# taz.de -- Meinungsfreiheit in Hongkong: Sicherheitsgesetz verschärft
       
       > Eine ganze Generation demonstrierte in Hongkong gegen das Gesetz. Nun
       > wurde es verabschiedet – zu Lasten der Meinungsfreiheit.
       
 (IMG) Bild: Blick über den Victoria-Hafen in Hongkong
       
       Peking taz | Schon einmal wollte Hongkongs Regierung ein ähnlich scharfes
       Sicherheitsgesetz durchdrücken. Doch im Jahr 2003 zogen hunderttausende
       Bewohner auf die Straße, ihr Widerstand definierte eine ganze Generation.
       Nun jedoch – nachdem Peking bereits die Opposition und die
       Zivilgesellschaft der Finanzmetropole mit Repressionen ausgeschaltet hat –
       konnte Hongkongs Legislativrat das Sicherheitsgesetz am Dienstag im
       Eiltempo verabschieden. Die Wahl fiel einstimmig aus: Sämtliche der 89
       anwesenden Politiker stimmten dafür – eine Machtdemonstration.
       
       Der mittlerweile im britischen Exil lebende Demokratieaktivist [1][Nathan
       Law], einst jüngster Abgeordneter Hongkongs, fühlt sich von der Prozedur an
       die Wahl Xi Jinpings in Peking erinnert: „Ein einstimmiger Beschluss ohne
       Einwände – was für ein Witz. Man muss kein Genie sein, um zu verstehen,
       dass es in der Gesellschaft eine Menge Widerstand gegen ein so umstrittenes
       Gesetz geben muss“. Die Regierung würde dies jedoch nicht stören, weil sie
       das Volk gar nicht mehr vertrete.
       
       Deren Oberhaupt John Lee sah dies freilich ganz anders. Voller Pathos trat
       der 66-Jährige vor die Presse, um das Gesetz zu preisen: „Heute ist ein
       historischer Moment in Hongkong, ein historischer Moment, auf den wir 26
       Jahre, acht Monate und 19 Tage gewartet haben“, so der Peking-Loyalist.
       „Wir werden den Erwartungen der Zentralregierung unseres Landes gerecht“.
       
       Bei dem Gesetz geht es de facto um eine Verschärfung des nationalen
       Sicherheitsgesetzes, welches die Zentralregierung in Peking bereits 2020
       für Hongkong beschlossen hatte. Neu hinzu kommen nun mehrere Tatbestände,
       darunter Verrat, Aufruhr, Diebstahl von Staatsgeheimnissen und Spionage.
       Diese können mit bis zu lebenslänglicher Haft geahndet werden. Das Perfide
       daran: Die Gesetze sind derart vage formuliert, dass etwa auch kritische
       Recherchen von Journalisten potenziell als Verstoß gegen Staatsgeheimnisse
       definiert werden können. Das Gesetz soll bereits am Samstag in Kraft
       treten.
       
       ## „Ein weiterer großer Nagel im Sarg“
       
       Von den Vertretern des Pekinger Verbindungsbüros in Hongkong kamen
       lobpreisende Glückwunschbotschaften. Hongkong sei weiterhin „ein Paradies
       für Unternehmensgründungen“, welches in Zukunft noch mehr Talente und
       Investitionen anziehen werde, hieß es in einer Stellungnahme.
       
       Doch in den meisten Teilen der Welt fiel das Urteil deutlich kritischer
       aus. So haben dutzende Parlamentarier und Intellektuelle von Südkorea über
       Malaysia bis hin zur europäischen Union ihr Entsetzen über das
       Sicherheitsgesetz zum Ausdruck gebracht.
       
       Die vielleicht schärfsten, aber auch emotionalsten Worte fand Chris Patten,
       letzter Gouverneur Hongkongs unter britischer Herrschaft: „Ein weiterer
       großer Nagel im Sarg gegen die Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit
       in Hongkong“, so der 79-Jährige. Und: „Warum sollte irgendjemand den
       Versprechungen des totalitären Regimes von Xi Jinping auch nur irgendetwas
       glauben? Regierungen und Parlamente auf der ganzen Welt werden das zur
       Kenntnis nehmen, ebenso wie internationale Investoren“.
       
       Die Abkehr westlicher Firmen lässt sich bereits seit 2020 beobachten, doch
       hat nun noch einmal Fahrt aufgenommen. „Es schmerzt mich das zu sagen, aber
       Hongkong ist vorüber“, lautete ein erst kürzlich ein in der Financial Times
       erschienener Gastbeitrag von Stephen Roach, Lehrbeauftragter an der
       Yale-Universität und ehemaliger Chefvolkswirt von Morgan Stanley. Der
       Investor verteidigte lange Zeit die Attraktivität Hongkongs, doch sieht
       diese nun aufgrund der politischen Repressionen von Peking zerstört.
       
       ## Aktienmarkt dümpelt auf einem Niveau wie vor 27 Jahren
       
       Die [2][Kurse] des Aktienmarktes scheinen eine breite Zustimmung zu seinem
       Urteil zu zeigen: Der Hang Seng Index dümpelt derzeit auf einem ähnlichen
       Niveau herum wie bereits vor 27 Jahren, als die Briten ihre ehemalige
       Kronkolonie an Festlandchina übergaben.
       
       Was Peking für die [3][Zukunft Hongkongs] vorschwebt, ist eine engere
       Eingliederung der internationalen Finanzmetropole an die
       Perlflussdelta-Region rund um Shenzhen und Guangzhou. Doch ohne weitgehende
       Autonomie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit droht Hongkong seinen
       besonderen Status zu verlieren und zu einer weiteren, gewöhnlichen
       chinesischen Metropole zu verkommen.
       
       „Es ist ein Rückschlag, aber nicht das Ende“, kommentiert die im Exil
       lebende Menschenrechtsaktivistin Yaqiu Wang von der Zivilorganisation
       Freedom House die Lage: „Der Kampf für die Freiheit wird weitergehen“.
       
       19 Mar 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Pekings-Sicherheitsgesetz-in-Hongkong/!5698065
 (DIR) [2] /Immobilienkrise-in-China/!5985646
 (DIR) [3] /Hongkong-beim-Asien-Cup-der-Fussballer/!5984412
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Fabian Kretschmer
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Hongkong
 (DIR) China
 (DIR) Sicherheit
 (DIR) Diktatur
 (DIR) Menschenrechte
 (DIR) Meinungsfreiheit
 (DIR) Hongkong
 (DIR) China
 (DIR) Serien-Guide
 (DIR) Demokratie
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Repressionen in Hongkong: 14 Demokratieaktivisten „schuldig“
       
       In Hongkongs größtem Politprozess seit Niederschlagung der
       Demokratiebewegung ist ein Urteil gefallen. Den Aktivisten drohen hohe
       Haftstrafen.
       
 (DIR) So tickt Chinas Machthaber: „Xi ist durch und durch Leninist“
       
       Xi Jinping hat die Volkrepublik umgekrempelt. Seine Ideologie hat mit dem
       Historiker Steve Tsang erstmals ein unabhängiger Wissenschaftler analysiert
       
 (DIR) Amazon-Serie „Expats“ mit Nicole Kidman: Gemeinsam einsam
       
       Die Amazon-Serie „Expats“ erzählt von drei höchst unterschiedlichen
       US-Auswandererinnen in Hongkong. Ihr Verlorensein verbindet sie.
       
 (DIR) Ausblick auf das Superwahljahr 2024: Matchball für die Demokratie
       
       2024 ist beinahe die Hälfte der Menschheit zu den Urnen gerufen. Was es
       braucht, ist eine friedliche Massenbewegung für die Prinzipien der
       Demokratie.