# taz.de -- Union und Demokratie: Nur die CDU! Nur die … CDU??
       
       > Wer rettet uns vor der AfD? War Pirna der letzte Warnschuss, der die
       > Demokraten zusammenbringt? Diese Hoffnung sollte man nicht haben.
       
 (IMG) Bild: Wird hier die Demokratie verteidigt? Pirna in Sachsen
       
       Gerade ist die Zeit der Besinnlichkeit, die man mit Familie und Freunden
       verbringt. Hier ein kleiner Rätselspaß für Kinder und Erwachsene: Stammen
       folgende Sätze jeweils aus dem Parteiprogramm der CDU, der Freien Wähler –
       oder der AfD?
       
       1. „Wir streben deutlich restriktivere Maßnahmen zur Begrenzung illegaler
       Migration an.“
       
       2. „Wir setzen uns für die Beibehaltung des Paragrafen 218 ein.“
       
       3. „Die Strafe muss auf dem Fuße folgen.“
       
       4. „Arbeit ist eine Tugend. Wer arbeiten kann, soll arbeiten.“
       
       5. „Wir respektieren Vielfalt, aber lehnen Geschlechterideologie ab.“
       
       6. „Unsere Sicherheitsstrategie heißt: Null Toleranz“
       
       Na? Welche Aussagen klingen nach dem christlich-sozialen Duktus der CDU,
       welche nach dem bodenständigen und dörflich verankerten Denken der Freien
       Wähler, welche nach dem Weltbild einer umstürzlerischen, faschistoiden AfD?
       
       Wir haben uns einen kleinen Scherz erlaubt – jeder einzelne Satz findet
       sich im Entwurf [1][zum neuen Grundsatzprogramm der CDU]. Es ist wichtig,
       sich vor Augen zu führen, was die CDU unter Merz genau fordert, was für
       eine Gesellschaft sie wollen, wenn man wie in dieser Woche händeringende
       Kommentare liest, die CDU und die Freien Wähler hätten doch [2][die Wahl
       eines AfD-Bürgermeisters im sächsischen Pirna] verhindern können. Die
       [3][„demokratischen Kräfte“] hätten sich zusammentun sollen, statt getrennt
       zur Wahl anzutreten.
       
       Nur die CDU kann die offene Gesellschaft noch schützen! Nur die CDU steht
       zwischen uns und dem rechten Abgrund! Nur die CDU kann die Demokratie noch
       retten!
       
       Die CDU? Eine Partei, deren Vorsitzender Friedrich Merz 2020
       [4][Homosexuelle mit Pädophilen gleichsetzte], die [5][rassistische Rede
       von Claudia Pechstein] am Parteitag diesen Sommer als „brillant“ lobte,
       muslimische Teenager [6][als „kleine Paschas“ diffamiert], den
       [7][Sozialstaat und Arbeitnehmerschutz eindampfen will], mitten in eine
       gesellschaftliche Diskussion über jüdisches Leben in Deutschland für
       Weihnachtsbaum-Pflicht eintritt?
       
       Man könnte noch viel mehr Beispiele aufführen, warum diese Partei
       vielleicht nicht die geeignetste ist, eine demokratische Gesellschaft zu
       schützen, die der Freiheit und Gleichheit ihrer Mitglieder verpflichtet
       ist.
       
       Während Verfassungsschutz, Medien und der liberale Stammtisch diskutieren,
       ob man [8][die AfD in Sachsen und anderswo einfach verbietet], ist deren
       Gedankengut und Sprache längst von den sogenannten demokratischen Parteien
       begeistert aufgenommen worden. Die Fixierung auf ein Etikett verstellt den
       Blick auf den Inhalt.
       
       Die AfD muss nicht die Regierung stellen, um zu gewinnen. Es reicht, wenn
       andere ihre Positionen übernehmen und umsetzen. Das ist sogar noch viel
       gefährlicher. Denn gegen eine Koalition mit AfD-Beteiligung gäbe es viel
       Widerstand.
       
       Ein Blick ins Ausland zeigt diese Dynamik. Bei den Parlamentswahlen in
       Spanien im Sommer drohte eine Koalition aus konservativer Partido Popular
       und [9][rechtsextremer Vox]. Die Wähler:innen strömten verschreckt zur
       Urne, denn auch wenn sie die breit aufgestellte Mitte-links-Koalition von
       Sozialdemokraten und Linkspopulisten unter Tolerierung von
       regional-nationalistischen Kleinstparteien vielleicht nicht ideal finden,
       besser als die Alternative ist sie allemal.
       
       Nachwahlbefragungen zeigten, der wichtigste Beweggrund, das linke Lager zu
       wählen war: Angst. Angst vor der Rechten.
       
       Was passiert, wenn die Koalition zwischen rechts und rechtsextrem gelingt,
       kann man ebenfalls im Ausland beobachten: In unseren Nachbarländern
       [10][Österreich] und der [11][Schweiz] etwa ist die Brandmauer schon vor
       Jahrzehnten zusammengebrochen. Auch in Italien sieht es nicht viel besser
       aus, [12][selbst wenn Meloni die Finanzmärkte befriedigt hat] und darum der
       bürgerlichen Presse als nicht ganz so schlimm gilt. In diesen
       Gesellschaften haben sich die Rechtsextremen eingerichtet, sie stellen
       Minister und hohe Beamte, bestimmen, was im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
       läuft, ihre Ideen sind vollständig normalisiert.
       
       In Thüringen lässt sich schon erkennen, wie die deutsche Brandmauer Risse
       bekommt. Im September beschloss der Landtag in Erfurt die Senkung der
       Grunderwerbsteuer, mit Stimmen der CDU, der FDP – und der AfD. [13][Die
       Empörung war groß], die CDU ruderte zurück, es habe keine Absprache mit der
       AfD gegeben, beteuerte Landesvorstand Mario Voigt, die AfD habe sich nur
       einem Antrag der CDU angeschlossen.
       
       War das ein Testballon für die indirekte Zusammenarbeit mit der AfD? Ein
       solcher stieg kurz darauf in den Himmel: Der Historiker Andreas Rödder,
       Vorsitzender der Grundwertekomission der CDU, zeigte sich für
       CDU-Minderheitsregierungen offen, auch wenn das die Tolerierung durch die
       AfD erfordere. Unter dieser Bedingung könnte die AfD weitreichende
       Zugeständnisse extrahieren, so wie das die damalige PDS von der SPD unter
       dem „Magdeburger Modell“ in den neunziger Jahren in Sachsen-Anhalt
       erwartete.
       
       Rödders Testballon wurde abgeschossen: Noch Ende September räumte er unter
       Druck von Parteichef Merz seinen Posten. Doch wie weit entfernt war Rödders
       Vorschlag denn von Merz’ eigener Idee, vorgetragen im diesjährigen
       Sommerinterview, die CDU könne [14][zumindest auf Kommunalebene mit der AfD
       kooperieren]? Auch dieser Vorschlag löste Entrüstung aus und wurde flugs
       zurückgenommen. Doch die Strategie steht nun öffentlich ausformuliert im
       Raum.
       
       Für viele Menschen in diesem Land macht es nur einen graduellen
       Unterschied, ob uns die AfD übel will oder die CDU. Worin sich die Parteien
       doch noch unterscheiden: Bei der CDU gibt es noch Kräfte, die zumindest ein
       bisschen Anstand haben. Man kann sie an das C in ihrem Namen erinnern. Das
       steht ja zum Beispiel in dieser Jahreszeit dafür, dass [15][eine Familie
       aus dem Nahen Osten auf der Flucht war und Schutz gesucht hat]. Vielleicht
       verläuft die wichtigste Brandmauer ja nicht zwischen der CDU und der AfD,
       sondern mitten durch die Union. Man hofft, dass sie hält.
       
       23 Dec 2023
       
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