# taz.de -- Berliner Haltung zum Cannabis-Gesetz: Der Senat muss noch eine rauchen
       
       > Ob das Land Berlin am Freitag im Bundesrat eine Cannabis-Legalisierung
       > unterstützt, ist noch offen. Es gibt bei CDU wie SPD Befürworter und
       > Gegner.
       
 (IMG) Bild: Ab 1. April gelten oder im Vermittlungsausschuss scheitern? Die Cannabis-Legalisierung entscheidet sich am Freitag im Bundesrat
       
       Berlin taz | Ob auch der Senat dazu beitragen wird, die für den 1. April
       schon fest eingetütet geglaubte Cannabis-Legalisierung zu stoppen, ist noch
       offen. Die schwarz-rote Landesregierung legte in ihrer wöchentlichen
       Sitzung am Dienstag noch nicht fest, wie Berlin am Freitag im Bundesrat bei
       diesem Thema abstimmt. Dort wollen CDU-/CSU-geführte Länder erreichen, dass
       die Länderkammer den Vermittlungsausschuss anruft. Dadurch könnte das
       Gesetz zumindest verzögert, nach Hoffnung führender Konservativer sogar
       verhindert werden.
       
       „Es gibt im Senat dazu parteiübergreifend unterschiedliche Einschätzungen“,
       sagte Bausenator Christian Gaebler (SPD) nach der Sitzung vor Journalisten.
       Demnach gab es auch bei der CDU Unterstützung und auch bei der SPD Kritik.
       
       Nachdem der Bundestag am 23. Februar das [1][„Gesetz zum kontrollierten
       Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften“] beschlossen
       hatte, gab es zumeist bloß den leichten Hinweis, der Bundesrat könnte noch
       zu bremsen versuchen. Daraus ist nun ein konkretes Vorhaben geworden. Der
       sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer [2][etwa schrieb dazu
       beim Kurznachrichtendienst X]: „Mein Ziel ist es, dass dieses Gesetz
       niemals wieder aus dem VA (Vermittlungsausschuss, d. taz) herauskommt.“ Das
       befürchtet auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD): Aus seiner
       Sicht würde das Gesetz dort sterben. Was die in Sachsen mitregierenden
       Grünen aber nicht zulassen wollen.
       
       Generell gilt für jegliche Koalition in einem Bundesland: Gibt es keine
       Einigung, enthält sich das Land im Bundesrat. Das gilt auch für Berlin, wie
       von Senator Gaebler zu hören war. „Es ist heute noch kein Stimmverhalten
       festgelegt worden, aber im Zweifel läuft es dann auf eine Enthaltung
       hinaus.“ Das [3][kommt im Bundesrat einem Nein gleich], weil dort stets
       eine absolute Mehrheit nötig ist. Berlin hat in dem 69-köpfigen Gremium
       vier Stimmen.
       
       ## Gesetz würde im Gefängnis nicht gelten
       
       Der [4][Bundesverband der Kinderärzte lehnt währendessen das Gesetz weiter
       ab] und drängte die Bundesregierung am Dienstag, es zurückzuziehen. Dort
       sehe man die „berechtigten Einwände von Ärzten und Juristen nicht“, äußerte
       sich die Verbandsspitze laut Medienberichten.
       
       Erreichen die Gesetzesgegner ihr Ziel, erübrigt sich Kritik der
       Linksfraktion im Abgeordnetenhaus daran, dass es in Gefängnissen nicht
       gelten würde. Die sich beim Konsum von Rauschmitteln entfaltende Wirkung
       stelle „eine erhebliche Gefährdung der Sicherheit und Ordnung durch
       unkontrolliertes Verhalten der konsumierenden Person dar“, beantwortete die
       Senatsverwaltung für Justiz [5][eine Anfrage der Fraktion]. Deshalb sei
       dort auch Alkohol verboten.
       
       Der Linkspartei-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg kritisierte diese
       Haltung. „Das Leben hinter Gittern muss wegen des Resozialisierungsziels
       dem normalen Leben draußen angeglichen werden“, sagte er. „Deswegen muss
       auch das Kiffen im Knast legalisiert werden.“
       
       19 Mar 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/cannabis/faq-cannabisgesetz
 (DIR) [2] https://twitter.com/MPKretschmer/status/1769061791932239972
 (DIR) [3] https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/br-plenum/stimmabgabe/stimmabgabe-node.html;jsessionid=577A5ABA06819469BD7AB2D4C1FC3F1D.live522#doc4353382bodyText4
 (DIR) [4] https://www.bvkj.de/politik-und-presse/nachrichten/323-2023-07-24-gemeinsame-stellungnahme-zum-cannabis-gesetz
 (DIR) [5] https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-18297.pdf
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Cannabis
 (DIR) Berliner Senat
 (DIR) Bundesrat
 (DIR) Cannabis
 (DIR) Cannabis
 (DIR) Cannabis
 (DIR) Cannabis
 (DIR) Cannabis
 (DIR) Cannabis
 (DIR) Cannabis
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Cannabisanbau leicht gemacht: Augen auf bei der Samenwahl
       
       Pünktlich zum Beginn der Gartensaison wird Cannabis teillegalisiert. Der
       Anbau ist kein Hexenwerk. Einige Dinge sollten Pflanzenfreunde aber
       beachten.
       
 (DIR) Bundesratsvotum zu Cannabis: Grüne sauer auf Woidke
       
       Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stimmte anders als abgesprochen ab.
       Der rot-schwarz-grüne Koalitionsvertrag sah bei Dissens Enthaltung vor.
       
 (DIR) Cannabis-Gesetz eingetütet: Der erste Schritt zur Vernunft
       
       Natürlich hat das Gesetz jede Menge Schwächen. Doch mit der Legalisierung
       und dem ausbleibenden Weltuntergang wird sich manche Erkenntnis
       durchsetzen.
       
 (DIR) Teil-Legalisierung von Cannabis: Ende einer Verfolgungsjagd
       
       Aktuelle Zahlen zeigen, dass jedes zweite Drogendelikt in Berlin ein
       Cannabisdelikt war, dazu fast immer im Bagatellbereich. Das ist nun
       Geschichte.
       
 (DIR) Streit um Legalisierung: Cann-noch-a-bissl dauern
       
       Das Cannabisgesetz sei ein Bürokratiemonster, sagen zumindest die
       Justizministerien der Länder und wollen es im Bundesrat aufhalten. Was dran
       ist.
       
 (DIR) Cannabis-Pläne der Bundesregierung: Kontrollrat kritisiert Freigabe
       
       Der UN-Drogenkontrollrat sieht ein Problem mit der geplanten Legalisierung
       von Cannabis in Deutschland: Sie sei unvereinbar mit internationalen
       Regelungen.
       
 (DIR) Kiffen in Berlin: Im Rausch der Legalisierung
       
       Die Reaktionen auf die Cannabis-Freigabe in Berlin fallen gemischt aus. Um
       die genaue Ausgestaltung wird nun gerungen.