# taz.de -- Baerbock beim UN-Menschenrechtsrat: Welten prallen aufeinander
       
       > Beim Besuch internationaler Institutionen sucht Außenministerin Baerbock
       > im UN-Menschenrechtsrat Gemeinsamkeiten – findet aber wenige.
       
 (IMG) Bild: Baerbock nimmt an einer Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen teil
       
       Genf taz | Es ist die vorerst letzte Station für Außenministerin Annalena
       Baerbock auf ihrer Tour durch die Institutionen der Vereinten Nationen.
       Erst ein Besuch in New York in der UN-Generalversammlung und im
       Sicherheitsrat Ende vergangener Woche, am Montag nun ein Kurzbesuch in Genf
       beim UN-Menschenrechtsrat. Die Liste der Verbrechen gegen die Rechte von
       Frauen, Männern, Kindern weltweit ist lang. In diesen Tagen ist es der
       zweite Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, das Gebaren
       von Putins Regime, das Baerbocks Reisen dominiert. Erst in der Nacht war
       Baerbock von einem Besuch im Osten der Ukraine wieder nach Deutschland
       zurückgekehrt.
       
       Dass der Krieg auch vor der Ministerin nicht Halt machte, musste sie in der
       südukrainischen Stadt Mykolajiw selbst erleben, als eine [1][russische
       Drohne Baerbocks Delegationskolonne verfolgte]. Eine Machtinszenierung
       gegenüber der deutschen Ministerin, die in den vergangenen Tagen deutliche
       Worte an Putin und sein Regime richtete, und gegenüber der Bundesregierung,
       die weitere Waffenpakete versprochen und weitere 100 Millionen Euro für den
       Wiederaufbau des Kriegslandes zugesagt hat.
       
       „Wir versuchen seit zwei Jahren, dass dieses Leiden ein Ende hat“, sagt
       Baerbock in Genf. Und sie verweist auf Friedensbemühungen in aller Welt –
       aber auch auf die Kriegsverbrechen in Butscha oder Irpin. Es gebe keinen
       Weg für Verhandlungen derzeit.
       
       Auch der [2][Tod des Kremlkritikers Alexei Nawalny] vor rund einer Woche
       habe erneut gezeigt, zu welchen Taten Putins Regime fähig ist. Auf die
       Frage, ob vor Nawalnys Tod ein Gefangenentausch gegen den sogenannten
       Tiergarten-Mörder geplant war, schweigt die Außenministerin. Weder sie noch
       die Bundesregierung würden das kommentieren, sagt sie.
       
       ## Deutschland wird Messen mit zweierlei Maß vorgeworfen
       
       Während Putin weiter bombt und Präsident Wolodymyr Selenskyj weltweit um
       Waffen, Geld und humanitäre Hilfe bittet, verdrängt der gewaltsame Konflikt
       im Nahen Osten in den Debatten des Menschenrechtsrats die ausweglose Lage
       in der Ukraine. Israels drohende Militäroperation in [3][Rafah] stößt bei
       etlichen Redner:innen auf Unverständnis, insbesondere bei
       Vertreter:innen aus dem globalen Süden. „Waffenstillstand jetzt“ lautet
       die Forderung.
       
       Der saudi-arabische Vertreter, der vor Baerbock im Plenum spricht, prangert
       das Leiden der Zivilbevölkerung in Gaza an und fordert die Weltgemeinschaft
       auf, sich für Frieden in der Region einzusetzen. Die Außenministerin weiß,
       dass Deutschland auf internationalem Parkett doppelte Standards vorgeworfen
       werden. Zu wenig Kritik an Israels Kriegsführung, zu schwache
       Aufforderungen an die israelische Regierung, die Zivilbevölkerung in Gaza
       besser zu schützen. „Mehr Hilfe muss zu den Menschen in Gaza gelangen. Ein
       Leben ist ein Leben, in Tel Aviv wie in Rafah“, betont Baerbock gewohnt
       emotional vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.
       
       Die humanitäre Lage in Gaza sei katastrophal. Und sie appelliert an Israel:
       Die israelische Regierung dürfe sich verteidigen, aber sie müsste dies
       innerhalb des humanitären Völkerrechts tun. Kurz nach Baerbock spricht der
       palästinensische Vertreter. Dass eine Zweistaatenlösung in weite Ferne
       gerückt ist, dass ein Ende des Krieges nicht bevorsteht und auch
       Verhandlungen über die Freilassung der Hamas-Geiseln stocken, daran lässt
       auch er keinen Zweifel.
       
       Baerbocks Stopover beim Menschenrechtsrat wirkt in diesen Zeiten nahezu
       schal und wie ein Ausdruck des verzweifelten Wunschs, es möge doch noch so
       etwas wie einen gemeinsamen Wertekompass in der Welt geben. Die Kriegslage
       in der Ukraine wie im Nahen Osten lässt auf anderes schließen.
       
       26 Feb 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Zwei-Jahre-Krieg-gegen-die-Ukraine/!5994263
 (DIR) [2] /Russischer-Dissident-Alexei-Nawalny-tot/!5992745
 (DIR) [3] /Fluechtlingscamp-im-Gazastreifen/!5988750
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tanja Tricarico
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Annalena Baerbock
 (DIR) UN-Menschenrechtsrat
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
 (DIR) USA
 (DIR) Schwerpunkt Zwei Jahre Krieg in der Ukraine
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) USA-Reise von Robert Habeck: Der Trumpelefant im Raum
       
       Der Wirtschaftsminister ist in den USA, um die Beziehungen zur
       Biden-Regierung zu pflegen. Nebenbei bereitet sich Deutschland auf den
       Worst Case vor.
       
 (DIR) Zweiter Jahrestag des Ukraine-Kriegs: „Jeder will, dass der Krieg endet“
       
       Zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine sagte
       Präsident Wolodimir Selenski, ein Ende der Ukraine werde es nicht geben.
       
 (DIR) Zwei Jahre Krieg gegen die Ukraine: Russische Drohne verfolgt Baerbock
       
       Außenministerin Annalena Baerbock hat ihren Besuch in der Südukraine
       abgebrochen. Es wurde eine russische Aufklärungsdrohne gesichtet.
       
 (DIR) Grünen-Politiker Saleh zu Nahost-Debatte: „Eine unerträgliche Stimmung“
       
       Als im Irak geborener Grünen-Politiker steckt Kassem Taher Saleh beim Thema
       Nahost zwischen zwei Welten. Er fordert von seiner Partei eine
       differenziertere Haltung.