# taz.de -- Donald Trump vor Gericht: Keine Immunität
       
       > Ein US-Berufungsgericht hat gegen den Ex-Präsidenten entschieden. Trump
       > müsse sich für seinen Versuch, im Amt zu bleiben, rechtlich verantworten.
       
 (IMG) Bild: Kann sich nicht auf Immunität berufen: Ex-US-Präsident Donald Trump
       
       Washington taz | Der frühere US-Präsident Donald Trump muss sich für den
       Versuch, trotz seiner Wahlniederlage im Jahr 2020 weiterhin im Amt zu
       bleiben, rechtlich verantworten. Das hat ein US-Berufungsgericht am
       Dienstag in Washington entschieden.
       
       Die drei vorsitzenden Richter wiesen das Argument, [1][dass Trump als
       Präsident vollkommene Immunität besessen habe und deshalb nicht für sein
       Verhalten rechtlich belangt werden könne, einstimmig zurück]. „Wir können
       es nicht akzeptieren, dass das Präsidentenamt es ehemaligen Amtsinhabern
       ermöglicht, für alle Zeit über dem Gesetz zu stehen“, erklärten die Richter
       in ihrem Urteil.
       
       Das Berufungsgericht bestätigte somit die ursprüngliche Entscheidung eines
       Amtsgerichts. Die Richter erklärten in ihrem 57-seitigem Urteil, dass Trump
       in der ihm vorgeworfenen Strafsache dieselben Rechte habe wie jeder andere
       Beschuldigte, nicht mehr und nicht weniger.
       
       Sie stellten damit klar, dass jegliche Form der Immunität, die ihn während
       seiner Amtszeit vor einer möglichen Anklage geschützt hätte, in diesem Fall
       nicht anwendbar sei. Die Richter erklärten zudem, dass wenn sich die
       Vorwürfe gegen Trump bestätigen sollten, dies ein „noch nie dagewesener
       Angriff auf unsere Regierungsstruktur“ gewesen wäre.
       
       ## Zweite Niederlage
       
       Für Trump war es die zweite rechtliche Niederlage innerhalb weniger Wochen.
       Erst im vergangenen Monat hatte eine Jury in New York ihn wegen Verleumdung
       der Autorin E. Jean Carroll zu einer Geldstrafe von mehr als 83 Millionen
       US-Dollar verurteilt. Carroll, die dem Ex-Präsidenten vorwirft, sie in den
       1990ern vergewaltigt zu haben, hatte Klage eingereicht, nachdem Trump sie
       mit öffentlichen Aussagen verunglimpft hatte. In beiden Fällen will Trump
       Berufung einlegen.
       
       Steven Cheung, der Pressesprecher von Trumps Wahlkampfteam, bezeichnete die
       Entscheidung des Berufungsgerichts als bedrohlich, da sie das fundamentale
       Gerüst der Republik gefährden würde. „Wenn ein Präsident keine Immunität
       hat, dann bedeutet das, dass jeder zukünftige Präsident, der das Amt
       verlässt, sofort von der gegnerischen Partei angeklagt werden wird“,
       erklärte Cheung in einer Mitteilung.
       
       Trumps Anwälte wollten mit dem Argument der Immunität die Klage gegen ihren
       Mandanten abweisen. Das US-Justizministerium und Sonderermittler Jack Smith
       werfen dem Ex-Präsidenten in vier Anklagepunkten vor, Teil einer
       Verschwörung gewesen zu sein. Diese habe versucht, dem Demokraten Joe Biden
       seinen Wahlsieg ohne rechtliche Grundlage abzuerkennen.
       
       Die von Trump und seinen Mitstreitern verbreiteten Lügen, dass die Wahl
       gestohlen worden sei, war am 6. Januar 2021 eskaliert, [2][als hunderte von
       Trump-Anhängern das US-Kapitol stürmten,] um die Bestätigung des
       Wahlergebnisses zu verhindern.
       
       ## Störfeuer im Wahlkampf
       
       Trump bestreitet die Vorwürfe und bezeichnet die Anklage als „Hexenjagd“,
       die darauf abziele, seinen Wahlkampf zu stören und damit den Ausgang der
       Wahl zu beeinflussen. Der 78 Jahre alte frühere Immobilienhändler und
       TV-Star ist aktuell [3][der Topfavorit für eine erneute Nominierung als
       Präsidentschaftskandidat der Republikaner].
       
       Eine erneute Berufung könnte das Verfahren um Wochen, vielleicht sogar
       Monate verzögern, besonders wenn der Supreme Court sich der Sache annähme.
       Wann es zu einer Gerichtsverhandlung in dem Fall kommen wird, ist offen.
       Trumps Team würde den Termin gerne bis nach der Wahl im November
       hinauszögern. Das Verfahren in Washington ist jedoch nur eins von vier, mit
       denen sich Trump konfrontiert sieht.
       
       7 Feb 2024
       
       ## LINKS
       
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