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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahostkrieg +++: Kritik an Netanjahus Kurs

> In Tel Aviv demonstrieren tausende Menschen für die Freilassung der
> Geiseln und fordern Neuwahlen. Der internationale Druck für eine
> Zweistaatenlösung steigt.

(IMG) Bild: Demonstrierende blockieren am Samstag die Straßen von Tel Aviv

## Proteste in Tel Aviv und Haifa

Tausende Menschen haben in Tel Aviv gegen den israelischen Regierungschef
Benjamin Netanjahu protestiert und eine Rückkehr der von der im
Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gefordert. Die Demonstranten verlangten
dabei am Samstag auch Neuwahlen und bezeichneten Netanjahu als das „Gesicht
des Bösen“. Proteste gab es auch in der Hafenstadt Haifa und vor der
Residenz des Ministerpräsidenten in Jerusalem.

Viele Menschen in Israel kritisieren den Kurs Netanjahus im Krieg gegen die
Hamas. Sie befürchten unter anderem, dass ohne baldige Feuerpause die
Geiseln im Gazastreifen getötet werden könnten. Netanjahu hat wiederholt
bekräftigt, die Hamas vernichten zu wollen.

„Wenn es so weitergeht, werden alle Geiseln sterben“, sagte der Demonstrant
Avi Lulu Shamriz in Tel Aviv. Er ist der Vater der Geisel [1][Alon
Shamriz], die im Gazastreifen versehentlich von israelischen Soldaten
erschossen worden war. „Es ist noch nicht zu spät, sie alle
freizubekommen.“ Demonstrant Dor Endov sagte, Netanjahu wolle „wirklich,
dass dieser Krieg weitergeht“. Israel habe den Krieg bereits am 7. Oktober
2023 verloren, „als diese Menschen entführt wurden“. (afp)

## Hoher Internationaler Druck für Zweistaatenlösung

Im Gazakrieg wachsen die internationalen Appelle an den israelischen
Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, sich nicht einer Zweistaatenlösung
zu verweigern. UN-Generalsekretär António Guterres sagte am Samstag, die
„Weigerung, eine Zweistaatenlösung für Israelis und Palästinenser zu
akzeptieren, und die Verweigerung des Rechts auf Staatlichkeit für das
palästinensische Volk sind inakzeptabel“. Auch die USA und Frankreich
drängen Netanjahu zu einer Zweistaatenlösung, während es in Israel Proteste
gegen den Regierungschef gibt.

Guterres sagte beim Gipfeltreffen der Blockfreien Staaten in Uganda, das
Recht der Palästinenser, ihren eigenen Staat aufzubauen, müsse „von allen
anerkannt werden“. Eine ablehnende Haltung würde „einen Konflikt, der zu
einer großen Bedrohung für den Weltfrieden und die Sicherheit geworden ist,
auf unbestimmte Zeit verlängern“.

„Die Palästinenser haben das Recht auf Souveränität und auf einen Staat“,
erklärte auch Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné im
Kurzbotschaftendienst X, früher Twitter. Frankreich werde sich weiter dafür
einsetzen, dieses „Ziel“ zu erreichen.

Netanjahu hat sich zuletzt mehrfach gegen eine palästinensische
Souveränität ausgesprochen. In einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden
sagte Netanjahu am Freitag nach Angaben seines Büros, Israel müsse
sicherstellen, „dass der Gazastreifen keine Bedrohung mehr darstellen
wird“. Das „widerspricht der Forderung nach palästinensischer
Souveränität“. (afp)

## Netanjahu: Israel muss Sicherheitsverantwortung über Gazastreifen
übernehmen

Die [2][Zweistaatenlösung] sieht einen unabhängigen, mit Israel
koexistierenden Palästinenserstaat vor. Netanjahu hat wiederholt gesagt,
dass Israel nach dem Angriff der Hamas über längere Zeit eine
Sicherheitsverantwortung über den Gazastreifen übernehmen muss, um künftige
Angriffe zu verhindern. Netanjahu sagte zuletzt, sein Land werde künftig
die Sicherheitskontrolle über „alle Territorien westlich des (Flusses)
Jordan“ haben müssen, was der Vorstellung von einer palästinensischen
Souveränität entgegenstehe.

Die USA, ein wichtiger Verbündeter Israels, setzen sich dagegen weiter für
eine Zweistaatenlösung ein. Biden sagte Netanjahu bei dem Telefonat nach
Angaben des Sprechers des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby,
dass er eine palästinensische Eigenstaatlichkeit weiter unterstütze. „Der
Präsident glaubt immer noch an das Versprechen und die Möglichkeit einer
Zweistaatenlösung“, sagte Kirby. Biden sei sich bewusst, dass dies „viel
harte Arbeit erfordert“.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach sich dafür aus, eine
Zweitstaatenlösung „von außen aufzuerlegen“, um den „Frieden zu bringen“.
Um eine Zweistaatenlösung zu verhindern, habe Israel selbst „die Hamas
erschaffen“, sagte Borrell in einer Rede an der Universität der spanischen
Stadt Valladolid. „Die Hamas wurde von der israelischen Regierung
finanziert, um die Palästinensische Autonomiebehörde der Fatah zu
schwächen“, sagte Borrell. (afp)

## Hamas-Chef spricht mit türkischem Außenminister über Zweistaatenlösung

Vor dem Hintergrund anhaltender Kämpfe im Gazastreifen hat der politische
Anführer der radikalislamischen Hamas, Ismail Hanija, bei einem Besuch in
der Türkei über einen baldigen Waffenstillstand sowie eine
Zweistaatenlösung „für einen dauerhaften Frieden“ gesprochen. Weitere
Themen des Treffens mit dem [3][türkischen Außenminister Hakan Fidan] waren
die Freilassung der Geiseln und eine Aufstockung der humanitären Hilfe,
hieß es am Sonntag aus Diplomatenkreisen.

Demnach fand das Treffen zwischen Fidan und dem in Katar lebenden Hanija
bereits am Samstag statt. Der letzte offizielle Kontakt zwischen den beiden
Politikern war ein Telefonat am 16. Oktober – unmittelbar nach dem
beispiellosen Überfall der Hamas auf Israel im Herbst 2023 und dem Beginn
des daraus folgenden Krieges.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte seit Beginn des
Konflikts angeboten, zwischen der Hamas und Israel zu vermitteln. Für ihn
stellt die radikalislamische Palästinenserorganisation eine
„Befreiungsbewegung“ dar, während er Israel mehrfach als „Terrorstaat“
bezeichnete. Bislang erfolgten jegliche Vermittlungsbemühungen jedoch über
Katar und Ägypten. (afp)

## Faeser: Terrorgefahr in Deutschland bleibt bis Ende des Gazakriegs hoch

Die Terrorgefahr in Deutschland wird nach Einschätzung von
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erst nach einem Ende des
Gazakriegs wieder abnehmen. „Ereignisse wie der aktuelle Krieg in Nahost
wirken sich auch auf unsere Sicherheit aus“, sagte Faeser den Zeitungen der
Funke Mediengruppe. „Mit der Länge des Krieges nimmt die Terrorgefahr nicht
unbedingt weiter zu. Aber klar ist: Die Terrorgefahr bleibt hoch, solange
der Krieg zwischen Israel und der Hamas andauert.“

„Wir haben eine erhöhte Gefährdungslage durch islamistischen Terror“, sagte
Faeser weiter. Deswegen hätten die Sicherheitsbehörden rund um Weihnachten
so starke Schutzmaßnahmen getroffen, als es eine Anschlagsdrohung am Kölner
Dom gegeben habe.

Auch die Gefahr durch Einzeltäter, die sich im Netz radikalisierten, sei
weiterhin „sehr hoch“, sagte die Innenministerin. Deshalb gehe das
Bundeskriminalamt stark gegen Terrorpropaganda im Internet vor und lasse
[4][Kanäle etwa auf der Onlineplattform Telegram sperren.] (afp)

21 Jan 2024

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