# taz.de -- Neue Migrationsgesetze in Frankreich: „Kleinkarierte“ Grande Nation
       
       > Zehntausende Menschen demonstrieren in Frankreich gegen restriktive
       > Immigrationsgesetze. Kritiker versuchen, Macrons Pläne per Klage zu
       > stoppen.
       
 (IMG) Bild: Gegner der französischen Einwanderungsgesetze am Sonntag bei einer Demonstration in Paris
       
       Paris taz | Zehntausende Menschen haben am Sonntag in ganz Frankreich gegen
       die kurz vor Weihnachten vom Parlament verabschiedeten restriktiven
       Immigrationsgesetze demonstriert. In Paris marschierten rund 30.000
       Menschen vom Platz der Menschenrechte am Trocadéro zum Invalidendom.
       
       In rund 150 Provinzstädten nahmen jeweils mehrere Hundert oder mehrere
       Tausend an dieser Mobilisierung gegen die neuen Regeln teil, die für neue
       Einwanderer*innen sehr restriktiv werden und zudem die Integration
       bereits in Frankreich lebender Ausländer zu erschweren drohen.
       
       Aufgerufen hatten außer den großen Gewerkschaftsverbänden und sämtlichen
       linken Parteien eine Reihe von Persönlichkeiten aus der Kultur. Sie sind
       schockiert darüber, wie sich das für seine universellen Grundwerte bekannte
       Frankreich mit solchen Gesetzen zu verbarrikadieren sucht.
       
       Die Schauspielerin Ariane Ascaride gab im TV-Sender FranceInfo in diesem
       Sinne zu bedenken: „Frankreich war immer ein Land der Aufnahme (von
       Geflüchteten). Und ich bin dankbar dafür, dass meine italienischen
       Großeltern hereingelassen wurden.“ Jetzt aber werde „mit Angst Stimmung
       gemacht“. Dafür könne sie sich bloß schämen: „Es gibt Großartiges in
       Frankreich, mit einem solchen (fremdenfeindlichen) Denken aber wird unser
       Land ganz klein“, meint Ascaride.
       
       ## Präsident Macron kam den Konservativen stark entgegen
       
       Besonders umstritten ist bei den Gegner*innen die vorgesehene
       Verankerung einer Form „nationaler Präferenz“ für bestimmte Sozialgelder
       sowie beschleunigte Abschiebungsprozeduren. Auch wird das „Jus soli“, das
       in Frankreich seit Jahrhunderten in Kraft ist, relativiert: Wer als Kind
       ausländischer Eltern auf französischem Boden geboren wird, soll mit 18
       nicht mehr wie bisher automatisch die Staatsbürgerschaft bekommen, sondern
       muss diese ausdrücklich beantragen.
       
       Diese Gesetze wurden in dieser Form nicht von der Regierung entworfen,
       sondern von den Konservativen (Les Républicains) redigiert, die es sich in
       der Parlamentsdebatte zunutze machten, dass Emmanuel Macrons Fraktionen in
       der Nationalversammlung mangels einer eigenen Mehrheit auf ihre Stimmen
       angewiesen waren.
       
       Was am Ende eines [1][Feilschens] herauskam, verschärfte die Konditionen
       der Einwanderung weit mehr, als dies Präsident Macron und selbst
       Innenminister Gérald Darmanin ursprünglich gewünscht hatten.
       
       Noch hoffen die am Sonntag Demonstrierenden, dass der Verfassungsrat
       (Conseil constitutionnel) in seinem mit Spannung erwarteten Urteil am
       Donnerstag aufgrund mehrerer Klagen diese Gesetze ganz oder wenigstens
       teilweise für ungültig erklärt.
       
       22 Jan 2024
       
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 (DIR) Rudolf Balmer
       
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