# taz.de -- Bezahlkarte für Geflüchtete: Ausdruck der Menschenfeindlichkeit
       
       > Berlin will die Bezahlkarte für Asylsuchende einführen. Sich dem rechten
       > Mob zu beugen, ist nie eine gute Idee.
       
 (IMG) Bild: Bevormundung im Taschenformat: dDie Bezahlkarte für Asylsuchende
       
       Dass es beim Thema Migration meist herzlich wenig um rationale Argumente
       geht, lässt sich an der Bezahlkarte für Asylsuchende, die der schwarz-rote
       Berliner Senat [1][nun einführen will], besonders gut ablesen. Denn es
       spricht dermaßen viel dagegen, dass es nur einen Grund geben kann, sie
       trotzdem einzuführen: Es geht um die Stigmatisierung von Schutzsuchenden.
       
       Menschen, die vor Krieg, Terror, Naturkatastrophen oder Hunger fliehen,
       werden von Opfern zu Sündenböcken gemacht, um die wahren Ursachen sozialer
       Probleme zu verschleiern.
       
       Bereits Anfang der 90er Jahre beugte sich die Politik dem rechten deutschen
       Mob und höhlte [2][mit dem sogenannten Asylkompromiss] die Rechte
       Asylsuchender weitgehend aus. Auch damals wurde Bargeld durch
       Sachleistungen ersetzt, wie heute zum Zwecke der Abschreckung.
       
       Doch nach nur wenigen Jahren kehrte man wieder zu Bargeldzahlungen zurück.
       Denn nicht nur waren die Kosten für Sachleistungen meist sehr viel höher,
       auch musste man einsehen, [3][dass auch geflüchtete Menschen Rechte] haben,
       die nicht einfach so nach Gutdünken übergangen werden können.
       
       ## Keine Lehren gezogen
       
       Das scheint heute alles wieder vergessen – oder vielmehr verdrängt. Die
       Menschenwürde spielt schon lange nur noch eine Nebenrolle,
       wissenschaftliche Erkenntnisse zählen nicht mehr. Denn Belege dafür, dass
       die (ohnehin nicht sehr hohen) Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes
       ein Anreiz zur Flucht sind, gibt es nicht. Im Gegenteil, wissenschaftlich
       gesehen ist das [4][absoluter Unfug].
       
       Was auch immer sich die Politiker*innen von CDU und SPD vorstellen:
       Die Menschen werden wohl kaum im Bombenhagel vor den Trümmern ihrer Häuser
       stehen und sich denken: „Och nö, wenn ich in Deutschland kein Bargeld
       bekomme, dann bleibe ich lieber hier.“ Wie zynisch muss man sein, um das zu
       glauben.
       
       Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe glaubt das nicht. Daher war die
       SPD-Politikerin lange Zeit auch [5][erklärte Gegnerin einer Bezahlkarte].
       Nun stimmt sie doch zu, schließlich gehe es dieses Mal nicht um
       Abschreckung, sondern um die Entlastung der Verwaltung, sagt sie. Ein wenig
       überzeugendes Argument, da die Bezahlkarte nicht nur mit erheblichen
       Mehrkosten, sondern auch bürokratischem Mehraufwand einhergeht.
       
       Und wie gut die Hauptstadt auf technische Neuerungen vorbereitet ist, sehen
       wir bei der e-Akte, [6][auf die wir immer noch warten]. Zumal es einfacher
       und günstiger wäre, allen Asylsuchenden ein kostenloses Basiskonto zur
       Verfügung zu stellen – ganz abgesehen davon, dass dadurch niemand
       bevormundet würde.
       
       ## Stärkung der AfD
       
       Doch im Überbietungswettbewerb mit der AfD zählen auch die besten Argumente
       nicht. Da hilft es nicht zu fragen, ob es nicht einer freiheitlichen
       Demokratie unwürdig ist, Menschen vorzuschreiben, wo und was sie einkaufen
       dürfen. Oder ob es die AfD wirklich schwächt, wenn man ihre Forderungen
       übernimmt. Und ob nicht andere für die sozialen Probleme verantwortlich
       sind, etwa diejenigen, die fette Gewinne einstreichen, während sich selbst
       die Mittelschicht die Miete nicht mehr leisten kann.
       
       Es bleibt nur zu hoffen, dass die Menschen in Berlin sich ähnlich
       solidarisch wie in den 90er Jahren zeigen werden, als sie mit den
       Bezahlkarten der Asylsuchenden einkaufen gingen und ihnen dann das Geld
       dafür bar aushändigten. Und dass die Idee noch schneller stirbt als
       seinerzeit – und dieses Mal endgültig.
       
       30 Jan 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Bezahlkarte-fuer-Asylbewerber/!5985775
 (DIR) [2] /Bedeutung-des-Asylkompromisses/!5938659
 (DIR) [3] /Leistungen-fuer-Gefluechtete/!5964135
 (DIR) [4] https://www.bundestag.de/resource/blob/799860/b555457732e3ec012177cdf4357110a0/WD-1-027-20-pdf-data.pdf?enodia=eyJleHAiOjE2OTY0OTkzMTgsImNvbnRlbnQiOnRydWUsImF1ZCI6ImF1dGgiLCJIb3N0Ijoid3d3LmJ1bmRlc3RhZy5kZSIsIlNvdXJjZUlQIjoiMTkzLjIyLjMyLjIwMCIsIkNvbmZpZ0lEIjoiOGRhZGNlMTI1ZmQyYzM5MzJiOTQzYjUyZTlkMmNkNjUwNTc1NGUxNjIyMTJhMmNlMWJiNWFmMTVjMGQ0YmJmZSJ9.5JyUnpBfQiZYITn-ZwX7mxnQq1oLjYUbM-YRFPDeZrU=
 (DIR) [5] /Leistungen-fuer-Asylbewerberinnen/!5984572
 (DIR) [6] /Digitalisierung-der-Verwaltung-in-Berlin/!5762663
       
       ## AUTOREN
       
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