# taz.de -- Mobilität im Berlin-Haushalt: Großes Rad, kleines Rad
       
       > Den Verkehrsbereich stattet Schwarz-Rot im Doppelhaushalt 2024/2025 üppig
       > aus – vor allem bei einigen Lieblingsprojekten von CDU und SPD.
       
 (IMG) Bild: Für eine zweite Fähre nach Kladow gibt's Geld, für Radwege weniger
       
       Berlin taz | Betrachtet man den Verkehrshaushalt von Weitem, scheint es in
       diesem Bereich vielleicht bisweilen an Ideen, nicht aber an Geld zu
       mangeln: Auf die im laufenden Jahr schon stattlichen 2,8 Milliarden Euro
       des Einzelplans 07 „Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt“ – von denen
       mehr als vier Fünftel auf den Verkehrsbereich entfallen –, packt die
       schwarz-rote Koalition für 2024 eine knappe halbe Milliarde und für 2025
       fast 700 Millionen drauf.
       
       Der Löwenanteil fließt dabei wie immer in den Posten „Eisenbahnen und
       öffentlicher Personennahverkehr“, mit dem Landeszuschuss an die BVG (800
       bzw. 850 Millionen Euro) und den Zahlungen an die S-Bahn Berlin GmbH mit
       jeweils gut 600 Millionen Euro. Hinzu kommen Zahlungen für Leistungen des
       Regionalbahnverkehrs (115/120 Millionen Euro) und Zuschüsse für
       Neubauvorhaben sowohl der DB AG (jeweils rund 60 Millionen) als auch der
       BVG (12/19 Millionen).
       
       Zwei dicke Posten, die in früheren Haushalten gar nicht auftauchten, sind
       die Aufwendungen für das von Bund und Ländern gemeinsam finanzierte
       Deutschlandticket, das mit jeweils 271 Millionen zu Buche schlägt, sowie
       ein „Zuschuss an die BVG für sonstige betriebsfremde Lasten und an die
       Jobcenter“ in Höhe von je 300 Millionen Euro: Das sind die [1][Kosten des
       von der SPD versprochenen und durchgeboxten 29-Euro-Tickets]
       („Berlin-Ticket“) sowie die Zuschüsse zum Sozialticket für 9 Euro.
       
       Vor allem diese Dopplung macht den Haushalt für Oda Hassepaß, verkehrs- und
       haushaltspolitische Sprecherin der Grünenfraktion, „wirtschaftlich
       unverantwortlich, da verschwenderisch“, Sogar eine Rabattierung des
       Deutschlandtickets auf 29 Euro für alle BerlinerInnen wäre deutlich
       günstiger gewesen, sagt sie. Hassepaß verweist aber auch auf 2 mal 2
       Millionen Euro für ein Wassertaxi in Spandau und 18 Millionen für eine
       zweite BVG-Fähre nach Kladow, die sich die CDU schon lange wünscht.
       
       Auch der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion, Kristian Ronneburg,
       kritisisert “Lieblings-Wahlkreisprojekte“, die noch per Hauptausschuss im
       Haushalt untergebracht worden seien – „so kann man die Debatte im
       Fachausschuss vermeiden, wo das auseinandergenommen wäre“. Viele dieser
       Gelder würden allerdings „garantiert nicht ausgegeben“, weil es noch gar
       keinen Vorlauf gebe. „Das bläht den Haushalt weiter auf, aber der Senat
       könnte in der Durchführung natürlich dort wieder das Geld reinholen, das er
       für die Ersparnisse im Gesamthaushalt erbringen muss.“
       
       ## Peanuts, aber spürbar
       
       Auf der anderen Seite drosselt Schwarz-Rot den Geldfluss bei Maßnahmen der
       Verkehrswende. Für den Posten „Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehr“
       gibt es statt fast 11 Millionen Euro wie in diesem Jahr nur jeweils 7,5
       Millionen, auch bei den Mitteln für die Radinfrastruktur wird es weniger
       (statt 7,25 nur noch 6 bzw. 6,5 Millionen Euro). Das sind im Vergleich zu
       anderen Haushaltstiteln fast „Peanuts“, die aber auf den Straßen spürbar
       werden. Es sei denn, die CDU-Verkehrsverwaltung hält tatsächlich Wort und
       gibt wirklich alles aus – das war Rot-Grün-Rot nicht ansatzweise gelungen.
       
       Immerhin: Oda Hassepaß sieht es als Ergebnis des von Grünen und Linken
       aufgebauten Drucks in den Ausschüssen, dass der Hauptausschuss zumindest
       bei den Titeln für Verkehrssicherheit noch ein paar Millionen draufgelegt
       hat. Hier fließt jetzt aber auch kaum mehr Geld als im Vorgängerhaushalt –
       es wurden lediglich Einsparungen im Senatsentwurf wieder rückgängig
       gemacht. Für die Grünenabgeordnete ist der Haushalt darum
       „unverantwortlich: weil er die Verkehrswende komplett ausbremst“.
       
       Auch [2][der zweiten Verwaltungsebene] stößt das bitter auf: „Die Kürzungen
       im Landeshaushalt 24/25 im Bereich Mobilität treffen die Bezirke hart“,
       sagt die grüne Verkehrsstadträtin von Friedrichshain-Kreuzberg, Annika
       Gerold. Die Bezirke hätten kaum eigene Mittel für
       Straßenraumumgestaltungen, Radfahrstreifen oder Fahrradstraßen.
       Gleichzeitig sei der Haushaltstitel „Stadtverschönerung“ – 20 Millionen in
       2023, konnte durch die Bezirke etwa für Entsiegelungsmaßnahmen genutzt
       werden – komplett gestrichen worden.
       
       Beim Radverkehr seien die Titel in den kommenden Jahren stark durch noch
       unvollendete Maßnahmen vorbelastet, so Gerold. Ihr Fazit: „Bisher ist noch
       nicht einmal sicher, ob überhaupt irgendein neues Projekt aus den Titeln in
       2024 aus dem Landeshaushalt finanziert werden kann.“
       
       15 Dec 2023
       
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