# taz.de -- Palästinensischer Minister zu Gaza: „Alle haben die moralische Pflicht“
       
       > Wie kann der Krieg enden? Der palästinensische Außenminister Maliki hofft
       > auf die internationale Gemeinschaft und hält an einer Zweitstaatenlösung
       > fest.
       
 (IMG) Bild: Kinder im Gazastreifen an einer Essensausgabestelle am 13. Februar
       
       taz: Herr al-Maliki, die Lage in Gaza ist düster. Die Menschen dort, so
       scheint es, haben die Wahl zu verhungern, getötet oder vertrieben zu
       werden. Was wird als Nächstes passieren? 
       
       Riyad al-Maliki: Den Menschen bleiben nicht viele Möglichkeiten. Eine
       Kollegin in Rafah schrieb mir: Dass wir noch am Leben sind, bedeutet nicht,
       dass wir nicht sterben. Wenn du heute nicht getötet wirst, dann womöglich
       morgen. In Gaza fühlt sich der Tod an, als wäre er zum Normalfall geworden.
       Und am Leben zu bleiben kann eine Strafe sein.
       
       Was erwarten Sie von Deutschland? 
       
       Deutschland hat politisches Gewicht und sollte vorangehen, das erfordert
       Mut. Meine Amtskollegin Annalena Baerbock ist mutig und engagiert: Sie hat
       die Gewalt der Siedler im Westjordanland deutlich verurteilt, sich klar zu
       den Forderungen des Internationalen Gerichtshofs vom Januar, zur
       Notwendigkeit einer humanitären Feuerpause und zu einer Zweistaatenlösung
       geäußert. Das begrüße ich, darauf können wir aufbauen.
       
       Einen Waffenstillstand hat Deutschland bisher allerdings nicht gefordert,
       sondern sich klar an die Seite Israels gestellt. Viele Palästinenser fühlen
       sich deshalb im Stich gelassen. 
       
       Das palästinensische Volk hat allen Grund, sich von der internationalen
       Gemeinschaft im Stich gelassen zu fühlen. Schließlich hat die israelische
       Armee in Gaza seit Oktober mehr als 28.000 Palästinenser getötet und über
       60.000 verletzt, die meisten Opfer sind Frauen und Kinder. Die Wortwahl ist
       auch sehr unterschiedlich, wenn es darum geht, die Taten der Hamas zu
       verurteilen oder das israelische Vorgehen zur kommentieren. Alle Mitglieder
       der internationalen Gemeinschaft haben die moralische Pflicht, die Dinge
       beim Namen zu nennen – insbesondere die Staaten, die eine wertebasierte
       Außenpolitik anstreben. Die gegenwärtige Aggression gegen das
       palästinensische Volk stellt diese Werte auf die Probe.
       
       Benjamin Netanjahu hat als Kriegsziel ausgegeben, die Hamas zu vernichten.
       Warum sollte Israels Premier den Krieg beenden, bevor das erreicht ist? 
       
       Er hat es viereinhalb Monate lang versucht. Ist es ihm gelungen? Nein. Er
       wollte auch die Geiseln befreien. Ist ihm das gelungen? Auch nicht. Die
       Frage ist: Wird er es in den nächsten Monaten schaffen? Wenn er so
       weitermacht, dann wird in Gaza bald kein einziges Haus mehr stehen. Aber
       die Menschen in Israel beginnen zu erkennen, dass Netanjahu bereit ist, die
       Geiseln zu opfern, um seine persönliche Zukunft zu retten. Aus diesem Grund
       will er den Krieg so lange wie möglich fortsetzen und sogar ausweiten.
       
       Sie glauben nicht, dass die Hamas vernichtet werden kann? 
       
       Ich will damit nur sagen, dass Netanjahu dieses Ziel nach vier Monaten des
       Todes und der Zerstörung noch nicht erreicht hat. Wie ich schon sagte, geht
       es ihm nicht um die Sicherheit seines Volkes, sondern um seine Zukunft,
       weshalb er die Aggression so lange wie möglich fortsetzen wird, um seine
       Karriere zu retten.
       
       [1][Immerhin hat die israelische Armee in Rafah jetzt zwei Geiseln
       befreit.] Ist es aus dieser Sicht nicht logisch, dass sie ihre Offensive
       dort ausweiten will? 
       
       Die Armee hat zwei Geiseln in Rafah befreit, ja. Aber mussten dafür über
       100 Menschen sterben und doppelt so viele verletzt werden? Mussten dafür 50
       Häuser zerstört werden, einschließlich zwei Moscheen? Denn das ist
       passiert. Die israelische Armee hat auch schon mehrere Geiseln getötet. Und
       die übrigen Geiseln könnten sich überall befinden, sie wurden vermutlich
       über verschiedene Orte verteilt.
       
       Worum geht es Ihrer Meinung nach dann? 
       
       Die Ziele dieses Kriegs sind aus meiner Sicht sehr klar. Erstens, den
       Gazastreifen unbewohnbar zu machen und zumindest den nördlichen Teil in
       eine Pufferzone umzuwandeln. Zweitens, die Bevölkerung aus Gaza zu
       vertreiben. Gleich am ersten Tag des Krieges hat Netanjahu allen Bewohnern
       geraten, den Gazastreifen in Richtung Ägypten zu verlassen. Seitdem sind
       die Menschen aus dem Norden bis nach Rafah vertrieben worden. Sie müssen
       jetzt nur noch über die Grenze gedrängt werden. Durch die Beschränkung der
       Einfuhr von Lebensmitteln und Wasser, Strom, Treibstoff und Medikamenten
       hofft man, dass sie den Gazastreifen aus Verzweiflung verlassen. Dieser so
       genannte „freiwillige“ Transfer ist das Hauptziel dieses Angriffs.
       
       Falls das so ist: Wie ließe es sich verhindern? 
       
       Die Anführer der internationalen Gemeinschaft sollten sagen, dass das, was
       Netanjahu vom ersten Tag an bis heute getan hat, ein Verbrechen ist und im
       Moment einem Völkermord gleichkommt. Netanjahu schert sich nicht um das
       Leben von Palästinensern. Ihm ist es egal, ob Hunderttausende getötet
       werden oder die Hälfte der Bevölkerung vertrieben wird. Auch das Leben von
       Israelis ist ihm egal. Aber wenn Israel so weitermacht, wird der
       Internationale Strafgerichtshof verlangen, dass einige seiner politischen
       oder militärischen Führer verhaftet werden. Das wird geschehen – wenn nicht
       morgen, dann in absehbarer Zeit. Schließlich wurden solche Gerichte genau
       für solche Situationen geschaffen. Und nach der Konvention zur Verhinderung
       von Völkermord macht sich ein Land, das Waffen an ein anderes Land
       verkauft, das diese einsetzt, um einen Völkermord zu begehen, zum
       Komplizen. Dessen muss man sich bewusst sein.
       
       [2][Südafrikas Völkermord-Klage gegen Israel] hat bisher keine direkten
       Konsequenzen. Israel geht in Gaza weiter mit unverminderter Härte vor, der
       Westen liefert immer noch Waffen. Sehen Sie Anzeichen für ein Umdenken? 
       
       Haben Sie gesehen, dass ein Gericht in den Niederlanden geurteilt hat, dass
       die Niederlande den Verkauf von Teilen des F-35-Kampfjets stoppen müssen?
       Und dass Nicaragua Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof
       verklagt, weil es durch den Verkauf von Waffen an Israel zum Komplizen
       geworden ist? Sollten Gerichte zu dem Schluss kommen, dass sich Deutschland
       oder die Niederlande zu Komplizen eines Völkermordes gemacht haben, wird
       sich das auf deren Position auswirken. Man kann nicht vor seiner
       Verantwortung weglaufen.
       
       Rechte in Israel wollen den Gazastreifen wieder ganz unter Israels
       Kontrolle bringen und dort wieder Siedlungen errichten. Wie ließe sich das
       verhindern? 
       
       Was die Welt 1967 akzeptiert hat, wird sie heute nicht mehr akzeptieren.
       Diese Regierung denkt, dass sie allein mit ihrer militärischen Macht für
       immer über das Schicksal des palästinensischen Volkes bestimmen kann. Aber
       militärische Macht hält nicht ewig. Militärisch ist uns Israel in jeder
       Hinsicht überlegen. Aber juristisch stehen wir besser da, und ich bin
       überzeugt, dass wir auf diesem Feld gewinnen können. Am 19. Februar wird
       der Internationale Gerichtshof wieder zusammentreten, um zu entscheiden, ob
       es sich bei dem Regime, das Israel seit 1956 in den besetzten
       palästinensischen Gebieten aufrechterhält, noch um ein Besatzungsregime
       handelt. Denn eine Besatzung ist per Definition vorläufig und nicht auf
       Dauer angelegt. Oder handelt es sich bereits um ein Apartheid-Regime? Die
       Frage ist, wie Israel und wie die Länder, die mit Israel befreundet sind,
       darauf reagieren werden.
       
       Dem israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant schwebt für den
       Gazastreifen ein ähnliches Modell wie im Westjordanland vor: Israels Armee
       behält die militärische Kontrolle und eine lokale Behörde leitet die zivile
       Verwaltung. Würde die Autonomiebehörde das übernehmen? 
       
       Galant ist für mich kein Maßstab. Gaza ist ein integraler Bestandteil des
       Staates Palästina. Wir wollen, dass die Zukunft des Gazastreifens vom
       palästinensischen Volk bestimmt wird und nicht von der israelischen
       Besatzungsarmee.
       
       Israel kontrolliert das Westjordanland seit 1967. Es kann Gelder
       zurückhalten, Checkpoints errichten und mit seiner Armee ein- und ausgehen.
       Seit dem 7. Oktober wurden dort mehr als 360 Menschen durch Siedler oder
       Soldaten getötet. Ihre Autonomiebehörde hat auch deshalb stark an Autorität
       verloren. Warum geben Sie die Verantwortung nicht ab? 
       
       Wir sind keine Behörde oder einzelne Personen, die die Macht an sich reißen
       wollen. Wir glauben an faire Wahlen und haben in den vergangenen Jahren
       viele Male versucht, Wahlen abzuhalten, die dann von Israel gewaltsam
       verhindert wurden. Wenn es im gesamten Nahen Osten ein Volk gibt, das an
       demokratische Werte glaubt, dann sind es die Palästinenser. In Palästina
       gibt es mehr als ein Dutzend politischer Parteien, von denen die meisten
       schon seit 50 Jahren bestehen, eine solche politische Vielfalt ist selten.
       Wir sind für viele Länder ein Beispiel, dem sie folgen können.
       
       Netanjahu lehnt eine Zweistaatenlösung ab. Wo sehen Sie auf israelischer
       Seite derzeit einen Partner für den Frieden? 
       
       Im Moment sehe ich leider keinen mutigen Anführer, der Israel zum Frieden
       führen könnte. Es würde bedeuten, die israelische Besetzung der Gebiete des
       Staates Palästina entsprechend des Völkerrechts zu beenden und ein Abkommen
       abzuschließen, das den Konflikt endgültigen beendet. Wir hoffen, dass eine
       solche Person irgendwann auftauchen wird.
       
       Würde die Hamas eine Zweistaatenlösung akzeptieren? 
       
       Ich spreche nicht für die Hamas. Das müssen Sie diese schon selbst fragen.
       Vor ein paar Monaten hat sie öffentlich erklärt, dass sie einen
       palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 akzeptiert. Aber was zählt,
       ist die Position der PLO als einzige und legitime Vertreterin des
       palästinensischen Volkes. Und die PLO setzt sich weiterhin für diese Lösung
       ein. Ich muss Sie daran erinnern, dass alle regierenden israelischen
       Parteien die Zweistaatenlösung und die mit der PLO unterzeichneten Abkommen
       aktiv ablehnen. Tatsächlich hat Netanjahu seine gesamte politische Karriere
       darauf aufgebaut, eine Zweistaatenlösung zu verhindern.
       
       Mehr als eine halbe Million Siedler leben heute in der Westbank unter dem
       Schutz der israelischen Armee, ihre Zahl steigt. Wie realistisch ist eine
       Zweistaatenlösung noch? 
       
       Seit 50 Jahren streben wir einen unabhängigen palästinensischen Staat an.
       Viele Palästinenser haben dafür ihr Leben verloren. Wir haben einen Punkt
       erreicht, an dem die Welt einen Konsens über die Zweistaatenlösung gefunden
       hat. Es hat Zeit gebraucht, diesen Konsens zu erreichen. Es ist nicht fair
       zu sagen, lasst uns dieses Ziel aufgeben. Denn das würde bedeuten, dass wir
       die Möglichkeit aufgeben, echten Frieden für viele kommende Generationen zu
       erreichen.
       
       Fair nicht, aber realistisch? 
       
       Wenn 193 Länder dieser Welt für die Zweistaatenlösung sind und Israel
       nicht, dann gibt es nicht so viele Möglichkeiten: Entweder zählen die 193
       Länder nicht. Oder die 193 Länder können Israel dazu bringen, das
       Völkerrecht zu respektieren. Oder aber Israel wäre weiterhin ein Staat, der
       außerhalb des Völkerrechts agiert. Mit der Zweistaatenlösung wird dem
       palästinensischen Volk keine volle Gerechtigkeit zuteil. Sie ist ein
       Kompromiss, den das palästinensische Volk, vertreten durch die PLO, mutig
       akzeptiert hat – einen Kompromiss, der ein Ende der israelischen Besatzung
       und die Verwirklichung eines kleinen, aber unabhängigen Staates in den
       Grenzen von 1967 sichern würde. Und glauben Sie mir, einen
       palästinensischen Staat auf einem Gebiet von 22 Prozent des historischen
       Palästinas zu akzeptieren war wirklich ein schmerzhafter und großer
       Kompromiss, um den Frieden zu erreichen, den unsere Völker verdienen. Aber
       wenn Israel diese Lösung weiterhin ablehnt, wird man auf andere
       Alternativen zurückgreifen müssen – etwa den ursprünglichen UN-Teilungsplan
       von 1947, der dem palästinensischen Volk 46 Prozent des Gebiets zuweist.
       
       Wäre eine Einstaatenlösung eine Alternative? 
       
       Wenn Israel die Zweistaatenlösung unmöglich macht, dann wird der Einstaat
       de facto zu einer Alternative. Dies müsste entweder ein demokratischer
       Staat sein, in dem jede Person in dem Gebiet vom Mittelmeer bis zum Jordan
       eine Stimme hat. Oder es wäre ein repressiver Staat, in dem eine Gruppe
       über eine andere herrscht – so, wie es derzeit in den besetzten
       palästinensischen Gebieten der Fall ist, dessen Realität angesichts einer
       dauerhaften illegalen Besetzung zu Recht weithin als Apartheid-System
       beschrieben wird. Die internationale Gemeinschaft wird das Verbrechen der
       Apartheid nicht tolerieren, und wir würden dies auch nicht tun.
       
       Bei all dem Hass, Schmerz und Fanatismus auf beiden Seiten ist eine Lösung
       des Konflikts nur schwer vorstellbar. Woher nehmen Sie Ihre Hoffnung
       darauf? 
       
       Deutschland und Frankreich waren Erbfeinde, bis sie sich nach dem Zweiten
       Weltkrieg zur Koexistenz entschlossen haben. Manchmal muss man Kompromisse
       eingehen, um der Zukunft und der nächsten Generationen willen. Wir müssen
       uns aus diesem Kreislauf von Krieg und Rache befreien. Solange es – mit
       Ausnahme Israels – einen Konsens über eine Zweistaatenlösung gibt, glaube
       ich, dass sie möglich ist. Wir sind bereit, ein Friedensabkommen zu
       unterzeichnen, das den Konflikt beenden würde. Ich hoffe, Israel wird das
       erkennen, bevor es zu spät ist.
       
       15 Feb 2024
       
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