# taz.de -- Joe Bidens Rede zur Lage der Nation: Kein bisschen müde
       
       > Mit einer energiegeladenen und streitlustigen Rede zur Lage der Nation
       > steigt US-Präsident Joe Biden voll in den Wahlkampf mit Donald Trump ein.
       
 (IMG) Bild: US-Präsident Joe Biden bei seiner Rede
       
       Washington taz | Wird er eine weitere Amtszeit überhaupt noch überleben?
       Sind seine mentalen Kapazitäten noch ausreichend? Oder ist er mit 81 Jahren
       einfach zu alt? Es sind Fragen, die sich US-Wähler:innen seit Monaten
       stellen, wenn sie über eine mögliche zweite Amtszeit von Präsident Joe
       Biden nachdenken. Der hatte am Donnerstagabend bei seiner jährlichen
       [1][Rede zur Lage der Nation] die Möglichkeit, diese Bedenken zumindest
       vorübergehend zu beseitigen.
       
       Und genau das schaffte er auch. Biden gab sich temperamentvoll und munter.
       Ab und an zeigte er sich sogar streitlustig und lieferte sich einen
       Schlagabtausch mit Republikanern, die seine Rede immer wieder mit
       Zwischenrufen unterbrachen. Es war eine Rede, die Bidens Ambition auf
       weitere vier Jahre im Amt unterstrich.
       
       „Niemand wird jetzt über kognitive Beeinträchtigungen reden“, sagte der
       demokratische Abgeordnete Jerry Nadler, als er dem Präsidenten nach dessen
       Ansprache gratulierte.
       
       Für Biden war es die vierte und möglicherweise letzte „State of the
       Union“-Ansprache seiner Präsidentschaft. Wie üblich gab er seine Rede vor
       beiden Kammern des US-Kongresses, um seine politischen Siege zu
       unterstreichen, seine künftige Agenda darzulegen und für die Unterstützung
       des Kongresses zu plädieren. In diesem Jahr gab es allerdings noch einen
       weiteren Faktor: die bevorstehende Wahl.
       
       ## Mehr Wahlkampfrede als Lage der Nation
       
       Biden versuchte deshalb auch den Unterschied zwischen ihm und seinem
       Kontrahenten aufzeigen, ohne Ex-Präsident Donald Trump dabei auch nur ein
       einziges Mal beim Namen zu nennen. Dazu bediente er sich mehrerer
       Beispiele, die verdeutlichen sollten, wie anders die Dinge unter Trump sein
       würden. Dazu zählten die Ukraine, das Recht auf Abtreibung und
       Klimapolitik.
       
       Biden will mehr Unterstützung für Kyjiw. Trump will das nicht. Biden will
       es Frauen ermöglichen, ohne Angst vor rechtlichen Konsequenzen im ganzen
       Land Abtreibungen vornehmen zu lassen. Trump prahlt damit, dass er mit der
       Ernennung von konservativen Richtern zum Supreme Court für das vorläufige
       Ende des Abtreibungsrechts gesorgt hat. Unter Biden haben die USA mehr in
       den Klimaschutz investiert als jemals zuvor. Trump macht sich lustig über
       erneuerbare Energien und will mehr fossile Brennstoffe fördern: „Drill
       baby, drill“.
       
       „Meine amerikanischen Mitbürger, das Problem unserer Nation ist nicht, wie
       alt wir sind, sondern wie alt unsere Ideen sind. Hass, Wut, Rache und
       Vergeltung gehören zu den ältesten Ideen. Aber man kann Amerika nicht mit
       alten Ideen führen, die uns nur zurückwerfen. Um Amerika, das Land der
       Möglichkeiten, zu führen, brauchen Sie eine Vision für die Zukunft dessen,
       was Amerika sein kann und sollte. Heute Abend haben sie meine gehört“,
       sagte Biden.
       
       Der Ton und Klang von Bidens Rede erinnerte stark an eine Wahlkampfrede und
       weniger an einen Überblick über die Lage der Nation.
       
       ## Hilfe für Gaza und eine Zwei-Staaten-Lösung
       
       Auch zum Krieg in Gaza äußerte sich Biden. Bereits am Nachmittag hatten
       sich Pro-Palästinensische Demonstranten vor dem Weißen Haus versammelt und
       versucht, die Abfahrt des Präsidenten zum Kapitol zu stören. Und bei den
       letzten Vorwahlen der Demokraten hatten in mehreren Bundesstaaten
       Hunderttausende Wähler:innen [2][aus Protest gegen die
       Israel-Unterstützung der Regerung nicht für Biden gestimmt].
       
       In seiner Rede dann bestätigte er, was bereits vom Weißen Haus im Verlauf
       des Tages angekündigt wurde, nämlich dass er das US-Militär dazu beauftragt
       habe, einen temporären Landungssteg vor der Küste Gazas zu errichten, damit
       dort in Zukunft Schiffe mit humanitären Hilfslieferungen anlegen können.
       Bislang sind nur zwei Grenzübergänge im Süden des Gazastreifens geöffnet,
       auch dank israelischer Kontrollen kommen nur wenige Lastwagen mit
       Hilfsgütern jeden Tag zu den Menschen.
       
       Gleichzeitig richtete er sich auch an Israels Regierung und verlangte von
       ihr, Priorität auf den Schutz von unschuldigen Zivilisten zu legen. „In
       diesem Krieg sind bereits mehr Palästinenser gestorben als in allen
       vorherigen Gaza-Kriegen zusammen. Die meisten von ihnen waren Zivilisten,
       nicht Hamas,“ klagte Biden. Und für die Zukunft: „Die einzige Lösung ist
       eine Zweistaatenlösung,“ sagte Biden unter großem Applaus.
       
       Biden pries zudem die Erfolge seiner milliardenschweren Infrastruktur- und
       Klimaschutz-Pakete, wie den Inflation Reduction Act, an, der in weniger als
       zwei Jahren zu einer Welle an Investitionen in erneuerbare Energien und
       andere grüne Technologien geführt hat.
       
       ## Südgrenze: Problem beheben oder darüber streiten?
       
       Und dann war da natürlich auch noch das wahrscheinlich größte
       Wahlkampfthema – die US-Grenzkrise. Die Situation an der US-Südgrenze hat
       sich knapp acht Monate vor der Wahl als eines der zentralen Themen
       herauskristallisiert.
       
       „Wir können um die Grenze streiten oder sie reparieren. Ich bin bereit, das
       Problem zu beheben“, sagte Biden und forderte die republikanischen
       Kongressabgeordneten auf, über einen von beiden Seiten ausgehandelten
       [3][Senats-Kompromiss] trotz etlicher Vorbehalte abzustimmen. „Meine
       republikanischen Freunde, ihr schuldet es der US-Bevölkerung, dieses Gesetz
       zu verabschieden“.
       
       Rund 20 Milliarden US-Dollar waren neben Hilfen für die Ukraine und Israel
       in dem Gesetz vorgesehen – im Senat fand es eine überparteiliche Mehrheit,
       aber der Trump-treue Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson,
       brachte es bis heute nicht einmal zur Abstimmung. Der Trump-kritische
       republikanische Senator Mitt Romney hatte schon vor Wochen öffentlich
       gemacht, wie Trump auf die Repubikaner einwirkte, um das Paket abzulehnen,
       weil ungelöste Grenzfragen sein wichtigstes Wahlkampfthema sind.
       
       Beim sensiblen Thema Einwanderung kam es auch zum vielleicht
       spektakulärsten Schlagabtausch des ganzen Abends. Trump-Anhängerin Marjorie
       Taylor Greene verlangte von Biden, dass er den Namen einer ermordeten Frau
       aussprechen möge, da der mutmaßliche Täter ein illegaler Einwanderer ist.
       Greene, die mit einem knallroten MAGA (Make America Great Again) Hut im
       Publikum saß, erhielt ihren Wunsch. Biden nannte Laken Riley beim Namen. Er
       forderte aber den Kongress dazu auf, etwas zu unternehmen, damit es nicht
       zu weiteren tragischen Fällen dieser Art kommen möge.
       
       ## Republikanische Antwort: alles ganz furchtbar
       
       Biden sprach insgesamt für knapp 67 Minuten und schien dabei am Ende
       genauso energisch, wie am Anfang. Republikaner ließen nicht viel Gutes an
       der Rede.
       
       Die [4][republikanische Antwort] auf Bidens State of the Union Rede gab es
       wie immer nicht im gleichen Saal und vor Publikum, sondern wird als
       aufgezeichneter Beitrag von den US-TV-Sendern im Anschluss an die Rede des
       Präsidenten ausgestrahlt. Diesmal fiel Katie Britt die Rolle der
       Antwortenden zu. Die Senatorin aus Alabama gehört mit ihren 42 Jahren zur
       jungen republikanischen Garde im US-Senat. Obwohl sie das Senatorenamt erst
       seit zwei Jahren begleitet, hat sich die zweifache Mutter bereits einen
       Namen gemacht. Sie ist Teil des republikanischen Führungskreises um den
       scheidenden Fraktionsvorsitzenden Mitch McConnell und sitzt im
       einflussreichen Haushaltsausschuss.
       
       Sie bezeichnete Bidens Rede als „realitätsfremd“ und erklärte, dass das
       Land an einem Scheideweg befinde.
       
       „Unter seiner Regierung geht es den Familien schlechter. Unsere Gemeinden
       sind weniger sicher und unser Land ist weniger sicher,“ sagte Britt. Sie
       beklagte sich über steigende Kriminalität, offene Grenzen und
       wirtschaftliche Probleme im Land.
       
       Ihr Auftritt war nicht sonderlich gelungen und das zeigte sich auf den
       verschiedenen sozialen Netzwerken. Trump selbst bezeichnete Biden Rede als
       „die schlechteste State of the Union Ansprache aller Zeiten“ und eine
       „Beschämung“ für das Land.
       
       Der Wahlkampf ist somit eröffnet.
       
       8 Mar 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.youtube.com/watch?v=cfr7Wpz_mPo
 (DIR) [2] /Vorwahlen-in-den-USA/!5992245
 (DIR) [3] /Abstimmung-zu-US-Ukrainehilfen/!5991257
 (DIR) [4] https://www.youtube.com/watch?v=PQw0-AkgQGM
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hansjürgen Mai
       
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