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# taz.de -- Politologin Pető über Ungarns Regierung: „Orbáns System ist kaputt“

> Die Proteste gegen Ungarns Regierung seien durchaus ernstzunehmen, sagt
> Andrea Pető. Viele verstünden, dass dessen Mechanismen nur Fassade seien.

(IMG) Bild: Proteste am vergangenen Mittwoch in Budapest nach dem Amnestieskandal

taz: Frau Petö, der Amnestieskandal um die Begnadigung eines
Pädophilie-Mittäters 2021 hatte den Rücktritt der ungarischen
[1][Präsidentin Katalin Novák] sowie der Justizministerin Judit Varga zur
Folge. Dennoch gehen immer wieder Zehntausende Menschen in Budapest auf die
Straße – das letzte Mal am vergangenen Sonntag. Können diese Proteste
Regierungschef Viktor Orbán gefährlich werden?

Andrea Pető: In seiner Rede zur Lage der Nation vor einer Woche hat Orbán
von einem bedauerlichen Fehler gesprochen. Die betroffenen Frauen hätten
Verantwortung übernommen. Orbán will damit einen Schlussstrich ziehen.

Wird ihm das auch gelingen?

Orbán ist nur an seiner eigenen Wählerbasis interessiert. Momentan ist
diese groß genug, um alle künftigen Wahlen locker zu gewinnen. Die
Regierung musste aber erkennen, dass der Skandal auch in ihrer Wählerschaft
zum Thema wurde. Das liegt vor allem daran, dass Orbán jahrelang so viel
über den sogenannten Kinderschutz gesprochen hat.

Etwa in Form eines Verkaufsverbots an Minderjährige von all jenen Werken,
in denen gleichgeschlechtliche Liebe thematisiert wird. Solche
Darstellungen seien „pädophil“, lautete die Regierungspropaganda.

Auch Sexualerziehung in Schulen wurde verboten und tabuisiert. Diese Art
des „Kinderschutzes“ kam tatsächlich bei seiner Wählerschaft gut an. Es
sieht aus wie eine Familienpolitik, aber es ist keine. Werte sind der
Regierung egal, ihr geht es nur um ihren Machterhalt. Aber der Zuspruch für
vermeintlich konservative Politik reicht länger zurück.

Nach der Öffnung und Liberalisierung ab 1989 waren viele enttäuscht. Frauen
wurden ausgenutzt, das Sozialsystem brach zusammen und das Lohngefälle
wurde größer. Dann kam das konservative Angebot von Fidesz: Frauen sollten
sich aus der Öffentlichkeit zurückziehen und sich zu Hause um die Kinder
kümmern. Angeboten wurden ihnen dafür soziales Prestige und finanzielle
Beihilfen. Im Vergleich zu einem ausbeuterischen Teilzeitjob war das oft
die bessere Alternative. Jetzt merken viele: Der Staat schützt seine Bürger
nicht. Die Vereinbarung ist gebrochen.

Vor einer Woche haben wohl über 100.000 Menschen in Budapest protestiert.
Es waren die größten Proteste gegen die Regierung seit Langem.

Dass [2][der Amnestie-Fall solche Wellen schlägt], zeigt, wie wichtig die
verbliebenen unabhängigen Medien weiterhin sind. Für die bisher größte
Demonstration, die Sie ansprechen, hatten jedoch Youtuber und Influencer
mobilisiert. Die klassische Zivilgesellschaft hingegen ist leer und fragil,
es gibt kaum unabhängige, kritische Organisationen. Und ihre Arbeit wird
ihnen zunehmend schwergemacht, etwa von dem neuen Gesetz gegen
„ausländische Agenten“ nach russischem Vorbild. Damit können jene überwacht
werden, die die Regierung nicht unterstützen. Vor allem aber geht es um
Einschüchterung.

Ist nun dennoch etwas ins Rutschen gekommen?

Bemerkenswert ist, dass der [3][Ex-Mann der zurückgetretenen
Justizministerin, Péter Magyar], nun so offen bestätigt hat, dass es
strukturelle Korruption gibt. Und dass die verschiedenen institutionellen
Mechanismen nur eine Fassade sind, weil tatsächlich Orbán alles dirigiert.
Der Fidesz-Deal lautete ja jahrelang: „Kümmert euch nicht um Politik, wir
machen das für euch. Wir werden ein funktionierendes, reiches Land
aufbauen.“ Nun stellt sich immer mehr heraus, dass die Regierung nicht
geliefert hat. Das Land verarmt und funktioniert nicht mehr, von den
Schulen bis hin zum Gesundheitssystem.

Manche Beobachter sprechen jetzt von einem frischen Wind für die
Opposition. Im kommenden Juni finden nicht nur die Wahlen zum Europäischen
Parlament, sondern auch ungarische Kommunalwahlen statt.

Fraglich ist, ob die lokalen Akteure durch die Verschwendung europäischer
Mittel und Korruption noch widerstandsfähig sind. Leider sind die Menschen
auf der Ebene der Gemeinden sehr, sehr müde. Und sie sehen, was mit denen
passiert ist, die sich diesem Regime widersetzten – wie sie finanziell und
moralisch hingerichtet wurden. Ich hoffe, dass aus Teilen der Fidesz, die
gegen ein solches korruptes Regime ist, eine alternative Liste für das
Europäische Parlament hervorgeht. Aber ich bin nicht sicher, ob die
Politiker, die sich in diesem System jahrelang sehr wohl gefühlt haben,
diese Initiative ergreifen würden.

Wird [4][Orbán] Kompromisse machen müssen?

Ja, aber kleine Kompromisse werden nicht mehr reichen. Das System ist
kaputt und immer mehr Menschen merken es.

27 Feb 2024

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## AUTOREN

(DIR) Florian Bayer

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