst gespalten ist.
       
       Inwiefern? 
       
       In Umfragen hat sich auch eine Mehrheit der Wähler:innen von CDU und CSU
       gegen die Lieferungen des weitreichenden Taurus-Rakensystems ausgesprochen.
       Auch bei der Taurus-Abstimmung im Bundestag der letzten Woche gab es bei
       der Union mehr Abweichler:innen als in Reihen der Ampel-Koalition –
       darunter auch der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja.
       
       Merz sieht dagegen die Ampel gespalten. 
       
       Das soll von eigenen Fehlern ablenken, denn: Mit seiner Forderung, der
       Ukraine Raketen zu liefern, die weit bis nach Russland hineinschießen
       können, schadet Merz Deutschland in einer historisch wichtigen Phase und
       verunsichert die eigene Wählerschaft massiv. In den vergangenen Wochen
       haben mich nicht wenige gestandene Unions-Mitglieder angesprochen und mir
       im Vertrauen gesagt: Bei Taurus habt ihr recht.
       
       Auch die grüne Außenministerin Annalena Baerbock hält nichts von der
       Vorstellung, den Ukraine-Krieg einfach „Einfrieren“ zu können: Wer das
       glaube, solle einfach in die Geschichte schauen, sagt Baerbock.
       
       Ich weiß nicht, wie gut Baerbocks Geschichtskenntnisse sind. Ich weiß aber,
       dass Kriege selten allein auf dem Schlachtfeld entschieden worden sind. Am
       Ende wird es Verhandlungen geben müssen – die die Ukraine aus einer
       souveränen Position führen muss. In Deutschland und vor allem in der Union
       vergessen viele, dass es auf Initiative des ukrainischen Präsidentin
       Wolodymyr Selenskyj bereits vier Konferenzen gegeben hat, bei denen die
       Möglichkeit von Verhandlungen ausgelotet wurde. Das zeigt doch: Die
       pauschale Abwertung von Diplomatie und Verhandlungslösungen ist einfach
       falsch.
       
       Kritik an Mützenich kommt aber auch aus der SPD: Verteidigungsminister
       Boris Pistorius will sich den Begriff des „Einfrierens“ nicht zu eigen
       machen. Ist Mützenich nicht doch isoliert? 
       
       Boris Pistorius hat sich lediglich auf den Begriff „Einfrieren“ bezogen,
       teilt aber den Wunsch nach diplomatischen Initiativen. Die SPD-geführte
       Bundesregierung macht beides: Obwohl wir über diplomatische Lösungen
       nachdenken, bleibt die Bundesrepublik auch zweitgrößter militärischer
       Unterstützer der Ukraine. Bis auf die Taurus-Raketen haben wir alle
       gewünschten Waffensysteme geliefert, massive finanzielle Hilfe geleistet –
       und rund eine Millionen Geflüchtete aufgenommen.
       
       Sie selbst sind mit Sarah Philipp Co-Vorsitzender des größten
       SPD-Landesverbands Nordrhein-Westfalen. Wie blicken hier Parteibasis und
       Funktionär:innen auf den Kölner Mützenich?
       
       Alle Parteigremien unterstützen seinen Kurs. An der Parteibasis gibt es
       ebenfalls eine riesige Unterstützung für die Suche nach
       Verhandlungslösungen, natürlich nur mit Zustimmung der Ukraine und auch
       durch Einbindung von Großmächten wie China, die Putin stärker unter Druck
       setzen könnten. Aber Präsident Selenskyj weiß doch selbst am besten, wie
       fürchterlich der Krieg wütet.
       
       22 Mar 2024
       
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