# taz.de -- Kosten der Energiewende: Klimaschutz gegen Schuldenbremse
       
       > Klimaschutz kostet Geld. Mögliche Konsequenzen: Höhere Abgaben oder mehr
       > Staatsschulden, heißt es in einer neuen wissenschaftlichen Untersuchung.
       
 (IMG) Bild: Windräder bei Erkelenz: Soll der Klimaschutz bei gleichzeitiger Erhaltung der Arbeitsplätze klappen, braucht es mehr Geld
       
       BERLIN taz | Neben vielen Details geht es in der Haushaltswoche des
       Bundestages immer auch um die großen Fragen. Nicht viel darunter macht es
       entsprechend [1][eine gemeinsame Presseerklärung] der Industriegewerkschaft
       IGBCE sowie der Umweltverbände Deutscher Natursschutzring, Germanwatch und
       WWF Deutschland. Darin mahnen sie an, dass sich „dringende Zukunftsaufgaben
       wie die Klimaschutz-Transformation mit einem ‚Weiter so‘ in der Finanz- und
       Haushaltspolitik nicht zu lösen“ sein werden. Konkret heißt das: Soll der
       Klimaschutz bei gleichzeitiger Erhaltung der Arbeitsplätze klappen, braucht
       es mehr Geld.
       
       Zwar bedarf es nach Ansicht der Organisationen dazu auch der Unterstützung
       aus der Privatwirtschaft. „Aber: Die öffentliche Hand muss massiv in
       Infrastruktur und Bildung investieren“, sagt Viviane Raddatz, Klimachefin
       beim WWF Deutschland. Sie fordern daher die Bundesregierung und die
       demokratischen Parteien auf, „Optionen wie eine Reform der Schuldenbremse,
       ein Sondervermögen für Klimaschutz und die Stärkung der Einnahmenseite
       vorurteilsfrei zu prüfen“.
       
       Rückenwind bekommen die Verbände aus der Wissenschaft: So richtet das
       Institut für Wirtschaftsforschung Halle eine grundsätzliche Botschaft an
       die Bundesregierung. Ohne höhere Steuern oder mehr Staatsschulden seien die
       Investitionen für die Energiewende und die Kohlendioxid-Minderung bis 2030
       wohl nicht zu bezahlen, schreiben die ForscherInnen in einer bereits Mitte
       Januar [2][veröffentlichten Studie mit dem Titel „Grüne Transformation und
       Schuldenbremse“].
       
       Ein zentraler Satz lautet: „Die zusätzlichen staatlichen Ausgaben für
       öffentliche Investitionen und Fördermaßnahmen werden nicht aus dem zu
       erwartenden Steueraufkommen finanzierbar sein.“ Dieser Befund steht im
       Gegensatz zur Politik von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Er
       sagt: Geld sei genug vorhanden, es müsse nur anders verteilt werden. Höhere
       Steuern oder mehr Schulden lehnt er offiziell ab.
       
       ## 100 Milliarden Euro jährlich für Investionen
       
       Das Hallenser Institut hat untersucht, welche finanziellen Konsequenzen die
       Klimapolitik in den kommenden Jahren auslöste, würde sie wie geplant
       umgesetzt. Um den [3][klimaschädlichen Treibhausgas-Ausstoß] bis 2030 um
       zwei Drittel gegenüber 1990 zu verringern, seien pro Jahr Investitionen von
       2,5 Prozent des BIP nötig, heißt es. Das wären Ausgaben von etwa 100
       Milliarden Euro jährlich, aus privaten und staatlichen Quellen. Die Mittel
       werden zum Beispiel benötigt, um die Strom-, Gas- und Schienennetze
       auszubauen und Millionen Gebäude mit neuen Heizungen auszustatten.
       
       Das Kapital fällt nicht vom Himmel. Es muss aufgebracht und refinanziert
       werden. Das heißt zum Beispiel: Unternehmen geben ihre Kosten für
       Investitionen in Form höherer Preise an die Kunden weiter – an
       Privathaushalte und Firmen. Der Staat hat ebenfalls einen steigenden
       Finanzierungsbedarf, den er durch steigende Steuern und Abgaben befriedigen
       könnte. So will die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP zum Beispiel
       den Kohlendioxidpreis anheben und die Subvention für Agrardiesel auslaufen
       lassen. Angesichts dieser Perspektiven stellt das Hallenser Institut die
       Frage, ob und wann die Schmerzgrenze der Privathaushalte und Firmen
       erreicht sein werde.
       
       Und skizziert einen Ausweg: höhere Staatsschulden. „Der sich gegenwärtig
       abzeichnende Weg zusätzlicher öffentlicher Investitionen bei Verzicht auf
       zusätzliche Staatsverschuldung wird auf Dauer vermutlich schwer
       durchzuhalten sein.“
       
       Der Sachverständigenrat für Wirtschaft macht sich ebenfalls Sorgen darüber,
       dass künftig nicht genug Mittel für wichtige Aufgaben wie Sicherheit und
       Klimapolitik vorhanden sein könnten. [4][Die Wirtschaftsweisen], ein
       wichtiges Beratungsgremium der Bundesregierung, rät deshalb zu einer Reform
       der Schuldenbremse. Die augenblickliche Regelung im Grundgesetz „beschränkt
       die fiskalischen Spielräume für zukunftsgerichtete Ausgaben unnötig stark“,
       schreiben die fünf ProfessorInnen in ihrer aktuellen Stellungnahme.
       
       Sie plädieren erstens dafür, die wegen einer Notlage erlaubte höhere
       Verschuldung nicht abrupt auf Normalmaß zu senken, sondern über mehrere
       Jahre allmählich abzuschmelzen. Der zweite Vorschlag der Wirtschaftsweisen
       lautet, die Kreditobergrenze zu staffeln. Liegt die Gesamtschuldenquote des
       Staates unter 60 Prozent des BIP, also im niedrigen, gefahrlosen Bereich,
       soll ein Prozent neuer Kredite gestattet sein. Zwischen 60 und 90 Prozent
       Schuldenquote wären es 0,5 Prozent. Der zusätzliche Spielraum, den die
       Regierung jetzt nutzen könnte, betrüge damit etwa zehn Milliarden Euro pro
       Jahr. Erst wenn die Gesamtverschuldung mit über 90 Prozent ein bedenkliches
       Niveau erreicht, würden die 0,35 Prozent gelten. Dieser Wert gilt heute
       grundsätzlich, unabhängig vom Schuldenstand.
       
       31 Jan 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://igbce.de/igbce/investitionen-statt-finanzfesseln-die-transformation-darf-keine-verhandlungsmasse-sein-232284
 (DIR) [2] https://www.iwh-halle.de/presse/pressemitteilungen/detail/gruene-transformation-und-schuldenbremse-implikationen-zusaetzlicher-investitionen-fuer-oeffentliche-fi/
 (DIR) [3] /Bericht-der-Weltwetterorganisation/!5969797
 (DIR) [4] /Wirtschaftsweise-fuer-mehr-Investitionen/!5988530
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hannes Koch
       
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