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# taz.de -- Abschiebungen von Jesiden: Schutzversprechen auf der Kippe

> Vor einem Jahr hat sich die Bundesregierung zum Schutz jesidischen Lebens
> verpflichtet. Besonders in der Asylpolitik scheint sie das zu verfehlen.

(IMG) Bild: Jesiden protestieren am 19.10.2023 vor dem Reichstagsgebäude in Berlin gegen Abschiebungen in den Irak

„Wir wissen immer noch nicht, wie wir uns hier sicher fühlen sollen“, sagt
Hakeema Taha. Die 28-Jährige hat den Völkermord an der jesidischen
Religionsgemeinschaft durch den Islamischen Staat (IS) 2014 überlebt, ist
der IS-Gefangenschaft entkommen und über ein Sonderkontingent des Landes
Baden-Württembergs nach Deutschland gelangt. Zwar habe sie eine
langfristige Bleibeperspektive, aber dennoch Angst, „auch irgendwann
abgeschoben zu werden. Obwohl ich hier arbeite und die Sprache lerne.“

Heute vor einem Jahr, am 19. Januar 2023, hat [1][der Deutsche Bundestag
den Völkermord an den Jesid*innen durch den IS einstimmig anerkannt] und
einen weitreichenden Maßnahmenkatalog zur Aufarbeitung und Unterstützung
der Betroffenen beschlossen. Unter anderem sollen am Genozid beteiligte
IS-Verbrecher*innen verfolgt und bestraft werden, Entwicklungsgelder in die
jesidischen Gebiete in Nordirak fließen und eine zentrale Gedenkstätte in
Deutschland entstehen.

Man wolle sich „mit Nachdruck zum Schutz jesidischen Lebens in Deutschland
und ihrer Menschenrechte weltweit einsetzen“, [2][so der Beschluss]. Die
besondere Verantwortung ergebe sich einerseits daraus, dass in Deutschland
die größte jesidische Diaspora lebe. Zudem seien deutsche
Staatsbürger*innen an den Taten beteiligt gewesen. Laut
Verfassungsschutz rekrutierte der IS seit 2012 etwa 1.000 Personen.

[3][Wie grausam der IS gegen die Jesid*innen vorging], lässt sich aus
Hakeemas Erzählungen nur erahnen. Vor 9 Jahren lebte sie noch in ihrem
1.700-Seelen-Dorf Kocho, am Rande der jesidischen Gebiete. „Als die
Nachricht des Angriffs uns erreicht hat, haben wir versucht, noch schnell
in die Berge, in die kurdischen Gebiete zu fliehen. Doch der Weg war
versperrt. Wir hatten Angst und sind zurückgekehrt.“

## Selektiert, versklavt und ermordet

Tage später, am 15. August 2014, „genau um 11 Uhr“, erinnert sie sich,
greifen die IS-Terroristen dann an. Sie pferchen alle Bewohner*innen
nach Geschlechtern getrennt in der Schule zusammen, beginnen zu selektieren
und zu morden. Hakeemas 60-jährige Mutter wird als zu alt erachtet, um den
Terroristen geeignete Dienste erweisen zu können. Sie wird erschossen.

Ihr Vater, sieben ihrer Brüder, vier Neffen, die Schwiegermutter und ihre
älteste Schwägerin – auch sie werden an jenem Tag erschossen. Als Hakeema
nach ihrer Familie fragt, wird ihr gesagt, dass sie umgebracht wurde, dass
sie sie vergessen solle, dass die Terroristen jetzt ihre neue Familie
seien. „In diesem Moment wollte ich auch sterben“, sagt sie.

Über 300.000 Menschen verloren durch den IS-Angriff ihr Zuhause,
zehntausende wurden ermordet. Tausende Frauen und teilweise unter
10-jährige Mädchen wurden von IS-Männern verschleppt, verkauft und
systematisch vergewaltigt. Über 2.700 Menschen werden noch immer vermisst.

Ein Jahr nach dem großen Schutzversprechen des Bundestages für die
Jesid*innen fällt die Handlungsbilanz gemischt aus. Zwar heben Derya
Türk-Nachbaur (SPD) und Michael Brand (CDU), die unter anderem die
Genozid-Anerkennung verhandelt haben, die Wichtigkeit und die Symbolkraft
der Genozid-Anerkennung durch den Bundestag an sich hervor. Und ihr Kollege
Peter Heidt (FDP) sagt, die Bundesregierung habe „einiges auf den Weg
gebracht.“ Jedoch bestehen außen- sowie innenpolitisch noch erhebliche
Baustellen.

## Jede*r zweite Jesid*in wird abgelehnt

Trotz eines [4][Irak-Besuchs von Außenministerin Annalena Baerbock im März
2023] und Entwicklungsgeldern in Millionenhöhe ist es bisher nicht
gelungen, mit der irakischen Zentralregierung und der kurdischen
Regionalverwaltung eine sichere Rückkehrperspektive für die
hunderttausenden, in Camps lebenden Binnenvertriebenen zu entwickeln.

Auch das Auswärtige Amt räumt ein, die Sicherheitslage in der Region
Sindschar sei weiterhin instabil. Laut dem aktuellen internen
Irak-Lagebericht, der der taz vorliegt, könne der irakische Staat den
Schutz religiöser Minderheiten nicht sicherstellen, diese litten unter
„weitreichender faktischer Diskriminierung.“ Dennoch wurden allein im Jahr
2023 knapp 1.400 Asylerstanträge von Jesid*innen abgelehnt. Die
Schutzquote liegt bei unter 50 Prozent, etwa jede*r zweite Jesid*in wird
abgelehnt.

Ob der volatilen Sicherheitslage in Sindschar und der fehlenden
Rückkehrperspektive, „die auch der Nato-Partner Türkei mitverantwortet“, so
Max Lucks von den Grünen, sei es unverantwortlich, dass Deutschland
Jesid*innen in den Irak abschiebe, sagt er. Er sieht das
Bundesinnenministerium (BMI) in der Pflicht, den Jesid*innen einen
humanitären Schutzstatus zuzugestehen. „Es braucht ganz einfach einen
entsprechenden Paragrafen im Aufenthaltsgesetz.“

Auch Peter Heidt von der FDP betont die besondere Situation der
Jesid*innen. „Ihre Traumata kommen bis heute wieder hoch. Sie sollten nicht
abgeschoben werden.“

## Der IS ist noch nicht weg

Unterstützung gibt es dafür auch aus der Opposition. Clara Bünger
(Linkspartei) betont das selbstgesetzte Versprechen der Bundesregierung.
„Der Bundestag hat die Genozid-Anerkennung einstimmig beschlossen und dabei
auf die Unmöglichkeit einer sicheren Rückkehr für die Jesid*innen
hingewiesen.“ Das BMI müsse dafür sorgen, dass seine untergeordnete
Behörde, das BAMF, den irakischen Jesid*innen wieder einen
gruppenbezogenen humanitären Schutzstatus zugesteht, sagt sie.

Bis 2017 galt für irakische Jesid*innen ein solcher Schutz. Dieser wurde
aber vor Jahren aufgehoben. Die Bundesregierung geht taz-Informationen
zufolge davon aus, der IS sei territorial besiegt und es bestünde zumindest
kein genozidales Risiko mehr.

Düzen Tekkal die mit ihrer [5][Menschenrechtsorganisation Háwar Help]
Überlebende unterstützt, hält das für einen Trugschluss. „Die Angreifer
waren auch Nachbarn aus den umliegenden Dörfern. Der IS ist eine Ideologie.
Und sie ist noch immer da.“ Tekkal mahnt, dass die Anerkennung des
Völkermordes ohne asylrechtliche Konsequenzen drohe, zur Symbolpolitik zu
verkommen.

Einige Bundesländer haben bereits auf dieses Versäumnis des Bundes
reagiert. [6][Nordrhein-Westfalen und Thüringen haben formale, temporäre
Abschiebestopps verhängt.] Diese sind jedoch nur für drei Monate gültig und
können einmalig verlängert werden.

## Abschiebestopp hat nur aufschiebende Wirkung

Das Staatsministerium in Bayern wiederum hat der taz mitgeteilt, dass es
Abschiebestopps grundsätzlich skeptisch gegenübersteht. Einige andere
Länder hingegen scheinen offener zu sein. Nach taz-Informationen schiebe
das Land Berlin Jesid*innen aktuell ohnehin nicht nach Irak ab und in
Hessen soll ein formaler, landesspezifischer Abschiebestopp diskutiert
werden.

Ein Abschiebestopp hätte aber ohnehin nur aufschiebende Wirkung. Menschen,
deren Asylanträge abgelehnt wurden, bekämen nur eine Duldung. Sie hätten in
Deutschland also faktisch keine langfristige Perspektive.

Wie wichtig aber eine solche Perspektive wäre, macht Michael Blume (CDU)
deutlich. Blume, Antisemitismusbeauftragter des Landes Baden-Württemberg,
war maßgeblich am Sonderkontingent beteiligt, mit dem Hakeema Taha nach
Deutschland kam. Es sei schwer, „bei Menschen Vertrauen in unser
politisches System aufzubauen“, wenn ihnen eine sichere Perspektive fehle,
sagt er. Man müsse ihnen vermitteln: „Mach hier Schule, eine Ausbildung,
bau dir hier was auf!“ Das seien „fünfzig Prozent der Integration.“

19 Jan 2024

## LINKS

(DIR) [1] /Bundestag-ueber-Genozid-an-ziden/!5906527
(DIR) [2] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw03-de-jesiden-927032
(DIR) [3] /Genozid-an-zidinnen-2014/!5948101
(DIR) [4] /Aussenministerin-Baerbock-im-Irak/!5920792
(DIR) [5] https://www.hawar.help/de/
(DIR) [6] /zidische-Diaspora-in-Deutschland/!5980923

## AUTOREN

(DIR) Tobias Bachmann

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