# taz.de -- Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus: Immerhin ein Signal
       
       > CDU, SPD, Grüne und Linke verlassen bei einer AfD-Rede aus Protest gegen
       > Rechtsextremismus den Plenarsaal. Viel mehr Gemeinsamkeit gibt es aber
       > nicht.
       
 (IMG) Bild: Während der Rede von AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker verließen die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linkspartei ihre Plätze
       
       Berlin taz | „Ja, rechten Umwälzungsfantasien muss ein Riegel vorgeschobene
       werden, genau wie linken“: AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker hat gerade
       erst unter Kopfschütteln und Gelächter zu reden begonnen, als sich der
       Plenarsaal des Abgeordnetenhauses zu leeren beginnt. Von der Linksfraktion
       über die Reihen der Grünen und der SPD stehen nacheinander alle
       Parlamentarier jenseits der AfD auf und verlassen den Raum, mit knapp einer
       Minute Verzögerung auch jene der CDU. Es soll ein klares Zeichen sein,
       spontan, vorher nicht zwischen den Fraktionen abgesprochen. „Ich höre
       keiner Rechtsradikalen zu, wie sie nach den aktuellen Enthüllungen über
       rechtsextreme Netzwerke relativiert und lügt“, äußert sich
       CDU-Fraktionschef Dirk Stettner wenig später.
       
       Einen solchen gemeinsamen Auszug von Regierungs- und Oppositionsfraktionen
       hatten selbst langjährige Beobachter noch nie erlebt. Nur der Senat, das
       Präsidium und eben ihre AfD-Fraktion sind noch auf ihren Plätzen, als
       Brinker fordert: „Gehen Sie in den Diskurs und verweigern Sie nicht
       notwendige Diskussionen.“ Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch teilt
       [1][kurz darauf via Kurznachrichtendienst X mit] „Wir müssen die
       Auseinandersetzung mit der AfD auch im Parlament führen. Heute aber wäre es
       falsch, der AfD beim Leugnen zuzuhören, während die Belege für
       rechtsextremistische Umtriebe auf dem Tisch liegen.“
       
       Der Auszug ist das Signal, das die Aktuelle Stunde setzen soll, die
       zentrale Debatte der Sitzung: sich gemeinsam gegen Rechtsextremismus zu
       stellen, nachdem jüngst erst wieder deutlich wurde, wie nah die AfD
       Umsturzfantasien steht. Die Debatte selbst und auch die weitere Sitzung
       schaffen das nicht ganz. Zwar distanzieren sich SPD, Grüne, Linkspartei und
       CDU jeweils von der AfD. Doch die Gemeinsamkeit, die mehrere Redner
       betonen, reicht bei CDU und Linkspartei nicht allzu weit.
       
       Das hat viel damit zu tun, dass die Linkspartei als Redner neben ihrem
       Fraktionschef Carsten Schatz auch den Abgeordneten Ferat Koçak angekündigt
       hat, 2018 war er Opfer eines rechtsextremen Anschlags in Neukölln.
       CDU-Fraktionschef Stettner kritisiert heftig, dass man „diesen Radikalen
       reden lassen will“. Damit mache man „wirklich den Bock zum Gärtner“. Koçak
       legt in seiner Rede nahe, dass Behörden des Landes von Rechtsextremen
       unterwandert seien – „die Gefahr für unsere Demokratie sitzt nicht nur in
       unseren Parlamenten“.
       
       ## Keine CDU-Annäherung an die Linkspartei
       
       Dem wird später am Vormittag Innensenatorin Iris Spranger (SPD)
       widersprechen: „Ich verwehre mich ausdrücklich dagegen, dass es
       rechtsextreme radikale Behördenstrukturen gibt.“ Sie wendet sich zudem
       gegen die Kritik an der Polizei, die Koçak [2][am 14. Januar auf X
       veröffentlichte]: „Brutale Polizeigewalt auf der Luxemburg-Liebknecht
       Gedenkdemo“, schrieb er da. Koçak, den Spranger nicht beim Namen nennt,
       kommt damit aus ihrer Sicht nicht der Vorbildfunktion von Abgeordneten
       nach. Für sie wurde die Polizei angegriffen, nicht umgekehrt.
       
       Schon die Vorgeschichte der Sitzung ist also wenig geeignet, alle
       Nicht-AfDler zumindest kurzzeitig auf einen Nenner zu bringen. Was dabei
       auch verhallt, ist ein Aufruf von Grünen-Fraktionschef Werner Graf an die
       CDU, sich nicht länger [3][von der Linkspartei genauso zu distanzieren wie
       von der AfD]. Begraben sollte man diese sogenannte Hufeisentheorie, fordert
       er. Und: „Stehen Sie mit uns für die Demokratie ein.“
       
       Weder CDU-Fraktionschef Stettner noch der Regierende Bürgermeister Kai
       Wegner, der zugleich CDU-Landsvorsitzender ist, gehen darauf ein. In
       Brandenburg hatte vor der jüngsten Wahl 2019 der damalige
       CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben als einer der ersten in der Union
       [4][laut über eine solche Annäherung nachgedacht]. Bei seinen
       Parteifreunden kam das nicht gut an – nach der CDU-Schlappe bei der Wahl
       wurde er als CDU-Landeschef gestürzt.
       
       Berlins Regierungschef Wegner im nun wieder vollen Plenarsaal geht immerhin
       so weit, Links- und Rechtsextremismus nicht gleichzustellen. „Unsere
       Demokratie wird von vielen Seiten angegriffen“, sagt er, „derzeit aber die
       größte Gefahr, und da darf es keinen Zweifel geben, ist der
       Rechtsextremismus.“ Eines müsse ganz klar sein: „dass man mit der AfD
       niemals gemeinsame Sache macht“.
       
       18 Jan 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://twitter.com/Bettina_Jarasch/status/1747931881545273386
 (DIR) [2] https://twitter.com/der_neukoellner/status/1746500453230157983
 (DIR) [3] https://archiv.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/cdu_deutschlands_unsere_haltung_zu_linkspartei_und_afd_0.pdf?file=1
 (DIR) [4] /Landtagswahlen-in-Ostdeutschland/!5610573
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Abgeordnetenhaus
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Schwarz-rote Koalition in Berlin
 (DIR) CDU Berlin
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Schwerpunkt Demos gegen rechts
 (DIR) Schwerpunkt Rassismus
 (DIR) Anti-AfD-Proteste
 (DIR) Polizeigewalt
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Ärger bei Berlins Christdemokraten: CDU will Neuwahl bei Nachwuchs
       
       Generalsekretärin Ottilie Klein nennt Vorgänge bei der Jungen Union und
       deren Chef Harald Burkart „ein Trauerspiel“
       
 (DIR) Sellner-Treffen bei Berliner AfD: Kleinreden und wegducken
       
       Konsequenzen für das Geheimtreffen im AfD-Büro sind unwahrscheinlich. Mit
       der Vorsitzenden Kristin Brinker ist Berlins AfD nach rechts gerückt.
       
 (DIR) Protestwoche gegen die AfD: Polarisiert euch!
       
       Wie man die Spaltung der Gesellschaft überwindet? Indem man sich einfach
       mal auf die richtige Seite stellt. Schließlich geht es hier um Werte.
       
 (DIR) Potsdamer Radikalen-Treffen: Neue Details und weitere Demos
       
       Rund eine Woche nach der Veröffentlichung werden weitere Details bekannt.
       Auch am Mittwoch demonstrierten Tausende gegen rechts. Weitere Demos
       folgen.
       
 (DIR) Proteste gegen die AfD: Antifaschismus ist wieder „in“
       
       Tausende Menschen stellen sich dem Rechtsruck entgegen. Initiativen
       schmieden Bündnisse, organisieren Proteste und diskutieren über ein
       AfD-Verbot.
       
 (DIR) Verletzte bei Luxemburg-Liebknecht-Demo: Rote Fahnen, blutige Nasen
       
       Die Innensenatorin will nichts von unverhältnismäßiger Polizeigewalt beim
       Luxemburg-Liebknecht-Gedenken wissen. Augenzeugen haben das anders erlebt.