# taz.de -- EU-Verfahren gegen Ungarn: „Souveränitätsgesetz“ hat Folgen
       
       > Laut EU-Kommission verstößt Ungarns Gesetz gegen „ausländische
       > Einmischung“ gegen Grundrechte. Orbán könnte das im EU-Wahlkampf nutzen.
       
 (IMG) Bild: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hält an seinem „Souveränitätsgesetz“ fest
       
       Wien taz | Ungarns Premier Viktor Orbán ist mit neuem Gegenwind aus Brüssel
       konfrontiert: Das im Dezember von seiner Regierung beschlossene
       „Souveränitätsgesetz“ ist Anlass für ein Vertragsverletzungsverfahren der
       Europäischen Kommission. Das Gesetz gegen [1][„ausländische Einmischung“]
       verstoße gegen mehrere europäische Grundrechte. Unter anderem die
       Meinungsfreiheit sei damit in Gefahr, so die Kommission am Mittwoch.
       
       Ungarn werde dessen ungeachtet am Gesetz festhalten, kündigte der für die
       Presse zuständige ungarische Staatssekretär Zoltán Kovács bereits an:
       „Brüssel und die Dollar-Linke greifen das Souveränitätsgesetz an, weil es
       ihr Ziel ist, die Einflussnahme aus dem Ausland über die von Soros
       rollenden Dollars zu verhindern.“ Gemeint sind George Soros und dessen Sohn
       Alexander Soros, Feindbilder Orbáns, die mit ihrer Stiftung seit Jahren die
       ungarische Zivilgesellschaft unterstützen.
       
       Es ist nicht das erste Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn – 2021
       etwa ging die Europäische Kommission bereits [2][gegen
       LGBT-Diskriminierung] vor. Dass das Souveränitätsgesetz gegen EU-Recht
       verstößt, hat sich abgezeichnet – nicht unbedingt aber, wie schnell Brüssel
       diesmal reagieren würde.
       
       Ungarische Journalisten und Experten verglichen das neue Gesetz mit dem
       russischen Gesetz über „ausländische Agenten“ von 2012. Ursprünglich vor
       allem gegen NGOs eingesetzt, wurden damit ab 2017 vermehrt auch russische
       Medienhäuser und Journalisten ins Visier genommen.
       
       ## NGOs: Gesetz sei „politisches Propagandaprojekt“
       
       Eine solche Entwicklung fürchtet auch die Zivilgesellschaft in Ungarn.
       „Jeder, der sich heute in demokratische Debatten einbringt oder die
       Öffentlichkeit informiert, steht damit unter Generalverdacht der
       Mächtigen“, schrieben zehn unabhängige Medienunternehmen. Bei dem Gesetz
       handle sich um „ein politisches Propagandaprojekt“, hieß es von zahlreichen
       NGOs, darunter Amnesty International und Transparency International.
       
       Ungarn muss nun binnen zwei Monaten auf das Schreiben der Europäischen
       Kommission antworten. Wenn die bemängelten Probleme nicht behoben werden,
       drohen Ungarn weitere Verschärfungen bis hin zu einer Klage am Europäischen
       Gerichtshof, die mit hohen Strafzahlungen enden könnte.
       
       Bis dahin dürfte aber noch viel Zeit ins Land gehen – und die EU-Wahl im
       Juni. Orbáns Fidesz-Partei wird das nun angekündigte Verfahren im Wahlkampf
       zu nutzen wissen, sagt Bulcsú Hunyadi, Politikwissenschaftler am
       ungarischen Thinktank Political Capital. „Er will seine Wähler wieder
       einmal glauben machen, dass es Brüssel auf Ungarn abgesehen hat.“
       
       Für diese These spricht auch die Geschwindigkeit, mit der das Gesetz
       implementiert werden sollte. Beschlossen am 12. Dezember, sollte die dafür
       neu aus dem Boden gestampfte Behörde schon Anfang Februar den Betrieb
       aufnehmen. Tatsächlich gebe es noch nicht einmal das Gebäude bzw. die Räume
       dafür, sagt Hunyadi. An einen Regelbetrieb sei noch nicht zu denken.
       
       ## EU versucht, mit juristischen Mitteln gegenzuhalten
       
       Dass Orbán auf den jetzigen Druck einlenken könnte, glaubt der Politologe
       nicht. „Orbán musste damit rechnen, dass das Gesetz gegen die Werte und
       Grundrechte der EU verstößt. Er weiß aber auch, dass
       Vertragsverletzungsverfahren viele Jahre dauern können.“ Gefährlich würden
       sie ihm daher nicht.
       
       Zwar musste Ungarn im Europäischen Rat zuletzt bei wichtigen Entscheidungen
       einknicken, etwa bei den [3][kürzlich beschlossenen Hilfsgeldern für die
       Ukraine]. Noch immer versuche die EU jedoch, ausschließlich mit
       juristischen Mitteln – wie das neue Vertragsverletzungsverfahren – gegen
       das illiberale System Orbán anzuhalten, sagt Hunyadi.
       
       Viel mehr kann die Europäische Kommission, die als „Hüterin der Verträge“
       gilt, tatsächlich auch nicht machen. Es sei aber hoch an der Zeit, dass die
       Mitgliedsstaaten Orbán auch politisch unter Druck setzen, so der Experte.
       Davon sei weiterhin nichts zu sehen.
       
       8 Feb 2024
       
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