# taz.de -- Nach Protesten gegen Robert Habeck: Bauer spielt Sau
       
       > Im Kieler Landtag versuchen sich die Abgeordneten an einer ersten
       > Aufarbeitung der Bauernproteste am Fähranleger in Schlüttsiel.
       
 (IMG) Bild: Wütende Bauern auf dem Weg zum Fähranleger, wo Robert Habeck ankommt
       
       Kiel taz | Hunderte Demonstrierende blockierten am Hafen Schlüttsiel eine
       Fähre, auf der sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit
       seiner Familie befand – [1][der Vorfall in der vergangenen Woche] sorgte
       bundesweit für Entsetzen. Der Innen- und Rechtsausschuss des Kieler
       Landtags versuchte am Mittwoch eine erste Aufarbeitung. Dabei wünschten
       sich Abgeordnete der FDP und Grünen klare Worte zur Einordnung. Die
       Staatsanwaltschaft sieht bisher einen Anfangsverdacht, die Ermittlungen
       laufen.
       
       Bislang steht für die Staatsanwaltschaft als Ablauf fest, dass sich nach
       der Nachricht in sozialen Medien, Habeck lade zu einem „Bürgerdialog“ ein,
       Traktoren in Bewegung setzen. Der Bürgermeister einer Gemeinde vor Ort
       alarmierte die Polizei, die sofort reagierte und sieben Streifenwagen –
       mehr waren im dünn besiedelten Nordfriesland nicht in der Nähe –
       losschickte.
       
       Insgesamt erreichten 20 Beamt:innen den Hafen, bevor die
       Demonstrierenden eintrafen und mit rund 70 Traktoren und Lastwagen die
       Straßen versperrten. Der „überwiegende Teil“ der Demonstrierenden verhielt
       sich friedlich, rund zehn Prozent seien „emotional und verbal aggressiv“
       gewesen, sagte die Leitende Staatsanwältin Stephanie Gropp. Habeck sei
       aufgefordert worden, an Land zu kommen oder an der Reling zu sprechen, dies
       lehnte der Sicherheitsdienst des Ministers aber ab. Es gab „Geschrei und
       Sirenengeheul“ und die Drohung, man „komme an Bord, wenn der Habeck nicht
       käme“.
       
       Nachdem einige weitere Fahrgäste, die mit auf der Fähre waren, von Bord
       gehen durften, legte das Boot mit der Ministerfamilie wieder ab, während
       die Menge in Richtung Anleger drängte. Auf dem Deich wurde Pyrotechnik
       abgebrannt, allerdings nicht auf die Fähre geschossen. „Der Vorfall ist
       unter keinen Umständen zu akzeptieren“, betonte Gropp.
       
       ## Staatsanwältin bleibt beim „Anfangsverdacht“
       
       Dennoch müsse geschaut werden, welche einzelnen strafbaren Handlungen es
       gegeben habe. Da die rund 20 Polizist:innen, die zwischen der Menge und der
       Fähre standen, keine Personalien aufnehmen konnten – wegen ihrer Unterzahl
       und weil sie eine [2][Eskalation der Lage] befürchteten –, müssen die
       Beteiligten nun durch Videos und Aussagen von Zeug:innen festgestellt
       werden. Das sei nicht einfach, denn „alle trugen Schals, Mantel und
       Mützen“.
       
       Bernd Buchholz (FDP) reichte diese Formulierung nicht aus, er wollte die
       „klare Aussage, dass es Straftaten sind: Wenn auf der Straße eine Leiche
       liegt, braucht es auch keine langen Ermittlungen, um die Straftat zu
       erkennen.“ Es gehe nicht an, dass Menschen – der Minister, aber auch
       Unbeteiligte – gehindert würden, eine Fähre zu verlassen: „Hier muss der
       Rechtsstaat durchgesetzt werden.“ Der Oppositionspolitiker erhielt
       Unterstützung von Jan Kürschner, dem Ausschussvorsitzenden und Abgeordneten
       der Grünen, die als Juniorpartner mit der CDU regieren: „Man sieht deutlich
       Straftaten.“
       
       Doch die Staatsanwältin blieb bei der juristischen Wortwahl: Mehr als den
       „Anfangsverdacht“ wollte sie nicht bestätigen. Es sei abzuwägen, was durch
       das Recht auf Demonstration und Meinungsfreiheit abgedeckt sei. „Wir müssen
       das sauber zu Ende ermitteln, lapidare Beschuldigungen helfen nicht
       weiter“, so Gropp.
       
       Abgeordnete der CDU verwiesen darauf, dass einige Personen, die dem Aufruf
       an den Hafen gefolgt waren, möglicherweise davon ausgegangen seien, es gebe
       wirklich einen Bürgerdialog. Bina Braun (Grüne) wies das zurück: „Ich
       denke, da brauchen wir uns keine Illusionen machen“, sagte sie. Niemand
       könne nach dem Ton der Social-Media-Nachrichten geglaubt haben, es handele
       sich um eine Einladung des Ministers. Auch warum die Menge in Richtung
       Anleger gedrängt habe, sei klar: „Das „Gebrüll,Wir wollen auf die Fähre'
       ist ziemlich eindeutig“, so Braun.
       
       Dennoch machte sich Heiner Rickers (CDU) [3][Gedanken um
       Landwirt:innen], die vielleicht in gutem Glauben an
       Protestveranstaltungen teilnahmen. „Wie sollen sie erkennen, ob es eine
       angemeldete Veranstaltung ist oder wer da mitmarschiert?“, fragte er im
       Ausschuss.
       
       Für Jan Kürschner war das ziemlich deutlich: „Wenn da Galgen oder die Fahne
       des antisemitischen Landvolks gezeigt wird, geht man nicht mit“, sagte der
       Ausschussvorsitzende. Er wandte sich auch an die Bauernverbände: „Die
       Signalwirkung ist wichtig. Die Verbände haben sich später distanziert, das
       ist zu begrüßen.“ Dennoch sei klar: „Wer zu „Protesten aufruft, wie sie das
       Land nie gesehen hat, muss sich nicht wundern, wenn jemand wilde Sau
       spielt.“
       
       11 Jan 2024
       
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