# taz.de -- Debatte über Ende des Ukraine-Kriegs: Mützenich kann es nicht lassen
       
       > Der SPD-Fraktionschef hält an seinen umstrittenen Äußerungen zum
       > Einfrieren des Kriegs in der Ukraine fest. Er erklärt aber, was er nicht
       > gemeint hat.
       
 (IMG) Bild: Mützenich erklärt sich vor der Fraktionssitzung
       
       Berlin | taz Er werde den Begriff weiter benutzen, so SPD-Fraktionschef
       Rolf Mützenich. „Tut mir leid, ich kann es nicht lassen.“ Konkret geht es
       um die Worte des Politikers während der Debatte über
       Taurus-Marschflugkörper am Donnerstag vergangener Woche im Bundestag.
       [1][In seiner Rede hatte Mützenich die Frage] aufgeworfen: „Ist es nicht an
       der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt,
       sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später
       auch beenden kann?“
       
       Der Begriff „Einfrieren“ war auf viel Kritik gestoßen, [2][selbst
       Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) distanzierte sich davon]. Er
       hätte sich das Wort nicht zu eigen gemacht, so Pistorius am Dienstag im
       Deutschlandfunk.
       
       Am Nachmittag der Fraktionssitzung erklärte Mützenich bei der
       traditionellen, diesmal jedoch außergewöhnlich gut besuchten
       Pressekonferenz, was er nicht gemeint habe: Es gehe nicht darum, der
       Ukraine eine Frieden zu diktieren oder die militärische Unterstützung in
       Frage zu stellen. „Wir unterstützen den Verteidigungskampf der Ukraine auf
       der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen“, so Mützenich. Das sei
       unverbrüchlich.
       
       Er wolle „lediglich die Debatte ergänzen, wenn es die Gelegenheit gibt,
       Fenster zu nutzen für lokale Waffenruhen oder humanitäre Feuerpausen“.
       Zurzeit sehe er diese Gelegenheit wegen Präsident Putin noch nicht. Er
       finde es jedoch erschöpfend, „dass nur eine Debatte über Waffen geführt
       wird“ und wolle die Debatte ergänzen und diejenigen ermutigen, die noch
       Einfluss hätten, etwa Brasilien, Südafrika oder China. „Außen- und
       Sicherheitspolitik ist mehr als die Lieferung von Waffen“, so Mützenich.
       
       ## SPD übt sich in strategischer Ambiguität
       
       Also der Ukraine weiter Waffen liefern und gleichzeitig laut über eine
       Waffenruhe nachdenken? So richtig ist noch immer nicht klar, wie Mützenich
       seine Äußerungen wirklich gemeint habe könnte. Damit übt sich der
       SPD-Fraktionschef bewusst oder unbewusst in strategischer Ambiguität.
       
       In der SPD seien seine Äußerung auf breite Zustimmung gestoßen, sagten
       Abgeordnete vor der Sitzung. „Wenn die Leute das Gefühl haben, wenn wir
       über Frieden reden, müssen wir uns an die Populisten wenden, na dann gute
       Nacht“, sagte etwa Ralf Stegner mit Verweis auf das Bündnis Sahra
       Wagenknecht. SPD- Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz erklärte, die
       Debatte lenke von den wirklich wichtigen Dingen ab: „Wir müssen uns jetzt
       wieder auf das konzentrieren, was wirklich Priorität hat, nämlich wie man
       der Ukraine mehr Munition liefern kann.“
       
       Auch Mützenich selbst versuchte am Dienstag andere Prioritäten zu setzen.
       Er kritisierte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes
       Strack-Zimmermann (FDP) mit scharfen Worten wegen [3][des Leaks im
       Verteidigungsaussschuss über die Zieldaten der Taurus-Marschflugkörper].
       Sie habe geheime Informationen nicht direkt an die Abgeordneten
       weitergegeben, sondern zugelassen, dass dies in einer Sitzung mit 105
       Teilnehmern geschah, so Mützenich. Strack-Zimmermann habe es nicht
       geschafft, eine „geheime Sitzung so geheim zu halten, wie es erforderlich
       gewesen wäre“.
       
       Die Union ist jedoch wild entschlossen, die Debatte über das „Einfrieren“
       fortzusetzen und Mützenichs Äußerungen am Mittwoch zum Thema in der
       Aussprache nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zu
       machen. „Der Vorschlag hat nicht nur in der Koalition breites Entsetzen
       ausgelöst, sondern im Land, in Europa und in der internationalen Presse“,
       sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz am Dienstag seinerseits vor der
       Sitzung seiner Fraktion. „Offensichtlich fällt ein großer Teil der SPD in
       die alte Naivität gegenüber Russland zurück.“
       
       19 Mar 2024
       
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