# taz.de -- Militärhilfe für Israel: Nicht bedingungslos
       
       > Netanjahu will Bodentruppen in die überfüllte Grenzstadt Rafah schicken.
       > Alleinige Mahnungen aus Washington und Berlin werden ihn kaum davon
       > abhalten.
       
 (IMG) Bild: Ein israelischer Panzer überquert die Grenze auf dem Rückweg aus dem Gazastreifen am 13. Februar
       
       Bei aller Sympathie für das Land, das seit seiner Gründung um die eigene
       Existenz kämpfen muss – der drohende Vormarsch israelischer Bodentruppen in
       die Grenzstadt Rafah erregt zu Recht die Gemüter weltweit. Spanien, Belgien
       und die Niederlande wollen keine Waffen mehr an Israel liefern. Größeres
       Gewicht hätten ohne Zweifel die USA, die die Rüstungsexporte zumindest
       einschränken sollten, so fordert der [1][EU-Außenbeauftragte Josep
       Borrell].
       
       Vorläufig kann sich US-Präsident Joe Biden nicht zu Bedingungen für die
       Lieferungen durchringen. Stattdessen verlangt er einen „[2][glaubwürdigen
       Plan für die Sicherheit und die Unterstützung]“ der Zivilbevölkerung im
       südlichen Gazastreifen. Und auch Außenministerin Annalena Baerbock
       beschränkt sich auf die Warnung vor einer „humanitären Katastrophe mit
       Ansage“, als bestünde die nicht längst. Deutschland hat die
       Rüstungslieferungen an Israel erst kürzlich aufgestockt – ohne jede
       Auflage.
       
       Kein sehr überzeugender Schritt, will man Druck auf Jerusalem ausüben. Dass
       Mahnungen allein ausreichen, um Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu
       von einer Bodenoffensive abzuhalten, muss niemand erwarten. Er macht doch,
       was er will.
       
       Da ist das Recht Israels auf Sicherheit, vor allem auch für die Menschen in
       den Kibutzim entlang der Grenze zum Gazastreifen, die dauerhaft wohl nur
       gewährleistet werden kann, wenn die Hamas in die Knie gezwungen wird.
       Völlig klar, dass die Bundesrepublik hier keine Abstriche machen kann. Da
       ist aber auch das Recht auf Leben der PalästinenserInnen in dem umkämpften
       Gebiet. Israel muss die Terroristen bekämpfen, nicht jedoch mit allen
       Mitteln.
       
       Die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen liegt [3][laut UN-Angaben bei über
       28.000], darunter natürlich auch zahlreiche Terroristen. Auf die Zeit
       umgerechnet, die der Krieg jetzt dauert, sind es 213 Todesopfer jeden Tag.
       Eine Bodenoffensive in Rafah droht diese Bilanz deutlich zu toppen. Noch
       ist kein Truppenaufmarsch erkennbar. Noch scheint ein Fenster der
       Möglichkeiten offen zu stehen.
       
       14 Feb 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.deutschlandfunk.de/borrell-usa-sollten-weniger-waffen-an-israel-liefern-102.html
 (DIR) [2] https://www.nbcnews.com/news/investigations/biden-disparages-netanyahu-private-hasnt-changed-us-policy-israel-rcna138282
 (DIR) [3] https://www.ochaopt.org/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Knaul
       
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