# taz.de -- Regierungsbildung in Frankreich: Das Kabinett ist wieder komplett
       
       > Die Liste der französischen Minister*innen ist öffentlich. Dass das
       > gedauert hat, deutet auf mühsame Verhandlungen hin. Einige Namen
       > überraschen.
       
 (IMG) Bild: Amélie Oudéa-Castéra (links) bleibt Sportministerin. Eine Bildungsministerin, die ihre Kinder auf private Schulen schickt, kam nicht so gut an
       
       Paris taz | Gabriel Attal wurde am 9. Januar von Frankreichs
       Staatspräsident Emmanuel Macron zum neuen Premierminister ernannt. Drei
       Tage danach erfolgte die Nominierung der Hälfte der Minister. Seither
       wartete Frankreich darauf, dass auch die restlichen Posten besetzt würden.
       Dass Macron dafür einen ganzen Monat brauchte, ist ungewöhnlich lange und
       lässt vermuten, dass die Schwierigkeiten größer als erwartet waren.
       
       Der Präsident hatte allem zwei Probleme: Von Anfang an war die
       Entscheidung, die bisherige Sportministerin Amélie Oudéa-Castéra auch mit
       dem Bildungsministerium zu betrauen, umstritten. Die Libération und das
       Online-Magazin Mediapart enthüllten sodann, dass [1][die neue Ministerin,
       die sich namentlich um das öffentliche Schulsystem kümmern sollte, ihren
       Nachwuchs auf eine private katholische Eliteschule schickt].
       
       Dass sie dies zu vertuschen suchte, machte die Polemik für sie nur noch
       schlimmer. Nun wird die ehemalige Justizministerin Nicole Belloubet an
       ihrer Stelle Bildungsministerin, Oudéa-Castéra bleibt als Sportministerin
       für die Organisation der Olympischen Sommerspiele in Paris weiter im Amt.
       
       Das zweite Problem ist politisch gravierender. [2][Der Zentrumsdemokrat
       François Bayrou], dessen Unterstützung Macron 2017 weitgehend seine Wahl
       zum Präsidenten verdankt, wollte nach einem Freispruch in einem Prozess
       wegen der Veruntreuung von EU-Geldern für seine Partei (Mouvement
       Démocrate) in die Regierung zurückkehren. Alle Medien gingen davon aus,
       dass er das Bildungsministerium übernehmen wollte. Diesen Posten hatte er
       von 1993 bis 1997 bereits unter dem damaligen Präsident Jacques Chirac
       inne.
       
       ## Überraschende Absage
       
       Zur allgemeinen Überraschung erklärte er dann aber Mitte der Woche, er sei
       mit der politischen Linie der Regierung Attal nicht einverstanden. Er wolle
       daher keinen Ministerposten im Kabinett. Bayrou kritisierte in scharfer
       Weise die Bildungspolitik und das wachsende Ungleichgewicht zwischen der
       Pariser Metropole und der Provinz.
       
       Am Tag darauf wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen Bayrous
       Freispruch in Berufung gehen will. War dies der wahre Grund, warum der
       Zentrumsdemokrat, der seit 25 Jahren zu den Spitzenpolitikern des Landes
       zählt und schon mal zwei Mal für das Amt des Staatspräsidenten kandidiert
       hat, auf das versprochene Ministerium verzichtet hatte?
       
       Was noch an der Liste der 34 Minister*innen auffällt: Bisherige
       Amtsinhaber*innen, die unter den Macronisten zum „linken Flügel“ gezählt
       wurden und sich zum Teil gegen das von links bekämpfte Immigrationsgesetz
       ausgesprochen hatten, sind ausgeschieden. Namentlich ist die Rede von
       Ex-Verkehrsminister Clément Beaune, Ex-Arbeitsminister Olivier Dussopt und
       dem vormaligen Regierungssprecher Olivier Véran. In vielen
       Medienkommentaren wird dies als Bestätigung der politischen Rechtswende
       gewertet, die Macron in der Debatte um das Immigrationsgesetz eingeleitet
       hat.
       
       9 Feb 2024
       
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