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# taz.de -- Appell für Waffenstillstand in Gaza: Aufstand gegen Scholz

> Über 20 SPD-Abgeordnete fordern mit Kollegen aus den USA und Kanada einen
> sofortigen Waffenstillstand. Sie wenden sich damit gegen den Kurs der
> Ampel.

(IMG) Bild: Leid auf beiden Seiten – tote Zivilist:innen vor einem Krankenhaus nahe Rafah

Berlin taz | Der Appell ist eindeutig und scharf formuliert: Deutsche,
kanadische und US-amerikanische Abgeordnete fordern US-Präsident Joe Biden,
den kanadischen Premierminister Justin Trudeau sowie Bundeskanzler Olaf
Scholz eindringlich auf, sich für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza
starkzumachen und eine Zweistaatenlösung voranzutreiben. In einem offenen
Brief, der der taz vorab in der deutschen Fassung vorliegt, heißt es: „Wir
glauben, dass der Preis, die Hamas zu besiegen, nicht die Inkaufnahme des
andauernden Leids der palästinensischen Zivilbevölkerung sein kann.
Inzwischen sind auch israelische Geiseln den Angriffen zum Opfer gefallen.
Ein erneuter, humanitärer Waffenstillstand ist sofort notwendig.“

Zu den Unterzeichner:innen gehören 20 deutsche Bundestagsabgeordnete
der SPD, darunter Ralf Stegner und Aydan Özoğuz, 2 SPD-Abgeordnete im
Europäischen Parlament, sowie 20 kanadische Abgeordnete der Neuen
Demokratischen Partei sowie der Liberal Party of Canada und 10
US-Abgeordnete der Demokraten.

„Wir verurteilen den Terror der Hamas aufs Schärfste und [1][fordern die
sofortige Freilassung aller Geiseln]“, sagte die SPD-Abgeordnete Derya
Türk-Nachbaur der taz. Sie gehört zu den Initiator:innen des Briefes
und ist stellvertretende menschenrechtspolitische Sprecherin der SPD. Der
Staat Israel hätte das Recht, sich im Rahmen des Völkerrechts zu
verteidigen und gegen künftige Angriffe zu schützen. „Die humanitäre Lage
in Gaza ist jedoch katastrophal.“ Über 20.000 tote Zivilistinnen, davon
tausende Kinder, könnten „uns nicht unberührt lassen“.

Türk-Nachbaur verwies in diesem Zusammenhang auf die Reise in den Nahen
Osten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der
vergangenen Woche. [2][Baerbock hat bei einem Besuch am ägyptischen
Grenzübergang Rafah] eindringlich gefordert, dass humanitäre Hilfe Gaza
erreichen müsse, um die schlimmste Not zu lindern.

## Zwei-Staaten-Lösung einziger Weg

Die andauernden Kampfhandlungen in Gaza ließen [3][keinen Schutzraum mehr
für Zivilist:innen in einem der am dichtesten besiedelten Gebiete der
Welt zu], heißt es in dem offenen Brief weiter. Zudem warnen die
Unterzeichner:innen vor einer drohenden Ausweitung des Kriegs. Die vom
Iran unterstützten Huthis feuern Raketen auf Handelsschiffe im Roten Meer,
die Hisbollah greift aus dem Süden Libanons Israel an. Die Abgeordneten
befürchten verheerende Auswirkungen für die ganze Region, sollten diese
Parteien verstärkt in den Konflikt eigreifen.

„Die Vision einer Zweistaatenlösung bleibt der einzig gangbare Weg für eine
nachhaltige Konfliktlösung.“ Aus Sicht der Abgeordneten kommt Deutschland,
USA und Kanada dabei eine Schlüsselrolle zu. Dazu gehört auch, eine
„nennenswerte internationale Wiederaufbauhilfe für die zerstörten zivilen
Ortschaften in Gaza und Israel bereitzustellen“. „Unsere Regierungen
sollten sich für die Einhaltung internationalen Rechts einsetzen und unsere
Verbündete für ihre Handlungen in die Verantwortung nehmen“.

„Es darf keine Rückkehr zu dem gefährlichen Status quo eines ungelösten
Konflikts geben“, sagte die SPD-Abgeordnete Sanae Abdi der taz. Nur eine
politische Lösung könne dauerhaft für Frieden und Sicherheit sorgen und
Extremisten den Boden entziehen. Abdi übt zudem scharfe Kritik an der
israelischen Regierung. „Die Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland
oder Forderungen nach einer Umsiedlung der Palästinenser sind Verstöße
gegen das Völkerrecht, die einer nachhaltigen politischen Lösung im Wege
stehen.“

Unmissverständlich machen die Unterzeichner:innen klar, dass sie den
Terror der Hamas und den brutalen Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023
scharf verurteilen. Sie bezeichnen diesen Angriff als „Zivilisationsbruch
aus Mord, Folter, sexualisierter Gewalt und Geiselnahme, der sich gegen
unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten, inklusive Kinder, richtete“.

## Einseitige Haltung Deutschlands?

Doch insbesondere in Deutschland würde zunehmend der Eindruck entstehen,
dass sich die Bundesregierung einseitig positioniere. „Deutschland ist mit
seiner Haltung in Europa und darüber hinaus ziemlich alleine“, sagte die
SPD-Politikerin Isabel Cademartori der taz. Viele hätten hierzulande das
Gefühl, dass die deutsche Politik einseitig Stellung beziehe und neben der
notwendigen und richtigen Solidarität mit Israel das Leid der Palästinenser
ausblende und Israels Vorgehen im Gazastreifen mehr oder weniger kritiklos
akzeptiere. Viele Menschen in der Bundesregierung, im Parlament und der
Bevölkerung sorgten sich um die Situation vor Ort und versuchten auf
verschiedenen Wege im Sinne einer humanitären Lösung positiv Einfluss zu
nehmen.

„Auch in der Tradition der bisherigen Nahostpolitik der SPD, die immer auf
einen Interessensausgleich zwischen den Konfliktparteien ausgerichtet war,
möchten wir die dringend notwendige Debatte über den richtigen Kurs
anstoßen, die bei unseren transatlantischen Partnern anders als in
Deutschland sehr offen geführt wird“, so Cademartori.

Der Brief sei aus der SPD-Fraktion heraus entstanden, heißt es. Die
Erwartung ist hoch, [4][dass Außenministerin Baerbock sich bei ihren
Gesprächen im Nahen Osten für die Forderungen starkmacht.] Denn: „Die
Sicherheit und die Zukunft von Israel und Palästina sind untrennbar
miteinander verbunden.“

18 Jan 2024

## LINKS

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## AUTOREN

(DIR) Tanja Tricarico

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