# taz.de -- Bauernproteste in Deutschland: Die Wut der Bauern
       
       > Der Traktor ist derzeit das Zeichen der Unzufriedenheit. Die Landwirte
       > sind sauer. Das sind sie aber aus durchaus unterschiedlichen Gründen.
       
 (IMG) Bild: Früh aufstehen sind Bauern gewohnt. Hier findet man sich aber zum Protest in der Morgendämmerung
       
       Die Bilder gehen um die Welt – zumindest in den sozialen Netzwerken.
       Mehrere hundert Landwirte blockieren in Schleswig-Holstein den Anleger
       einer Fähre, auf der sich Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck
       befindet. Privat hatte der Grünen-Politiker Urlaub auf Hallig Hooge
       gemacht. Als etwa 30 Demonstranten versuchen, [1][die Fähre zu stürmen,
       wird es turbulent]. Nur mit Mühe können sie von Polizei und
       Sicherheitskräften zurückgehalten werden. Die Stimmung ist aufgeheizt. Es
       wird geschrien: „Komm raus, du Feigling!“ Laut Augenzeugen trägt ein
       Teilnehmer ein Schild mit einem aufgemalten Galgen. Ein Gesprächsangebot
       seitens Habeck schlagen die Demonstranten aus.
       
       Sie wollen nicht reden, sie wollen schreien. Aus Sicherheitsgründen muss
       der Minister zur Hallig zurückkehren. Erst spät in der Nacht, um 1.50 Uhr,
       kann er zurück an Land.
       
       Die internationale Presse berichtet. Politico, Bloomberg, The Guardian.
       Denn der Vorfall am Hafen von Schlüttsiel stellt den bisher traurigen
       Höhepunkt der Bauerndemos in Deutschland dar. Seit Tagen gehen die Bauern
       auf die Straße, um gegen Maßnahmen zu protestieren, die von der
       Ampelkoalition schon teilweise wieder zurückgenommen worden sind. Die
       Kfz-Steuerbefreiung für Traktoren soll bleiben, die Subvention beim
       Agrardiesel nun schrittweise bis 2026 fallen.
       
       Ab Montag kam es landesweit zu Blockaden. Die Bauern blockierten mit ihren
       Traktoren Autobahnen, Landstraßen, Dörfer und Städte. Am 15. Januar geht es
       zum großen Finale der Protestwoche nach Berlin. Zur Abschlusskundgebung
       zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule werden mehrere tausend Traktoren
       erwartet. Vereint wollen die Bauern zeigen, was sie von den Sparplänen der
       Bundesregierung halten.
       
       ## Spardiktat zur Unzeit
       
       Die Ampel hat turbulente Wochen hinter sich. Sie befindet sich in einer
       misslichen, selbstverschuldeten Lage. Nachdem sie beim Austricksen der
       [2][Schuldenbremse vom Bundesverfassungsgericht erwischt wurde], braucht
       die Regierung Geld. Der Zeitpunkt könnte nicht schlechter sein: Die
       Koalition ist im Umfragetief, noch immer macht sich die Inflation
       bemerkbar, und eigentlich war der Zeitpunkt gekommen, um den Krisenmodus
       der vergangenen Jahre abzuschütteln – jetzt, wo die Grünen in die
       ökologische Transformation investieren wollen, die SPD in den Sozialstaat
       und die FDP in das Vertrauen ihrer Wähler:innen. Das Spardiktat kommt also
       zu einer Unzeit, und man entschied sich, den Rotstift ausgerechnet bei den
       Landwirten anzulegen. Ein fataler Fehler, wie sich jetzt herausstellt.
       
       Alternativen hätte es gegeben. Eine Änderung der Pendlerpauschale oder der
       Dienstwagenbesteuerung zum Beispiel. Oder die Streichung des
       Dieselprivilegs. Denn nicht nur der Diesel für Bauern ist in Deutschland
       steuervergünstigt, auch der für Lkws, Spediteure, Handwerker und für rund
       14 Millionen Autofahrer:innen mit Dieselmotor. Bis zu 8,2 Milliarden
       Euro jährlich entgehen dadurch dem Staat an Steuereinnahmen. Forderungen
       nach einer Abschaffung gibt es schon lange, auch innerhalb der Ampel. Doch
       bisher blockte die FDP jeden Reformversuch ab.
       
       Dass man sich jetzt zuerst für Kürzungen bei den Bauern entschied, zeigt:
       Im Zweifel zieht die Politik lieber den Unmut der Landwirte auf sich als
       den Unmut der Autofahrer, und im Zweifel erhöht sie lieber die Preise auf
       dem Teller als die Preise an der Tankstelle.
       
       Ob diese Rechnung aufgeht, ist derzeit fraglich. Die Bauern sind wütend.
       Der Wegfall von Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung bringe die Landwirte an
       den Rand der Existenz, behauptet der Bauernverband. Doch stimmt das
       wirklich? Schließlich machen beide Fördermittel nur 5 bis 6 Prozent aller
       landwirtschaftlichen Subventionen aus. Laut einem Bericht der
       Bundesregierung belaufen sich die Agrardieselbeihilfen pro Betrieb auf
       2.900 Euro – ein überschaubarer Betrag. Gleichzeitig sind laut einem
       Bericht des Bauernverbands die Gewinne im vergangenen Wirtschaftsjahr auf
       rund 115.000 Euro pro Betrieb gestiegen.
       
       Doch das sind alles Durchschnittswerte. Die Realität ist komplizierter und
       von den Bauern kann man sowieso nicht sprechen. Denn es gibt mächtige
       Agrarholdings, die jährlich bis zu 5 Millionen Euro an Subventionen
       erhalten, und es gibt Kleinbauern im Familienbetrieb, die einige hundert
       Euro bekommen. Es gibt Viehzucht und Ackerbau. Es gibt konventionelle und
       ökologische Landwirte. Einige produzieren für den Weltmarkt, andere für den
       Wochenmarkt.
       
       Bauern sind keine homogene Gemeinschaft. Sie sind ungleich Verlierer oder
       Gewinner dieses Systems, und ihre Verhandlungsposition im Preiskampf mit
       Abnehmern und Verbrauchern ist unterschiedlich stark. Während also viele
       große Betriebe das Spiel beherrschen und Gewinne derzeit steigern können,
       geht es vielen Kleinbauern wirtschaftlich schlecht. Die Kosten in der
       Landwirtschaft sind gestiegen, ebenso die Bürokratie. Das dramatische
       Höfesterben gibt einen Hinweis darauf, dass einige Bauern auch vermeintlich
       kleine Kürzungen nicht einfach wegstecken können.
       
       Doch ungeachtet der tatsächlichen Folgen: Die Ankündigung, klimaschädliche
       Subventionen ausgerechnet in der Landwirtschaft abzubauen, war strategisch
       höchst unklug. Denn aus dem Lager der Bauern war es bislang einigermaßen
       still geblieben. Und das, obwohl nach 16 Jahren Union sogar ein Grüner den
       Landwirtschaftsminister stellt. Eine Partei, mit der sich viele Landwirte
       traditionell eher nicht verbunden fühlen. Doch Cem Özdemir ließ die
       Landwirte größtenteils in Ruhe. Er wollte zeigen, dass auch Grüne
       pragmatische Agrarpolitik können, die mit den Bauern und nicht gegen sie
       agiert. Özdemir belästigte sie nicht mit neuen Umwelt-, Klima- und
       Tierschutzvorgaben – zum Ärger der Umweltverbände. Sie hatten nach 16
       Jahren Union [3][von einem grünen Minister auf eine mutigere Agrarpolitik
       gehofft].
       
       Doch jetzt hat die Ampel einen schlafenden Riesen geweckt und in einer
       generell aufgeheizten Stimmung einen weiteren Brandherd gelegt, den man
       auch mit der hastigen Rücknahme der Maßnahmen nicht gelöscht bekommt.
       
       ## Ein gefundenes Fressen
       
       Mit den Landwirten legt man sich am besten nicht an. Der deutsche
       Bauernverband ist mächtig, ihr Vorsitzender Joachim Rukwied kämpferisch,
       und die Bauern genießen in der Bevölkerung großen Rückhalt. Zudem stehen
       ihnen mit Union, den Freien Wählern in Bayern, der AfD und dem Springer
       Verlag gleich vier Verbündete zur Seite, die im zaudernden Kurs der Ampel
       ein gefundenes Fressen sehen.
       
       Bauernproteste sind nichts Neues. Bereits Ende 2019 belagerten tausende
       Traktoren die Hauptstadt, um gegen strengere Auflagen beim Umwelt- und
       Insektenschutz zu protestieren. Jahrelang gingen Bauern wegen der
       [4][EU-Düngeverordnung] auf die Straße und machten mit grünen Kreuzen auf
       den Feldern auf ihre Lage aufmerksam. Doch bislang bewegten sich
       Protestform und Rhetorik immer im demokratischen Spektrum und eine
       Unterwanderung durch andere Gruppen blieb aus.
       
       Jetzt hat sich etwas verändert. Die aktuellen Proteste fallen in eine Zeit,
       in der die Regierung bei vielen das Vertrauen verspielt hat. Die
       Beliebtheitswerte der Ampel sind schlecht, ebenso das Abschneiden von SPD,
       FDP und Grünen bei den letzten Landtagswahlen. Die Union in der Opposition
       gibt den Einpeitscher. Spricht von der schlechtesten Regierung, die
       Deutschland je hatte, und fordert Neuwahlen. Auch fällt es CDU/CSU immer
       schwerer, sich von undemokratischen Aktionen zu distanzieren. Am Tag nach
       dem Vorfall in Schlüttsiel ist es in der Union dazu seltsam still. Markus
       Söder und Friedrich Merz, die ansonsten verlässlich jede Aktion der Letzten
       Generation verurteilten, schweigen. Zu groß ist die Sorge, selbst zur
       Zielscheibe zu werden.
       
       Für die Bauern ist die [5][aktuelle Vereinnahmung von Rechts] keine gute
       Nachricht. Sie haben die Deutungshoheit über ihre Proteste verloren. Der
       schrille Ton, die Symbole und Banner, die einige Demonstranten mit sich
       tragen, lenken vom eigentlichen Anliegen ab. Nicht über Inhalt, sondern
       über Form wird jetzt gestritten. Zum anderen schreckt es andere Landwirte
       davon ab, sich an den Demos zu beteiligen. Sie möchten nicht gemeinsam mit
       Menschen mit Umsturzfantasien auf der Straße laufen.
       
       Ein solcher Landwirt ist Jakob Grüner, Gemüsebauer bei KoLa, einer
       solidarischen Landwirtschaft in Leipzig. Für ihn sei die Unterwanderung von
       rechts der Hauptgrund gewesen, am Montag nicht auf die Straße zu gehen.
       Generell fühle er sich auch vom Bauernverband nicht repräsentiert. „Der
       Bauernverband steht für die Interessen der großen Betriebe, die für den
       Weltmarkt produzieren, und nicht für die Interessen der kleinbäuerlichen
       Landwirtschaft“, sagt der Junglandwirt.
       
       Wie ihm ging es vielen kleinbäuerlichen Betrieben und Solawis in der
       Region. Aus diesem Grund organisierten sie in einem Bündnis eine
       alternative Demo. Unter dem Motto: „Für eine gerechte und nachhaltige
       Agrarpolitik“ und „Klare Kante gegen die extreme Rechte“ wollten sie am
       Freitag in Leipzig auf die Straße gehen.
       
       ## Es fehlt noch an den Alternativen
       
       „Auch wir sind gegen die ersatzlose Streichung des Agrardiesels“, sagt
       Jakob Grüner. Der Zeitpunkt komme mangels klimafreundlicher Alternativen zu
       früh. Aber wenn er doch wegfällt, müssten die Fördermittel so gestaltet
       werden, dass sich eine natur- und klimaverträgliche Landwirtschaft
       tatsächlich lohne und wirklich die kleinen Betriebe davon profitieren.
       Bislang ist das nicht der Fall. „Subventionen zur Förderung der
       Artenvielfalt reichen zum Beispiel bei Weitem nicht aus, um die
       tatsächlichen Kosten zu decken“, sagt Grüner.
       
       Ein Beispiel dafür sei die Förderung von Agroforst. Landwirte können
       derzeit 78 Euro pro Hektar an Beihilfen bekommen, wenn sie einen Teil ihrer
       Felder unbewirtschaftet lassen und in gewissen Abständen Bäume oder
       Sträucher pflanzen. Damit können für Vögel und Insekten neue Lebensräume
       geschaffen werden. Doch die dadurch verlorenen Einnahmen seien um ein
       Vielfaches höher. Dies führe dazu, dass viele Bauern die Möglichkeit von
       Agroforst ungenutzt lassen.
       
       Auch für den Aufbau von Humus im Boden gäbe es keine ausreichenden
       Fördersysteme. Doch Humus ist für den Klimaschutz ungemein wichtig. Der
       Aufbau von 0,1 Prozent Humus im Ackerboden kann 3 bis 6 Tonnen CO2 pro
       Hektar binden. Darin liegt großes Potenzial für den Klimaschutz. Doch die
       Politik lasse dieses Potenzial ungenutzt. Daher lenke die Debatte um den
       Agrardiesel nur von der schlechten Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte ab,
       so die Einschätzung des Landwirts.
       
       ## Mit der Zivilgesellschaft an einem Tisch
       
       Dieser Ansicht ist auch das [6][Bündnis „Wir haben es satt“]. Gemeinsam mit
       35.000 Bäuerinnen und Bauern setzt es sich seit 2011 für eine sozial
       gerechte Agrar- und Ernährungswende ein. „Im Gegensatz zum Bauernverband
       tun wir das gemeinsam mit der Zivilgesellschaft“, sagt Inka Lange,
       Sprecherin des Bündnisses. Man bringe Produzent:innen und
       Konsument:innen an einen Tisch.
       
       Die Vereinnahmung der aktuellen Proteste von rechtsextremen Gruppen sieht
       das Bündnis kritisch. „Der Bauernverband hat sich zu spät und nicht
       genügend von rechter Hetze, Populismus und undemokratischen Strukturen
       distanziert“, findet Lange. Pünktlich zum Start der Grünen Woche in Berlin
       ruft das Bündnis zu seiner jährlichen Demo auf. Am 20. Januar geht es mit
       dem Slogan „Gutes Essen braucht Zukunft“ auf die Straße. „Unsere
       Forderungen gehen weit über Agrardiesel und Kfz-Steuer hinaus, weil wir das
       Gesamtbild anschauen“, sagt Lange. Neben höheren Erzeuger:innenpreisen, um
       die Abhängigkeit der Landwirte von Subventionen zu reduzieren, brauche es
       auch Anreize, um Umwelt, Klima und Tierschutz stärker in den Fokus zu
       rücken. „Dies wurde in der Agrarpolitik einfach jahrelang verschleppt.“
       
       In der Tat ist der Reformstau in der Landwirtschaft riesig. Viele Bauern
       sind Leidtragende eines Systems, das grundlegend reformiert gehört. Gebaut
       auf Masse statt Klasse, Tierleid statt Tierwohl, Export statt
       Selbstversorgung und schnellem Profit statt echter Verantwortung für die
       Natur.
       
       Gleichzeitig leiden viele Bauern unter diesem Image. Sie fühlen sich zu
       Sündenböcken erklärt, zu Unrecht für Umweltprobleme verantwortlich gemacht
       und von Regeln und Gesetzen aus der Stadt gegängelt. Der angekündigte Abbau
       der Subventionen war somit nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen
       brachte. Denn eines ist klar: Aus der Makroperspektive ist das Problem
       vieler Bauern natürlich nicht, dass der Diesel etwas teurer wird. Es sind
       vielmehr riesige Betriebe, die das Spiel nach ihren Regeln gestalten, es
       ist die Marktmacht von Rewe, Edeka, Aldi & Co, die Billigkonkurrenz aus dem
       Ausland, die flächenorientierte Subventionspolitik der EU und die „Geiz ist
       Geil“-Mentalität der deutschen Verbraucher.
       
       Denn Lebensmittel sind hierzulande vergleichsweise günstig. Mit 11,9
       Prozent liegt der Anteil am Einkommen, den Deutsche für Lebensmittel
       ausgeben, unter dem europäischen Durchschnitt. Eigentlich müsste dieses
       System grundlegend reformiert werden, anstatt zu Lasten des Klimas an den
       Symptomen herumzudoktern.
       
       Der größte Erfolg der Bauern wäre daher nicht die Rücknahme der
       angekündigten Maßnahmen. Der größte Erfolg wäre, wenn die Proteste zum
       Anlass genommen würden, um die jahrelang gewachsenen strukturellen
       Missstände in der Landwirtschaft politisch zu korrigieren.
       
       13 Jan 2024
       
       ## LINKS
       
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