# taz.de -- Schnellverfahren gegen Klimaaktivisten: Ineffektiv, aber plakativ
       
       > Die Spezialabteilungen für Verfahren gegen Klimakleber sind wieder
       > aufgelöst. Zu Recht. Sie waren ohnehin nur hyperventilierende
       > Symbolpolitik.
       
 (IMG) Bild: Klimakleber*innen müssen keine Angst vor Schnellverfahren haben
       
       Da wollte man mal die Handlungsfähigkeit des Staates demonstrieren und den
       Öko-Haftis zeigen, was man in der Hauptstadt von ihnen hält – und schießt
       sich so ins eigene Knie. Das Vorhaben, mit [1][neu geschaffenen
       Gerichtsabteilungen Klimaaktivist*innen im Schnellverfahren vor
       Gericht zu stellen], ist gescheitert. Die Maßnahme führte lediglich zu
       einer zusätzlichen Arbeitsbelastung für die Justiz und verschärfte den
       ohnehin bestehenden Personalmangel weiter.
       
       Deshalb wurden die im Sommer vergangenen Jahres am Amtsgericht Tiergarten
       eingerichteten Spezialabteilungen zum Jahreswechsel wieder aufgelöst. Sie
       waren eingerichtet worden, um klebende Klimaaktivist*innen schneller
       – innerhalb von 24 Stunden – vor Gericht bringen zu können. So wollte man
       dafür sorgen, dass die festgenommenen Umweltkletten nicht nach wenigen
       Stunden wieder auf freiem Fuß sind und ihren Kleber an der nächsten
       Kreuzung verteilen.
       
       Mit der Maßnahme sollte die Justiz entlastet werden. An Ineffizienz hätte
       sie jedoch kaum zu übertreffen sein können. Von den 197 Anträgen, die die
       Staatsanwaltschaft auf ein beschleunigtes Verfahren beim Gericht stellte,
       gingen nur 11 durch. [2][137 sind noch offen, 48 wurden abgelehnt]. Der
       Grund dafür: die unklare Beweislage.
       
       Dass es kein einfacher Sachverhalt ist, wenn sich Personen mit
       unterschiedlichen Motiven an unterschiedlichen Orten für eine
       unterschiedliche Dauer mit unterschiedlicher Intensität festkleben und
       damit unterschiedlich starke Verkehrseinschränkungen auslösen, hätte ja
       keiner wissen können.
       
       ## Überraschung: Jeder Fall ist anders
       
       Deshalb mühte man sich, Klimakleber*innen alle über einen Kamm zu
       scheren und vor Gericht so schnell abzufrühstücken wie
       Kaugummiklauer*innen. Nur war dann doch jeder Fall irgendwie anders. Also
       beschäftigte man sich immer gleich doppelt mit jedem Vergehen. Einmal, um
       sie [3][für Schnellverfahren als ungeeignet einzustufen], dann, um sie im
       Anschluss zu regulären Verfahren in andere Verkehrsabteilungen zu
       überführen. Aus beabsichtigter Entlastungsmaßnahme wurde
       Beschäftigungsmaßnahme.
       
       Dass der „Test“ kein besonders guter Einfall war, hat sich auch die
       Staatsanwaltschaft mittlerweile eingestanden. Aber nur weil eine Maßnahme
       sinnlos ist, muss sie ja noch lange nicht abgeschafft werden. Deshalb
       werden die Spezialabteilungen nun aufgelöst, Anträge auf Schnellverfahren
       hingegen weiterhin freudig gestellt. Einzige Änderung: Jetzt sind nicht
       mehr nur zwei Richter*innen damit beauftragt, die Vergehen für
       Schnellverfahren als ungeeignet einzustufen, sondern 67. Effizienz stellt
       man sich anders vor.
       
       Aber darum scheint es führenden Politiker*innen – vor allem aus den
       Reihen der Union – nicht zu gehen. Vielmehr soll an den
       Klimaaktivist*innen ein Exempel statuiert werden. Da kann man sich auch
       mal in Dinge einmischen, bei denen man eigentlich nichts zu melden hat, und
       versuchen, die Gewaltenteilung entspannt in den Hintergrund rücken lassen.
       
       13 Jan 2024
       
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