# taz.de -- US-Wahlkampf Biden gegen Trump: Fernduell an der US-Südgrenze
> Illegale Grenzübertritte in die USA sind auf einem Rekordniveau und ein
> beliebtes Wahlkampfthema. Biden und Trump reisen deswegen an nach Texas.
(IMG) Bild: US-Präsident Biden hält am 29. Februar 2024 eine Rede in Texas
Washington taz | Der Anstieg unerlaubter Übertritte an der US-mexikanischen
Grenze stellt seit Jahrzehnten demokratische wie auch republikanische
Regierungen scheinbar vor eine unlösbare Aufgabe. Auch im aktuellen
Wahlkampf um die Präsidentschaft machen die Parteien Immigrations- und
Asylpolitik zu einem der zentralen Themen. Am Donnerstag reisten Präsident
Joe Biden und Ex-Präsident Donald Trump nach Texas, um sich vor Ort dem
Thema anzunehmen und ihre unterschiedlichen Lösungsansätze zu präsentieren.
In den vergangenen drei Jahren unter Präsident Biden stieg die Zahl
[1][jedoch auf ein neues Rekordniveau]. Zwischen Oktober 2022 und September
2023 stoppte die US-Grenzschutzbehörde CBP mehr als 2,4 Millionen Menschen
beim Versuch, unerlaubt in das Land zu gelangen.
Eine Fortsetzung dieses Trends könnte für den 81 Jahre alten Biden im
November zu einem großen Problem werden. Er appellierte auch deshalb an die
Abgeordneten im US-Kongress, sich der Sache schnellstmöglich anzunehmen.
„Wir können nicht mehr länger warten“, sagte Biden nun während seines
Auftritts in der texanischen Grenzstadt Brownsville.
Sein Appell richtete sich vor allem an die republikanischen Abgeordneten im
US-Repräsentantenhaus, da diese einen im Senat ausgehandelten
Gesetzesentwurf für mehr Grenzsicherung aus parteipolitischen Gründen im
vergangenen Monat kategorisch abgelehnt hatten.
## Asylantrag in den USA braucht Jahre
„Wir müssen handeln. Es ist an der Zeit, dass der Sprecher des
Repräsentantenhauses und einige meiner republikanischen Freunde, die den
Gesetzesentwurf geblockt hatten, ein bisschen Rückgrat zeigen“, erklärte
Biden. Der Gesetzesentwurf, der nach dem Widerstand aus dem
Repräsentantenhaus bereits bei einer Abstimmung im Senat gescheitert war,
hätte 20 Milliarden US-Dollar in die Grenzsicherung investiert.
Mit dem Geld hätten unter anderem mehr Grenzschützer, mehr Asylbeamte und
mehr Richter für Ausländerrecht eingestellt werden können. Damit hätten
zumindest die Rückstände in der Bearbeitung von Asylanträgen schneller
abgearbeitet werden können. Aktuell dauert es zwischen fünf und sieben
Jahren, bis eine Entscheidung über einen Asylantrag gefällt wird.
Laut US-Medienberichten soll Trump persönlich für das Scheitern des
parteiübergreifenden Gesetzesantrags verantwortlich gewesen sein. Ob das
Gesetz zu einer Verbesserung der Situation geführt hätte, ist unklar, doch
es wäre zumindest ein erster Ansatz gewesen, um das kaputte
Immigrationssystem der USA zu überarbeiten.
## Top-Favorit Trump
Biden wandte sich sogar direkt an Trump und sagte, dass sie
zusammenarbeiten sollten, um den Kongress dazu zu bewegen, das
parteiübergreifende Gesetz zur Grenzsicherung zu verabschieden.
Mit dessen Hilfe kann Biden allerdings nicht rechnen. Für Trump ist die
Migrationskrise entlang der US-Südgrenze und die steigende Unzufriedenheit
in der Bevölkerung mit Bidens Handhabung diesbezüglich ein willkommenes
Wahlkampfthema.
„Die Vereinigten Staaten werden von der Biden-Migrantenkriminalität
überrannt“, sagte der Ex-Präsident während seines Grenzbesuchs.
Nach deutlichen Siegen in allen bisherigen parteiinternen [2][Vorwahlen ist
Trump der Top-Favorit] auf die erneute Nominierung als republikanischer
Präsidentschaftskandidat. Auf seinen bisherigen Wahlkampfveranstaltungen
hat Trump, im Fall eines Wahlsiegs, das „größte Abschiebungsverfahren in
der Geschichte der USA“ angekündigt.
## Täglich riskieren Menschen ihr Leben
Biden und Trump trennten am Donnerstag ein bisschen mehr 300 Meilen (das
entspricht etwa 483 Kilometern) voneinander. Trump besuchte die Kleinstadt
Eagle Pass, die nach der Übernahme eines Stadtparks durch die texanische
Nationalgarde im Januar zum Epizentrum der US-Migrationskrise wurde.
Der Ex-Präsident inspizierte in Begleitung des texanischen Gouverneurs Greg
Abbott die militarisierte Anlage entlang des Grenzflusses Rio Grande. Die
texanische Regierung hat am Ufer des Flusses meilenweit Stacheldraht
installiert und sogar schwimmende Barrieren im Fluss befestigt, um
Migranten davon abzuhalten, ins Land zu gelangen. [3][Trotzdem riskieren
weiterhin Menschen täglich ihr Leben]. Erst am Mittwoch ist ein Mann im Rio
Grande ertrunken.
Texas fordert mit der Übernahme des Stadtparks und der Militarisierung der
Grenze die Bundesregierung heraus, da Grenzschutz laut der amerikanischen
Verfassung die Aufgabe des Bundes ist. Abbott, der den Andrang an
unerlaubten Grenzüberschreitungen als „Invasion“ bezeichnet, musste am
Donnerstag allerdings einen rechtlichen Dämpfer hinnehmen. Ein
Bundesgericht entschied, dass ein umstrittenes neues Gesetz, welches es
lokalen Polizeibeamten in Texas erlaubt hätte, Menschen beim Verdacht der
illegalen Einwanderung festzunehmen, vorerst nicht in Kraft treten darf.
Trump selbst sprach erneut über die Gefahren, die seiner Meinung nach von
offenen Grenzen und illegalen Einwanderern ausgehen. „Die Menschen, die in
unser Land kommen, sie kommen aus Gefängnissen, sie kommen aus
psychiatrischen Kliniken und sie kommen aus Irrenanstalten und sie sind
Terroristen. Sie alle werden in unser Land gelassen. Es ist schrecklich“,
sagte der 77-Jährige.
Er erwähnte auch die Ermordung einer 22-jährigen Studentin im
US-Bundesstaat Georgia vor etwas mehr als einer Woche, die für große
Aufmerksamkeit gesorgt hat. Der mutmaßliche Täter ist ein illegaler
Einwanderer aus Venezuela. Biden „hat das Blut unzähliger unschuldiger
Opfer“ an seinen Händen, behauptete Trump.
Für Biden ist die Migrationskrise ein ernstes politisches Problem. Für
Trump ist es eine Chance, die er sich in Wahlkampf nicht entgehen lassen
will.
1 Mar 2024
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## AUTOREN
(DIR) Hansjürgen Mai
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