# taz.de -- Grünen-Politiker Saleh zu Nahost-Debatte: „Eine unerträgliche Stimmung“
       
       > Als im Irak geborener Grünen-Politiker steckt Kassem Taher Saleh beim
       > Thema Nahost zwischen zwei Welten. Er fordert von seiner Partei eine
       > differenziertere Haltung.
       
 (IMG) Bild: Kritisiert den grünen Vizekanzler: Kassem Taher Saleh
       
       taz: Herr Taher Saleh, anders als viele Kolleg*innen haben Sie sich in
       den letzten Monaten nicht öffentlich zum [1][Nahost-Krieg] geäußert. Warum
       nicht? 
       
       Kassem Taher Saleh: Erstens hatte ich in den letzten Monaten in meinem
       Fachgebiet, der Baupolitik, viel zu tun. Zweitens standen bei uns
       sächsischen Grünen die Vorbereitungen auf die Wahlkämpfe dieses Jahres an.
       Ich wusste: Wenn ich mich öffentlich zum Nahen Osten äußere, brauche ich
       dafür meine volle Kraft und die gesamte Power meines Teams. Die habe ich
       erst jetzt.
       
       Warum fordert Ihnen das Thema Kraft ab? 
       
       Ich befürchte, dass ich von Springer und Co in eine Ecke gedrängt werden
       könnte: Dass ich wegen meiner Positionen, meiner Biografie und meines
       religiösen Hintergrunds als muslimischer Antisemit betitelt werde.
       
       Woher kommt diese Befürchtung? 
       
       Mir ist klar, dass Deutschland in einer historischen Verantwortung steht.
       Das heißt aber nicht, dass wir alles, was Israel macht, [2][zu 100 Prozent
       unterstützen müssen]. Ich lehne das israelische Vorgehen im Gazastreifen
       und den Bruch des Völkerrechts ab. Seit Monaten sterben Zivilisten. Leider
       entstand aber nach dem 7. Oktober in der migrantischen Community und bei
       mir der Eindruck: Wir müssen uns jetzt ohne Wenn und Aber zu Israel
       bekennen – sonst sind wir nicht mehr Teil dieses Landes.
       
       Es gab Fälle von Profisportlern und Künstlern, die sich nicht mehr frei
       äußern konnten. Auf Demos wurden Menschen von der Polizei herausgezogen,
       weil sie den falschen Schal trugen. Jugendliche bekamen in der Schule
       unangenehme Fragen gestellt, bloß weil sie einen muslimischen Hintergrund
       haben. Das waren schmerzhafte Erfahrungen, und von politischer Seite wurde
       diese spalterische Stimmung auch noch befeuert.
       
       Was meinen Sie damit? 
       
       Ich meine damit auch [3][die Social-Media-Rede von Robert Habeck], die im
       November viral ging. Darin hat er gesagt, Muslime in Deutschland müssten
       sich klipp und klar von Antisemitismus distanzieren, um nicht ihren eigenen
       Anspruch auf Toleranz zu unterlaufen. Warum so pauschal? Und was ist mit
       antisemitischen Anschlägen wie dem in Halle? Der Täter dort war kein
       Migrant, sondern ein Nazi. Ich habe in den letzten Monaten eine
       unerträgliche Stimmung erlebt, in der Muslime pauschal als Antisemiten
       bezeichnet wurden.
       
       Es gab und gibt auf migrantisch geprägten Demonstrationen aber nun mal
       antisemitische Vorfälle – und einen Mangel an Empathie für die jüdischen
       Opfer der Hamas. 
       
       Da gebe ich Ihnen recht. Ich hätte mir auf den Demonstrationen auch klarere
       Positionen zu den Morden des 7. Oktober gewünscht, genauso wie eine klare
       Distanzierung von all jenen, die das Massaker gefeiert haben. Die Hamas ist
       eine Terrororganisation, will den Staat Israel auslöschen und muss
       vernichtet werden.
       
       Trotzdem frage ich mich, warum Israel in Kauf nimmt, dass durch den
       Beschuss von Krankenhäusern und Schulen so viele Unschuldige sterben.
       Daneben hätte ich mir gewünscht, dass man das und den Schmerz der
       migrantischen Communitys stärker in unsere politischen Debatten aufnimmt.
       Auch da hat es mir an Empathie gefehlt, gerade von Regierungsmitgliedern
       und insbesondere von Bundeskanzler Olaf Scholz.
       
       Sie sind im Irak geboren und mit zehn Jahren nach Deutschland gekommen. Ihr
       Vater ist Kurde, Ihre Mutter Araberin. Wie genau prägt Ihre Biografie Ihre
       Sicht auf den Konflikt? 
       
       Seit meiner Geburt ist das Thema Israel und Palästina immer wieder
       Gesprächsthema in meiner Familie – verstärkt natürlich nach Militäraktionen
       im Westjordanland und im Gazastreifen. Ehrlicherweise habe ich da nicht
       immer ein differenziertes Bild mitbekommen. In der Hinsicht hätte ich mir
       als Gegengewicht in der Schule mehr Aufklärungsarbeit in Deutschland
       gewünscht.
       
       Die gab es nicht? 
       
       Was bedeutet es, jüdisch zu sein in Deutschland? Was bedeutet es, jüdisch
       zu sein in Israel? Das hätte ich gerne in der Schule erfahren, aber das hat
       komplett gefehlt. Und das gibt es bis heute nicht genug. Bei einem Besuch
       in einer Schule hier in Dresden-Johannstadt haben mir die Lehrerinnen und
       Lehrer offen gesagt: Bitte halten Sie mal eine Stunde ein Referat über den
       Konflikt – wir sind in der Hinsicht überfordert.
       
       Ich würde mir wünschen, dass die Politik hier ansetzt und die
       Bildungsarbeit ausbaut, anstatt nur pauschal zu sagen: Entweder du bekennst
       dich zum Existenzrecht Israels oder du bist kein Deutscher. Das
       Existenzrecht Israels darf nicht angetastet werden, aber die Menschen
       müssen auch verstehen, warum. Für diese Debatte braucht es mehr Aufklärung.
       
       Sie haben Ihre familiäre Prägung erwähnt. Steht der Nahost-Krieg heute
       zwischen Ihnen als Grünen-Abgeordnetem und Ihrem Umfeld? 
       
       Aus dem Familienkreis höre ich: Warum äußerst du dich nicht? Und warum
       sieht die Bundesregierung nur die eine Seite? Mein Freundeskreis ist auch
       sehr divers und migrantisch geprägt, dort höre ich ähnliche Fragen.
       
       Was antworten Sie? 
       
       Ich antworte verständnisvoll: Ich verstehe euren Schmerz und euer Leid
       komplett, ich melde mich zu dem Thema auch in Fraktionssitzungen. Ich bin
       aber in vorderster Linie Baupolitiker und nicht Außenminister. Bitte habt
       Verständnis dafür, dass ich nicht alle eure Erwartungen erfüllen kann.
       
       Gibt es auch Momente, in denen Sie inhaltlich in den Widerspruch gehen? 
       
       Ja, das gab es vereinzelt auch – wenn jemand die Taten des 7. Oktobers mit
       dem palästinensischen Leid der letzten Jahrzehnte legitimiert hat. Da muss
       man ganz klar widersprechen.
       
       Die Grünen bemühen sich seit Längerem, diverser zu werden und mehr Menschen
       mit Migrationshintergrund anzusprechen. Sehen Sie dieses Ziel aktuell in
       Gefahr? 
       
       Ich fürchte, ja. Ich kenne einige aus der migrantischen Community, die bei
       der Bundestagswahl 2021 mit breiter Brust für uns geworben haben und jetzt
       nicht mehr wissen, wen sie wählen sollen.
       
       Ist bei den Grünen denn Platz für Positionen wie Ihre? 
       
       Ja. Ich war auch nicht der Einzige, der das in Fraktionssitzungen
       angesprochen hat. Auch andere haben von Anfang an die zivilen Opfer
       gesehen. Nur in der Kommunikation kam das leider kaum vor. Die
       migrantischen Communitys wurden nicht mitgenommen.
       
       Im November gab es einen Beschluss des Grünen-Parteitags. Darin geht es
       sowohl um das Recht Israels auf Verteidigung als auch um seine
       völkerrechtlichen Pflichten und die zivilen Opfer im Gazastreifen. Das
       müsste doch in Ihrem Sinne gewesen sein? 
       
       Ich habe den Beschluss gerade nicht Wort für Wort vor Augen. Insgesamt kam
       aber für mich der Schutz der Zivilistinnen und Zivilisten auch darin nicht
       klar genug zum Ausdruck.
       
       Aber mit Ihrer Außenministerin müssten Sie zufrieden sein? Bei ihrem Besuch
       in Israel sagte sie diese Woche, die angekündigte Offensive auf die Stadt
       Rafah wäre eine „humanitäre Katastrophe mit Ansage“. 
       
       Annalena Baerbock hat das Leid der Menschen in Gaza und die hohe Zahl der
       zivilen Opfer immer wieder klar benannt. Ich hätte mir das zwar früher
       gewünscht, aber mir ist auch bewusst, dass der Zeitpunkt und die Art der
       Ansprache gegenüber Israel sehr gut überlegt sein müssen. Das ist
       Diplomatie. Das kann ich als politischer Neuling nur begrenzt werten.
       Insgesamt hat sich in Deutschland die politische Bewertung des Kriegs in
       den letzten Wochen zum Glück stark gewandelt. Ich hätte mir diesen Switch
       einfach früher gewünscht.
       
       Wir haben bis hierhin viel über Kommunikation und Gefühle gesprochen.
       Welche konkreten Forderungen haben Sie aber an die deutsche Außenpolitik? 
       
       In drei Wochen ist Ramadan. Was passiert da mit den Menschen in Gaza? Wie
       sollen sie auf halbwegs menschenwürdige Art und Weise ihre Religion
       ausüben? Ich würde mir wünschen, dass die Menschen zumindest diesen einen
       Monat ohne Angst um ihr Leben, ohne Krieg und ohne Waffen begehen können.
       Eine Feuerpause für die Zeit des Ramadan wäre das Mindeste. Das sollte auch
       unsere deutsche Außenministerin fordern.
       
       Für Feuerpausen hat sich Annalena Baerbock schon mehrfach ausgesprochen. 
       
       Dann braucht es jetzt noch mal mehr Nachdruck.
       
       In den Niederlanden hat ein Gericht gerade Rüstungslieferungen an Israel
       unterbunden. Sollte auch die Bundesregierung Exporte an Israel
       einschränken? 
       
       Lange Zeit habe ich Waffenlieferungen generell kritisch gesehen. Ich habe
       aber eine differenziertere Haltung, seitdem ich vor Kurzem in der Ukraine
       war und dort einen russischen Raketenangriff miterlebt habe. Israel hat
       das Recht, sich zu verteidigen. Insofern würde ich sagen:
       Verteidigungswaffen ja. Aber Angriffswaffen an Israel zu liefern, halte ich
       persönlich für schwierig. Ich würde mir wünschen, dass die Bundesregierung
       auch hier ihren Kurs ändert.
       
       16 Feb 2024
       
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