# taz.de -- Linkspartei im Bundestag: Linke wollen mehr Fragen stellen
       
       > Das Bündnis Sahra Wagenknecht und die Linkspartei bilden im Bundestag
       > bald zwei Gruppen. Letztere fordert mehr parlamentarische Rechte für
       > sich.
       
 (IMG) Bild: Müssen neu verschraubt werden: Sitze im Bundestag
       
       BERLIN taz | Die neue Sitzordnung im Bundestag steht fest: Die Abgeordneten
       vom neuen Bündnis Sahra Wagenknecht sitzen künftig ganz außen: am linken
       Rand des Plenums, rechts von ihnen die ehemaligen Genoss:innen von der
       Linkspartei, dann die SPD. Das entspricht zwar nicht dem Selbstbild der
       beiden Parteien, aber so werden die Sitze nun verschraubt.
       
       Fest steht auch, dass beide Gruppierungen den Gruppenstatus erhalten
       sollen. Darüber entscheidet der Ältestenrat des Bundestags, in dem die
       Ampelparteien die Mehrheit haben. Mit dem Status als Gruppe sind einige
       Rechte und Privilegien verbunden, welche die Abgeordneten von Linkspartei
       und jene, die in das neue Bündnis Sahra Wagenknecht eingetreten sind,
       verloren haben, seitdem sich ihre gemeinsame Fraktion im Bundestag im
       Dezember 2023 aufgelöst hat. Seitdem gelten all diese Abgeordneten derzeit
       offiziell als „fraktionslos“.
       
       Die Linke hatte ihren Fraktionsstatus verloren, nachdem zehn Abgeordnete um
       die frühere Fraktionschefin Wagenknecht aus der Partei ausgetreten waren.
       Sowohl die 28 verbliebenen Linke-Abgeordneten als auch die zehn
       Abgeordneten vom neuen Bündnis Sahra Wagenknecht machen getrennt weiter.
       Ihre Rechte und ihre finanzielle Ausstattung als Gruppen werden von der
       Mehrheit des Bundestags in einem Beschluss festgelegt. Dieser soll Ende
       dieser Woche fallen.
       
       ## Ampel will „Kleine Anfragen“ deckeln
       
       Ein Punkt sorgt bei der Linken für Unmut: Die Ampelfraktionen haben vor,
       die Zahl der Kleinen Anfragen zu deckeln, welche die beiden jeweiligen
       Gruppen stellen dürfen – und zwar auf „eine im Ältestenrat festzulegende
       Anzahl“ pro Monat, so steht es im Entwurf. Die Linke-Abgeordnete Clara
       Bünger ist empört: „Das parlamentarische Fragerecht ist das Herz unserer
       Arbeit als Opposition“, sagt sie der taz. „Damit können wir Informationen
       ans Licht bringen, die Regierung und Behörden oftmals lieber unter
       Verschluss halten würden.“ Mit ihren Anfragen habe die Linke in den letzten
       Jahren immer wieder Missstände öffentlich gemacht, etwa bei den Themen
       Rechtsextremismus, Waffenexporte oder Migration. „Eine Einschränkung
       unseres Fragerechts ist ein Angriff auf die Demokratie“, sagt sie.
       
       Auch Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch nennt die Kleinen Anfragen „eines
       der wirksamsten Mittel der Oppositionsarbeit“. Die Linke hat in dieser
       Legislaturperiode – seit Ende 2021 bis Ende Dezember 2023 – nach seinen
       Angaben 966 Kleine Anfragen an die Bundesregierung gestellt, etwa zur
       Entwicklung der Renten und Löhne in Ost und West. In der vergangenen
       Legislatur waren es binnen vier Jahren mehr als 2.800. Viele Medien – auch
       die taz – berichten über die Antworten der Bundesregierung auf solche
       Anfragen, wenn sie exklusive Informationen enthalten.
       
       ## Nur eine Aktuelle Stunde pro Jahr?
       
       Auch das Recht, im Bundestag eine Aktuelle Stunde zu beantragen, will die
       Bundesregierung für jede Gruppe auf ein Mal pro Jahr beschränken. Die Linke
       ist damit ebenfalls nicht einverstanden. Bartsch, Bünger und andere
       Linke-Abgeordnete fordern die Bundesregierung in einem Änderungsantrag auf,
       die Zahl der Kleinen Anfragen nicht zu beschränken und seiner Gruppe auch
       mehr Anträge auf Aktuelle Stunden zuzugestehen. „Mindestens diese beiden
       Punkte sollten geändert werden“, sagte Bartsch. „Ich fordere die
       Regierungsfraktionen auf, das zu korrigieren.“ Die Linke-Innenpolitikerin
       Clara Bünger erwägt sogar rechtliche Schritte, sollte die Bundesregierung
       ihren Antrag nicht ändern. Ihre Parteikollegin Petra Sitte hatte auf X
       einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht ins Spiel gebracht. „Wenn
       notwendig, ziehen wir für unsere Rechte vors Bundesverfassungsgericht“,
       kündigt auch Bünger an.
       
       Mit den anderen Regelungen im Entwurf der Ampelparteien ist die Linke
       dagegen einverstanden, etwa mit den ihr zugestandenen Redezeiten: Bei
       Debatten von 90 Minuten würde er pro Gruppe nur rund drei Minuten betragen.
       Die Vorsitzenden der neuen Gruppen sollen auch gleiche Rechte haben wie
       Fraktionsvorsitzende. In den Ältestenrat des Parlaments werden sowohl die
       Linke als auch Wagenknechts Mitstreiter*innen eine*n Vertreter*in
       entsenden dürfen. Im Parlamentarischen Kontrollgremium wird es für beide
       wohl keinen Platz geben.
       
       29 Jan 2024
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Bax
       
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